Der Bund soll durch geeignete Massnahmen daf\u00fcr sorgen, dass die Minimalbestimmungen der Verordnung \u00fcber den Normalarbeitsvertrag f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) in den privaten Haushalten durchgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werden. Mit der Verabschiedung des ILO-\u00dcbereinkommens Nr. 186 zum Schutz von Hausangestellten im Jahr 2011 wurde das besondere Schutzbed\u00fcrfnis von Arbeitnehmenden in privaten Haushalten international anerkannt. Auch die Schweiz hat in den letzten Jahren ihre Regelungen verst\u00e4rkt. Staatliche Schutzbestimmungen n\u00fctzen aber nur etwas, wenn sie auch durchgesetzt und deren Einhaltung kontrolliert werden.
","ReasonText":"Am 1. Januar 2011 ist die Verordnung \u00fcber den NAV Hauswirtschaft in Kraft getreten. Damit die dort festgelegten Minimall\u00f6hne und die heute geltenden Mindestarbeitsbedingungen nach Obligationenrecht bzw. kantonalen Vertr\u00e4gen in den privaten Haushalten auch wirklich umgesetzt werden, m\u00fcssen die kantonalen Aufsichtsstellen entsprechende Vollzugshilfen erarbeiten und ihre Kontrollen verst\u00e4rken. Zudem treten zunehmend profitorientierte Anbieter als Vermittler von Betreuungsdienstleistungen auf den Markt, deren Service von einer stundenweisen Betreuung bis zu einem 24-Stunden-Live-in-Service reichen. Auch sie sind auf die Einhaltung des NAV f\u00fcr hauswirtschaftliche Leistungen, aber auch der orts- und branchen\u00fcblichen L\u00f6hne im Falle von Betreuungs- und Pflegeleistungen zu kontrollieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Obligationenrecht enth\u00e4lt keine expliziten Bestimmungen \u00fcber den Vollzug und die Kontrolle der Normalarbeitsvertr\u00e4ge (NAV) mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen. In der Praxis \u00fcbernehmen die kantonalen tripartiten Kommissionen im Rahmen ihrer Arbeitsmarktbeobachtung diese Aufgabe.
Die Durchsetzung von Mindestlohnbestimmungen des NAV ist nur auf gerichtlichem Weg m\u00f6glich, indem die Arbeitnehmenden den Mindestlohn vor Zivilgericht einklagen m\u00fcssen.
Der Bundesrat anerkennt, dass zus\u00e4tzliche gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Mindestl\u00f6hne in NAV notwendig sind und hat dem Parlament eine Gesetzes\u00e4nderung im Entsendegesetz vorgelegt, nach welcher Verst\u00f6sse gegen die Mindestlohnbestimmungen in den NAV verwaltungsrechtlich sanktioniert werden k\u00f6nnen. Diese \u00c4nderung wurde vom Parlament am 15. Juni 2012 angenommen, und die Bestimmung tritt ab dem 1. Januar 2013 in Kraft.
Zus\u00e4tzlich ist seit dem 1. Januar 2012 im Bereich Personalverleih ein allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag (AVE GAV) mit zwingenden Mindestl\u00f6hnen in Kraft, der auch f\u00fcr die in der Hausbetreuung t\u00e4tigen Personalverleihbetriebe gilt. Im Geltungsbereich des AVE GAV Personalverleih kontrollieren die parit\u00e4tischen Vollzugsorgane die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen.
Im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung hat das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) die Kantone Anfang 2012 beauftragt, verst\u00e4rkte Kontrollen im Bereich des NAV Hauswirtschaft durchzuf\u00fchren und ihm die Ergebnisse der Kontrollen Ende Jahr zu melden. Diese Erhebungen sind auch im Hinblick auf die allf\u00e4llige Verl\u00e4ngerung der Geltungsdauer des NAV Hauswirtschaft ab dem 1. Januar 2014 notwendig.
Die Durchf\u00fchrung von Kontrollen in privaten Haushalten ist nicht vergleichbar mit den Kontrollen in Kleinbetrieben, in Werkst\u00e4tten oder auf Baustellen. Der Anspruch auf die Privatsph\u00e4re in Privathaushalten und ihre besondere Situation bei der Arbeitsmarktbeobachtung ist zu respektieren. Das Seco hat deshalb in Zusammenarbeit mit einigen Kantonen m\u00f6gliche Arten von Lohnkontrollen im Rahmen des NAV Hauswirtschaft zusammengetragen. Diese sollen der besonderen Situation in privaten Haushalten Rechnung tragen und gleichzeitig aussagekr\u00e4ftige Erhebungen \u00fcber die Einhaltung der Mindestl\u00f6hne erm\u00f6glichen.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten zur Durchf\u00fchrung von Kontrollen in der privaten Hauswirtschaft bestehen. Sollte sich aufgrund der j\u00e4hrlichen Berichterstattung \u00fcber den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Union zeigen, dass diese Kontrollen nicht ausreichen, ist der Bundesrat bereit, Massnahmen zur weiteren Verst\u00e4rkung der Kontrollen zu ergreifen.
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