Der Bundesrat erstattet dem Parlament Bericht \u00fcber das Volumen der potenziellen Steuerausf\u00e4lle f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden aus ungeahndeten Steuerwiderhandlungen durch steuerpflichtige Personen in der Schweiz (insbesondere bei der Einkommenssteuer, Verrechnungssteuer und Verm\u00f6genssteuer).
","ReasonText":"F\u00fcr die Einkommenssteuer zeigen Schneider, Torgler und Schaltegger in \"Schattenwirtschaft und Steuermoral\", Seiten 26ff., erschienen 2008, die Steuerhinterziehung in der Schweiz nach Kantonen in Prozent des Bruttoeinkommens der Haushalte f\u00fcr die Jahre 1970 und 1995. Die Bandbreite lag damals mehrheitlich zwischen 14 und 30 Prozent.
In der Antwort auf die Interpellation Kiener Nellen 10.3311, \"Signifikante Verschlechterung der Steuermoral\", r\u00e4umt der Bundesrat ein, dass sich gem\u00e4ss internationalen Umfragen die Steuermoral in der Schweiz aufgrund verschiedener Ph\u00e4nomene wie sogenanntes Bankgeheimnis und Pauschalsteuer deutlich verschlechtert hat. Diese Tendenz hat sich sicher in letzter Zeit noch versch\u00e4rft.
W\u00e4hrend andere L\u00e4nder \u00fcber aktive Steuerfahndung Milliarden an Steuern hereinholen, schl\u00e4ft die Schweiz. Bundesrat, Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung und Finanzdirektorenkonferenz haben nicht einmal Sch\u00e4tzungen des Steuerausfalls.
Rechnen wir allein f\u00fcr die Einkommenssteuer aufgrund des j\u00e4hrlichen Bruttohaushaltseinkommens 2009: Davon 23,5 Prozent Steuerhinterziehung (Substrat) ergibt 89,81 Milliarden Schweizerfranken. Hinterzogene Steuern bei einem sehr vorsichtig angesetzten durchschnittlichen Steuersatz von 20 Prozent ergibt ein Steuerhinterziehungsvolumen von 17,96 Milliarden Schweizerfranken, gerundet 18 Milliarden Schweizerfranken.
Reaktionen auf meine obigen Berechnungen zeigen, dass das wohl zu tief liegt, in Anbetracht der auch durch Schweizer Finanzinstitute seit Jahren aktiv gef\u00f6rderten \"Offshore-Gef\u00e4sse\" und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
H. U. Sch\u00f6chli hat die m\u00f6gliche Steuerhinterziehung aufgrund der Verrechnungssteuer f\u00fcr das Jahr 2010 berechnet und kommt bei \u00e4usserst vorsichtigen Einsch\u00e4tzungen auf undeklarierte Einkommen in den letzten f\u00fcnf Jahren von je 5 bis 8 Milliarden und auf undeklarierte Finanzverm\u00f6gen von 200 bis 300 Milliarden Franken (\"NZZ\", 19. Februar 2011, S. 31).
Paul Aschwanden, ex-Chef des Steueramtes der Stadt Z\u00fcrich, und Professor Bruno Frey, Universit\u00e4t Z\u00fcrich, sch\u00e4tzen bis 2010 eine Summe von 5 bis 10 Milliarden Franken (\"Tages-Anzeiger\", 3. Februar 2010). Auch Hans Kissling, ex-Chef des Statistischen Amtes des Kantons Z\u00fcrich, kommt auf solche Zahlen (\"Der Bund\", 19. Mai 2012).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um eine zuverl\u00e4ssige Sch\u00e4tzung \u00fcber Steuerverk\u00fcrzungen vornehmen zu k\u00f6nnen, muss eine repr\u00e4sentative Stichprobe aus allen Steuerpflichtigen bestimmt werden. Diese Stichprobe w\u00e4re anhand festgelegter Kriterien, aufgrund welcher eine Steuerverk\u00fcrzung vorliegen k\u00f6nnte, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Das Ergebnis dieser \u00dcberpr\u00fcfung k\u00f6nnte zwar Hinweise auf mutmassliche Steuerwiderhandlungen liefern, es liesse aber keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf den mutmasslichen Umfang der Steuerverk\u00fcrzung innerhalb der kontrollierten Gruppe zu. Diese Frage kann nur in einem ordentlich durchgef\u00fchrten Strafverfahren gekl\u00e4rt werden. Der \u00dcberpr\u00fcfung der Steuerpflichtigen anhand der definierten Kriterien w\u00e4ren zudem rechtliche Schranken gesetzt, da hierf\u00fcr nur die Mittel der ordentlichen Nachkontrollen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden und strafprozessuale Massnahmen ausgeschlossen w\u00e4ren. Ferner best\u00fcnde naturgem\u00e4ss eine Anzahl nicht entdeckter Steuerverk\u00fcrzungen, deren Umfang sich nicht quantifizieren l\u00e4sst und welcher je nach Art und T\u00e4tigkeit der Steuerpflichtigen variiert. Sch\u00e4tzungen zum Umfang der Steuerwiderhandlungen, die sich z. B. auf Bankdaten oder auf die Verrechnungssteuerstatistik abst\u00fctzen w\u00fcrden, h\u00e4tten ein noch weniger verl\u00e4ssliches Fundament als Sch\u00e4tzungen aufgrund einer repr\u00e4sentativen Stichprobe aus allen Steuerpflichtigen. Kalkulationen \u00fcber potenzielle Steuerausf\u00e4lle w\u00e4ren daher wenig aussagekr\u00e4ftig und nicht zielf\u00fchrend.
Steuermoral ist die Bereitschaft, Steuern zu bezahlen. Das Ausmass der Steuermoral in einem Land kann durch internationale Umfragen gemessen werden. Gem\u00e4ss diesen Umfragen hat sich die Steuermoral in der Schweiz zwischen 1988 und 1996 deutlich verschlechtert. Neuere Zahlen liegen allerdings nicht vor; es ist also nicht bekannt, ob sich dieser Trend nach 1996 noch weiter fortgesetzt hat. Wissenschaftliche Untersuchungen zu den Bestimmungsfaktoren der Steuermoral und ihrer Ver\u00e4nderung in den 1990er Jahren sind dem Bundesrat nicht bekannt. Erkl\u00e4rungsversuche bleiben daher spekulativ.
Wie in der Antwort auf die Interpellation 10.3311 festgehalten wird, kann sich die Finanz- und Steuerpolitik nach Auffassung des Bundesrates mit folgenden Elementen positiv auf die Steuermoral auswirken:
- Vereinfachung des Steuersystems, idealerweise in Form einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung der Steuers\u00e4tze;
- F\u00f6rderung eines fairen und regulierten nationalen Steuerwettbewerbs;
- umsichtige Finanzpolitik mit einem \u00fcber den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Staatshaushalt, Abbau von Schulden und regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Staatst\u00e4tigkeit;
- Verzicht auf Steueramnestien;
- permanente Anstrengungen zur Verbesserung der Kundenorientierung der Steuerbeh\u00f6rden.
Einen Beitrag zur Steuermoral leistet auch ein effizientes Steuerstrafrecht, das Gew\u00e4hr f\u00fcr die Durchsetzung des Steuerrechts bietet und damit die Steuergerechtigkeit erh\u00f6ht. Der Bundesrat sieht diesbez\u00fcglich Handlungsbedarf und hat am 21. September 2012 Eckwerte f\u00fcr eine Revision beschlossen. Das EFD wurde beauftragt, bis im Fr\u00fchjahr 2013 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.
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