Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die 2011 verabschiedete ILO-Arbeitsnorm zum Schutz der Hausangestellten so rasch als m\u00f6glich zur Ratifizierung vorzulegen.
","ReasonText":"Die Internationale Arbeitskonferenz hat auf ihrer 100. Tagung 2011 in Genf eine historisch einzigartige Arbeitsnorm \u00fcber \"menschenw\u00fcrdige Arbeit f\u00fcr Hausangestellte\" verabschiedet. Die neue Arbeitsnorm legt fest, dass Hausangestellte die gleichen Arbeitsrechte geniessen wie andere Arbeitnehmer. Dazu geh\u00f6ren begrenzte Arbeitszeiten, mindestens ein voller freier Tag pro Woche, keine Bezahlung allein in Form von Sachbez\u00fcgen, die klare Regelung der Arbeitsbedingungen sowie die Einhaltung der Kernarbeitsnormen, zu denen auch das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Tarifverhandlungen geh\u00f6rt.
Etwa 83 Prozent aller Hausangestellten sind Frauen, und viele sind Migrantinnen oder Migranten. Gerade diese Bev\u00f6lkerungsgruppen sind besonders h\u00e4ufig von Diskriminierung betroffen. Durch die Ratifizierung des Abkommens setzt die Schweiz ein Zeichen der internationalen Solidarit\u00e4t und motiviert andere Staaten, es ihr gleichzutun. Sie setzt ein Zeichen gegen innen und aussen: Innenpolitisch werden die Minimalnormen der ILO auch f\u00fcr die Schweiz verbindlich eingehalten, aussenpolitisch unterst\u00fctzt die Schweiz die weltweiten Bem\u00fchungen zur Regelung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen im informellen Sektor und zum Schutz vor prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen speziell auch im Care-Bereich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Pr\u00fcfung des \u00dcbereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) l\u00e4uft. Das \u00dcbereinkommen behandelt zahlreiche Themen in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitnehmerschutz, Sozialversicherungen, Migrationspolitik und Gaststaatspolitik. Auch die Kantone verf\u00fcgen \u00fcber direkte Kompetenzen in den obengenannten Bereichen und m\u00fcssen ebenfalls konsultiert werden.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a019 der Verfassung der IAO ist der Bundesrat ohnehin verpflichtet, das \u00dcbereinkommen Nr. 189 dem Parlament zu unterbreiten und die Ratifikation zu empfehlen bzw. davon abzuraten. Er wird dies tun, sobald die Arbeiten zur Pr\u00fcfung des \u00dcbereinkommens, einschliesslich der Anh\u00f6rung der Kantone, abgeschlossen sind, was f\u00fcr Juni 2013 geplant ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist es deshalb verfr\u00fcht, eine Aussage dar\u00fcber zu machen, ob das \u00dcbereinkommen ratifiziert werden kann.
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