Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, um das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG; SR 142.20) so abzu\u00e4ndern, dass f\u00fcr Personen, die keine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Asylsuchende) haben, das Aufenthaltsgebiet r\u00e4umlich auf den Zuweisungskanton beschr\u00e4nkt wird.
","ReasonText":"Der Bahnhofplatz Luzern ist ein \u00fcberregionaler Treffpunkt f\u00fcr Asylsuchende geworden. Wie kommt es so weit? Asylsuchende geniessen in der Schweiz fast uneingeschr\u00e4nkte Bewegungsfreiheit. Diese wird vielfach missbraucht, und die Zunahme von Delikten bei sogenannten Ballungszentren ist eine nicht mehr wegzudiskutierende Tatsache. Zwar sieht das AuG in Artikel\u00a074 vor, dass die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung st\u00f6ren oder gef\u00e4hrden, mit Rayonauflagen, d. h. mit Ein- und Ausgrenzungen, beschr\u00e4nkt werden kann. Diese Massnahme erm\u00f6glicht aber kein generelles Rayonverbot, sondern nur eine individuelle Anordnung. Sie ist f\u00fcr die heute bestehenden Probleme bei den Ballungszentren ungen\u00fcgend.
Mit der Einf\u00fchrung einer Begrenzung des Aufenthaltsgebietes sind Asylsuchende gehalten, sich im Zuweisungskanton aufzuhalten. Dies erm\u00f6glicht zum einen eine bessere Erreichbarkeit der Asylsuchenden, und zum anderen kann dadurch eine nicht notwendige Reiset\u00e4tigkeit von Asylsuchenden unterbunden werden.
Die vorgeschlagene Praxis schr\u00e4nkt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden in einem zumutbaren Mass ein. Das Reisen wird nicht generell untersagt. Erlaubt ist eine Reise \u00fcber die Grenzen des Zuweisungskantons hinaus allerdings erst dann, wenn eine Genehmigung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vorliegt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 1. Februar 1995 sind die Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht in Kraft getreten und danach mehrfach erg\u00e4nzt worden. Zu diesen geh\u00f6ren die Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft, die Ein- und Ausgrenzung und die kurzfristige Festhaltung. Das Ziel dieser Massnahmen besteht in erster Linie in der Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs. Des Weiteren soll damit der Delinquenz von illegal anwesenden Ausl\u00e4ndern und von Asylsuchenden entgegengewirkt werden.
Gem\u00e4ss geltenden gesetzlichen Grundlagen kann die Ein- oder Ausgrenzung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in drei F\u00e4llen angeordnet werden: zur Sicherung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung, zur Sicherung der Ausreise oder wenn die Ausschaffung aufgeschoben wurde (Art. 74 Abs. 1 Bst. a-c des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder). Die Ein- und Ausgrenzung Asylsuchender ist also m\u00f6glich, wenn die betroffene Person die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung st\u00f6rt oder gef\u00e4hrdet. Das Gesetz selber umschreibt den Zweck dieser Massnahme damit, dass sie insbesondere der Bek\u00e4mpfung des widerrechtlichen Bet\u00e4ubungsmittelhandels dient.
Im Hinblick auf die Anwendung und Wirkung der Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht hat die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates (GPK-N) die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) am 23. Januar 2004 mit einer Untersuchung beauftragt. Die GPK-N hat in der Folge einen Bericht erarbeitet und diesen am 24. August 2005 mit insgesamt 12 Empfehlungen ver\u00f6ffentlicht (BBl 2006 2579). Die GPK-N f\u00fchrte unter Empfehlung 10 aus, dass die Staatspolitischen Kommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates im Rahmen der laufenden Revision der Ausl\u00e4nder- und Asylgesetzgebung die Einf\u00fchrung von beschr\u00e4nkten Ein- bzw. Ausgrenzungen f\u00fcr Asylsuchende w\u00e4hrend der ersten drei bis sechs Monate des Asylverfahrens pr\u00fcfen sollen. Die GPK-N ersuchte am 23. Januar 2009 den Bundesrat, ihrer zust\u00e4ndigen Subkommission EJPD/BK einen Bericht zur Umsetzung dieser Empfehlungen zuzustellen.
Mit Stellungnahme vom 24. Juni 2009 f\u00fchrte der Bundesrat aus, dass er die systematische Anordnung von Ein- oder Ausgrenzungen gegen\u00fcber allen Asylsuchenden nicht als angezeigt erachtet (vgl. hierzu Jahresbericht 2009 der GPK und der GPDel; BBl 2010 2671, 2722ff.).
Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Motion\u00e4rs, er ist jedoch nach wie vor der Ansicht, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Ein- und Ausgrenzung ausreichend sind. Sie erlauben es, gezielt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden einzuschr\u00e4nken, die die Schweiz verlassen m\u00fcssen oder die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung st\u00f6ren. Durch eine konsequente Anordnung von Ein- und Ausgrenzungen durch die Kantone kann den in der Motion erw\u00e4hnten Situationen effektiv und innert kurzer Frist begegnet werden. Von der vorgeschlagenen generellen, pr\u00e4ventiven Regelung w\u00e4ren jedoch alle Asylsuchenden betroffen, auch diejenigen, die nicht zu den vom Motion\u00e4r geschilderten Problemsituationen beitragen. Zudem w\u00fcrde das Gebiet der automatischen Eingrenzung je nach Gr\u00f6sse des Aufenthaltskantons sehr unterschiedlich ausfallen. Eine solche systematische Eingrenzung aller Asylsuchenden w\u00e4re nach Auffassung des Bundesrates unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1354233600000)\/","SubmittedBy":"Lustenberger Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411516800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690547519590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration"}}