Der Bundesrat wird beauftragt, im Interesse aller ehrlichen, in der Schweiz steuerpflichtigen Personen und Unternehmungen insbesondere folgende Massnahmen zu treffen:
1. Bedarfsorientierte Aufstockung des Personals in der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung mit Schwergewicht auf Kontrollen in Verdachts- und Risikof\u00e4llen bei der direkten Bundessteuer, bei der Verrechnungssteuer sowie der Mehrwertsteuer.
2. Vermeiden Verz\u00f6gerungen und Verj\u00e4hrungen bei den erforderlichen Untersuchungen und Steuerstrafverfahren in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen.
3. Erstellen einer transparenten, umfassenden Steuerstrafstatistik f\u00fcr die ganze Schweiz.
4. Deutliche Erh\u00f6hung der Anzahl Steueramtshilfegesuche der Schweiz an Partnerstaaten mit Doppelbesteuerungsabkommen.
5. Steuerinformationsabkommen mit Offshore-Finanzzentren wie Cayman Islands und Bahamas abschliessen und aktiv nutzen.
","ReasonText":"Steuerhinterziehung ist Diebstahl am Volk! Die Zeche bezahlt vor allem der Mittelstand.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. In seiner Antwort vom 16. Dezember 2010 auf die Motion 10.4050 hat der Bundesrat eine Erh\u00f6hung des Personals in der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung zu diesem Zweck als geeignet erachtet. Seither wurde jedoch Personal reduziert statt erh\u00f6ht. Dadurch gab es Verz\u00f6gerungen bei Verfahren, und es drohen gar \u00e4rgerliche Verj\u00e4hrungen.
Sch\u00e4tzungen zufolge entgehen dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden aufgrund von Steuerwiderhandlungen durch Schweizer Steuerpflichtige pro Jahr mindestens 18 Milliarden Schweizerfranken (vgl. u. a. Schaltegger, Schneider, Torgler, \"Schattenwirtschaft und Steuermoral\", 2008, S. 26ff.).
Eine transparente Statistik \u00fcber die Verfahren in Sachen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fehlt.
Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerinformationsabkommen sind keine Einbahnstrassen. Das durch Schweizer Steuerpflichtige im Ausland versteckte Schwarzgeld ist durch die Schweizer Beh\u00f6rden aktiv aufzudecken und der gesetzm\u00e4ssigen Besteuerung in der Schweiz zuzuf\u00fchren. 2011/12 gab es bisher bekanntlich bloss drei Amtshilfegesuche aus der Schweiz. Zudem ist - im Gegensatz zu anderen Finanzplatzstaaten Europas - noch kein Steuerinformationsabkommen abgeschlossen worden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat sich zur Notwendigkeit einer Aufstockung des Personals in der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, das sich mit der Bek\u00e4mpfung von Steuerwiderhandlungen befasst, bereits in seinen Antworten auf die Motionen Kiener Nellen 10.3149 und 10.4050 ge\u00e4ussert. Darin hat er die M\u00f6glichkeit nicht ausgeschlossen, nach einer Lagebeurteilung eine Erh\u00f6hung des Personalbudgets ins Auge zu fassen. Diese Lagebeurteilung ist derzeit auf Stufe Verwaltung im Gang. Vor dem Vorliegen der Ergebnisse l\u00e4sst sich das Anliegen der Motion nicht abschliessend beurteilen.
2. Der Bundesrat teilt die Meinung der Motion\u00e4rin, dass die Erh\u00f6hung des Personalbestands sowie eine enge Zusammenarbeit zwischen den kantonalen und eidgen\u00f6ssischen Steuerbeh\u00f6rden das Aufdecken von Steuerwiderhandlungen verbessern und die Verj\u00e4hrungsrisiken auf ein Mindestmass reduzieren w\u00fcrde. Die Zusammenarbeit zwischen den Steuerbeh\u00f6rden st\u00fctzt sich bisher auf die Amtshilfe, dank der schon heute Steuerwiderhandlungen aufgedeckt werden k\u00f6nnen. Im Rahmen der vom Bundesrat am 21. September 2012 angek\u00fcndigten Revision des Steuerstrafrechts ist eine gegenseitige Meldepflicht vorgesehen. Mit diesem systematischen Meldeverfahren w\u00fcrde nicht nur eine \u00dcberbestrafung vermieden, sondern auch das Verj\u00e4hrungsrisiko begrenzt werden k\u00f6nnen. Mit einer verbesserten personellen Ausstattung w\u00fcrde zudem generell die Verfahrensdauer verk\u00fcrzt.
3. Die Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung verf\u00fcgt derzeit \u00fcber keine Rechtsgrundlage, um von den Kantonen verlangen zu k\u00f6nnen, dass sie ihr die Daten \u00fcber verfolgte und beurteilte Steuerwiderhandlungen auf dem Gebiet der kantonalen Steuern automatisch melden. F\u00fcr die direkte Bundessteuer wird seit einigen Jahren eine Statistik aufgebaut, die jedoch mangels gewisser Datenlieferungen aus Kantonen teilweise l\u00fcckenhaft ist. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Verbesserung der Statistik der Steuerwiderhandlungen bei den direkten Steuern auf gesamtschweizerischer Ebene k\u00f6nnte in die Revision des Steuerstrafrechts aufgenommen werden, welche insbesondere eine \u00c4nderung der Meldepflichten der Kantone vorsieht.
Im Bereich der indirekten Steuern gibt es schon allgemeine Statistiken. Diese sollten allerdings differenzierter ausgestaltet werden; f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Analyse bed\u00fcrfte es insbesondere der Definition einheitlicher Kriterien. Eine gesamtschweizerische Steuerstrafstatistik setzt eine Harmonisierung der Verst\u00f6sse auf dem Gebiet der direkten und indirekten Steuern sowie die Festlegung einheitlicher Kriterien f\u00fcr die Erstellung einer Statistik voraus. Die vom Bundesrat am 21. September 2012 beschlossene Revision des Steuerstrafrechts sieht insbesondere die Harmonisierung der Steuerwiderhandlungen vor. Im Rahmen dieser Strafrechtsrevision wird daher auch zu pr\u00fcfen sein, wie die Steuerstrafstatistik verbessert werden kann.
4. Die Anzahl Amtshilfeanfragen unserer Steuerbeh\u00f6rden an die ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden d\u00fcrfte zunehmen, sobald die Steuerperioden kontrolliert werden, ab welchen die dem neuen internationalen Standard im Bereich des Informationsaustauschs entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen gelten. Es muss jedoch bedacht werden, dass diese Anfragen im Rahmen von Bankausk\u00fcnften derzeit auf die Informationen beschr\u00e4nkt sind, welche die schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden auch im Inland erhalten k\u00f6nnten. Aktuell reicht hierf\u00fcr eine einfache Steuerhinterziehung nicht aus. Nichtsdestotrotz ermutigt die Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, im Speziellen der f\u00fcr diese Anfragen zust\u00e4ndige Dienst f\u00fcr Informationsaustausch in Steuersachen, alle schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden bei jeder Gelegenheit, von der M\u00f6glichkeit der Amtshilfe Gebrauch zu machen.
5. Der Bundesrat hat das EFD am 4. April 2012 beauftragt, mit Staaten und Jurisdiktionen, mit denen der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht im Interesse der Schweiz liegt, die Amtshilfe in Steuersachen in einem Steuerinformationsabkommen zu regeln. Das EFD hat inzwischen entsprechende Verhandlungen mit einzelnen Jurisdiktionen aufgenommen.
Aus der Stellungnahme folgt, dass der Bundesrat einzelnen Anliegen der Motion wohlwollend gegen\u00fcbersteht. Es l\u00e4sst sich aber nicht oder jedenfalls derzeit noch nicht sagen, ob diese vollst\u00e4ndig und gem\u00e4ss dem eingereichten Wortlaut der Motion erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen.
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