Findet es der Bundesrat normal, dass eine Ausschreibung f\u00fcr Transporte in der Territorialzone der franz\u00f6sischen Schweiz ausschliesslich auf Deutsch erfolgt? Findet der Bundesrat es logisch, dass ein Auftrag f\u00fcr das Gebiet der franz\u00f6sischen Schweiz einem Unternehmen mit Sitz in der deutschen Schweiz zugesprochen wird, wenngleich der Transportauftrag zur Hauptsache im Genferseebecken zu erbringen ist? Ist es akzeptabel, dass ein solcher Auftrag entweder durch ein Subunternehmen oder durch \u00fcberfl\u00fcssige Fahrten aus der Deutschschweiz und in die Deutschschweiz zur\u00fcck erf\u00fcllt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Sensibilit\u00e4t betreffend Ausschreibungssprache und regionaler Verteilung von \u00f6ffentlichen Beschaffungen bewusst. Das Parlament hatte bereits mehrfach Gelegenheit, sich zur aktuellen Praxis, den rechtlichen Vorschriften und den flankierenden Massnahmen zu \u00e4ussern. Die Grundz\u00fcge der bisherigen Politik wurden dabei best\u00e4tigt.
Der Bundesrat beantwortet die Fragen wie folgt:
1. Der Interpellant spricht die Ausschreibung \"Einmietung VIP-Kleinbus- und Cartransporte f\u00fcr die Bundesverwaltung\" an (Projekt ID 81971). Dabei wurde die Schweiz in 7 Regionen aufgeteilt und entsprechende Lose gebildet, welche unterschiedliche Zuschlagsempf\u00e4nger haben k\u00f6nnen. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) bestimmt, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Ausschreibung f\u00fcr Dienstleistungen in wenigstens zwei Amtssprachen zu erfolgen hat. Die Publikation der Ausschreibung von Armasuisse erfolgte am 22. Februar 2012 auf der vorgeschriebenen Internetplattform (www.simap.ch) in Deutsch und Franz\u00f6sisch (vgl. Meldungsnummern 724945 bzw. 724959). Hingegen verlangt das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht bei der Beschaffung von Dienstleistungen nicht, auch die zur Ausschreibung geh\u00f6renden Unterlagen mehrsprachig zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine explizite Regelung findet sich einzig f\u00fcr Bauvorhaben, welche in der Sprache des Standortes der Baute zu ver\u00f6ffentlichen sind. Diese Praxis wird durch Armasuisse seit Jahren umgesetzt.Zum besseren Sprachverst\u00e4ndnis sowohl aufseiten des Anbieters wie auch des Nachfragers befinden sich verschiedene flankierende Massnahmen in Umsetzung: Zum einen wird von den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung verlangt, dass sie \u00fcber die f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Funktion erforderlichen Kenntnisse einer zweiten Amtssprache verf\u00fcgen (Sprachenverordnung vom 4. Juni 2010, SR 441.11). Diese Anforderung soll voraussichtlich im Jahr 2013 in der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (SR 172.220.111.3) weiter pr\u00e4zisiert werden, nachdem die Motion 12.3009 der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates (F\u00f6rderung der Mehrsprachigkeit) von den R\u00e4ten angenommen wurde. Zum andern bietet das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) sowohl in der Romandie wie auch im Tessin erfolgreich spezifische Informationsveranstaltungen f\u00fcr Anbietende aus den betreffenden Sprachregionen an.
2. Gem\u00e4ss Beschaffungsrecht darf der geografische Sitz des Unternehmens f\u00fcr die Zuschlagserteilung grunds\u00e4tzlich keine Rolle spielen. Das Beschaffungsrecht verfolgt bewusst keine regional- oder strukturpolitischen Ziele. Entscheidend sind die Eignungs- und Zuschlagskriterien; dabei soll das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot den Zuschlag erhalten. Mit der Publikation der Ausschreibung auf www.simap.ch k\u00f6nnen alle interessierten Lieferanten aus der ganzen Schweiz und weltweit ihr Angebot einreichen. Im konkret angesprochenen Beschaffungsgesch\u00e4ft wurde als Mindestanforderung explizit die m\u00fcndliche Beherrschung der deutschen und franz\u00f6sischen Sprache verlangt (Muss-Kriterium). Das wirtschaftlich g\u00fcnstigste Angebot wurde ermittelt, indem jenem Angebot der Zuschlag erteilt wurde, welches neben der Muss-Anforderung die Kriterien Erfahrung, zus\u00e4tzliche Sprache Englisch sowie Preis am besten erf\u00fcllte.
3. Der Bundesrat vertraut auf die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der anbietenden Lieferanten. Um gerade dem Gedanken des Interpellanten Rechnung zu tragen, wurde im Rahmen dieser Ausschreibung ausdr\u00fccklich die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, Unterlieferanten beizuziehen. Dadurch wurde die Rahmenbedingung geschaffen, dass allf\u00e4llige nicht wirtschaftliche Anfahrtswege minimiert oder gar eliminiert werden k\u00f6nnen.
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