Im kommenden Jahr werden die Krankenkassenpr\u00e4mien voraussichtlich um durchschnittlich 1,5 Prozent erh\u00f6ht (Durchschnittswert f\u00fcr Standardpr\u00e4mie, Erwachsener mit 300 Franken Franchise inkl. Unfallversicherung).
Da im schweizerischen Gesundheitswesen die Kompetenz beim Bund und bei den Kantonen liegt, stellt sich in Zusammenhang mit den Krankenkassenpr\u00e4mien die Frage, wer in welchem Bereich die Kostenentwicklung und damit die H\u00f6he der Krankenkassenpr\u00e4mien beeinflussen und steuern kann.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wie haben sich die Kosten in den gr\u00f6ssten Kostenbl\u00f6cken in den letzten f\u00fcnf Jahren entwickelt?
2. Bei welchen Kosten hat der Bund Steuerungsm\u00f6glichkeiten, und welche Massnahmen wurden in den letzten Jahren ergriffen?
3. Wo liegt die Verantwortung f\u00fcr die Kostenentwicklung bei den Kantonen, und welche Massnahmen k\u00f6nnten diese ergreifen?
4. Gibt es Kostenbl\u00f6cke, in denen weder der Bund noch die Kantone Einfluss auf die Kosten und damit auf die Kostenentwicklung haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die folgenden vier Kostenbl\u00f6cke machen mehr als 80 Prozent der Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) aus:
J\u00e4hrlicher Kostenanstieg in den vier Hauptkostenbl\u00f6cken |
Jahr | Spitalkosten station\u00e4r | Spitalkosten ambulant | Arztkosten ambulant | Medikamentenkosten | |
2007 | 4,2% | 6% | 3,6% | 1,7% | |
2008 | 1,3% | 14,1% | 4,5% | 4,2% | |
2009 | 3% | 5,4% | 1,2% | 2,9% | |
2010 | 1,1% | 9,1% | 0,9% | - 1,9% | |
2011 | 0,8% | 6,4% | 3,4% | - 0,9% |
Durchschnittlicher Anstieg pro Jahr 2007-2011 | 2,1% | 8,1% | 2,7% | 1,2% |
Anteil zulasten der OKP 2011 | 22,3% | 16,5% | 22,3% | 19,2% |
2. Gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) kann der Bund in wenigen Bereichen direkt Massnahmen zur Kostenkontrolle ergreifen. Dazu geh\u00f6ren die sogenannten Amtstarife, wie sie im Bereich der Analysenliste (AL) und der Arzneimittelliste mit Tarif und im Bereich der Liste der Mittel und Gegenst\u00e4nde vorgesehen sind, und die Festsetzung der Preise der Arzneimittel durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG). In diesen Bereichen wurden in den letzten Jahren folgende Massnahmen ergriffen:
a. Der Bundesrat hat am 1. Juli 2009 Massnahmen im Bereich der Arzneimittel beschlossen. Er hat u. a. entschieden, dass eine ausserordentliche Preis\u00fcberpr\u00fcfung aller Arzneimittel, die zwischen 1955 und 2006 in die Spezialit\u00e4tenliste aufgenommen wurden, stattfindet und dass zuk\u00fcnftig alle Arzneimittel der Spezialit\u00e4tenliste einer dreij\u00e4hrlichen periodischen \u00dcberpr\u00fcfung der Aufnahmebedingungen unterliegen. Mit den Massnahmen sollen Einsparungen von rund 400 Millionen Franken erreicht werden. Im Jahr 2012 wurde die erste Etappe der dreij\u00e4hrlichen Pr\u00fcfung aller Pr\u00e4parate auf der Spezialit\u00e4tenliste bez\u00fcglich der Erf\u00fcllung der Aufnahmebedingungen durchgef\u00fchrt. Aufgrund der Erstarkung des Schweizerfrankens seit dem Jahr 2009 sollten sich in den Jahren 2013 bis 2015 bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung zus\u00e4tzliche Einsparungen f\u00fcr die OKP von 240 Millionen Franken j\u00e4hrlich ergeben.
b. Zur Erh\u00f6hung des Anteils der Generika an den verkauften Medikamenten und zur Dynamisierung des Mechanismus zur Senkung der Arzneimittelpreise wurden per 1. M\u00e4rz 2011 beziehungsweise per 1. Januar 2012 weitere Massnahmen beschlossen. Um die Preise von Generika und Originalpr\u00e4paraten mit abgelaufenem Patentschutz zu senken, wurde die sogenannte Preisabstandsregel angepasst (Art. 65c der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung; SR 832.102). Zus\u00e4tzlich wurde die Regel des differenzierten Selbstbehalts flexibler gestaltet. Damit soll verhindert werden, dass sich das System nach einer ersten Preissenkung im Anschluss an die Markteinf\u00fchrung eines neuen Generikums nicht mehr ver\u00e4ndert und sich die Preise nicht mehr bewegen. Weiter sollen erhebliche Preisunterschiede zwischen Generika mit gleichem Wirkstoff abgebaut werden. Aus den Massnahmen sollen j\u00e4hrliche Einsparungen von rund 230 Millionen Franken resultieren.
c. Ferner setzte das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) auf den 1. Juli 2009 die Revision der AL in Kraft. Die AL wurde aktualisiert und umgestaltet, und vor allem wurde der technische Fortschritt ber\u00fccksichtigt. Dies hatte zur Folge, dass die Tarife hochautomatisierter Analysen massiv gesenkt wurden. Das begleitende Monitoring hat Ende 2012 gezeigt, dass der Umsatz an Laboranalysen im monitorisierten Zeitraum um 73 Millionen (-5,8 Prozent) von 1,27 Milliarden auf 1,20 Milliarden Franken gesunken ist, obgleich die Zahl der Analysen um 6,2 Millionen bzw. 8,7 Prozent gestiegen ist.
d. Im Bereich der von den Versicherern und Leistungserbringern zu vereinbarenden Tarife (vgl. Ziffer 4) ist der Bundesrat die zust\u00e4ndige Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr gesamtschweizerische Tarifvertr\u00e4ge, damit auch f\u00fcr gesamtschweizerische Tarifstrukturen. Ab 1. Januar 2013 verf\u00fcgt der Bundesrat zus\u00e4tzlich \u00fcber die Kompetenz, Anpassungen an einer Einzelleistungstarifstruktur festzusetzen, wenn sich die Struktur als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Parteien nicht auf eine Revision einigen k\u00f6nnen. Die Steuerungsm\u00f6glichkeiten im Bereich der Tarifstrukturen im Sinne einer Kostenkontrolle sind limitiert, da erstens die Tarifautonomie Vorrang hat und letztlich der Bundesrat die zur Struktur geh\u00f6rigen Preise (Taxpunktwerte, Basispreise) weder bestimmt noch genehmigt.
e. \u00dcber eine weitere Kompetenz verf\u00fcgt der Bund im Bereich des Leistungskataloges. Diesbez\u00fcglich hat der Bundesrat aber in seiner Antwort zum Postulat Stahl 11.3275, \"KVG. Leistungskatalog\", bereits festgehalten, dass er eine generelle Einschr\u00e4nkung des Leistungskatalogs nicht als Option ansieht, da der Kostenanstieg nicht auf dessen Umfang zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.
3. Gest\u00fctzt auf die in Artikel\u00a03 BV festgelegte Kompetenzaufteilung stellt die Gesundheitsversorgung eine \u00f6ffentliche Aufgabe der Kantone dar. Der Bund seinerseits stellt sicher, dass sich die Bev\u00f6lkerung zu tragbaren Bedingungen gegen die Krankheits- und Unfallrisiken versichern kann. Eine gute Abstimmung der Regelungen von Bund und Kantonen f\u00fcr den Gesundheitsbereich im Allgemeinen und die Krankenversicherung im Besonderen ist daher wichtig.
Die Spitalfinanzierung, wie sie das KVG vorsieht, \u00fcbertr\u00e4gt den Kantonen die Verantwortung f\u00fcr die Spitalplanung, mit der sichergestellt werden soll, dass sich die Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Kantone in einem Spital, einem Geburtshaus oder einem Pflegeheim behandeln lassen k\u00f6nnen. Mit der Spitalplanung, die sich auf die Kriterien Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit st\u00fctzt, und mit der Erteilung von Leistungsauftr\u00e4gen an jene Spit\u00e4ler, die diese Kriterien erf\u00fcllen, k\u00f6nnen die Kantone Einfluss auf die Kosten nehmen.
Die station\u00e4ren Leistungen der Spit\u00e4ler werden von den Kantonen und den Versicherern gem\u00e4ss Artikel\u00a049a KVG und den entsprechenden \u00dcbergangsbestimmungen verg\u00fctet. Die Kantone legen den Anteil zu ihren Lasten und unter Ber\u00fccksichtigung der gesetzlich festgelegten Mindestanteile fest. Sie beeinflussen damit die Aufteilung der Kosten zwischen dem Kanton und der OKP und somit auch, welcher Teil \u00fcber Pr\u00e4mien und welcher \u00fcber Steuern finanziert wird.
Ausserdem sind die Kantone gem\u00e4ss den Artikeln 46ff. KVG die Genehmigungsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Tarifvertr\u00e4ge, ausser wenn diese f\u00fcr die ganze Schweiz gelten.
4. Betreffend die Tarifierung sieht das KVG das Prinzip der Tarifautonomie vor. In den Bereichen Spital (station\u00e4r und ambulant) und frei praktizierende \u00c4rztinnen und \u00c4rzte (also die unter Ziffer 1 genannten ersten drei grossen Kostenbl\u00f6cke) werden entsprechend die Tarife zwischen den Versicherern und den Leistungserbringern vereinbart, womit die Verantwortung und der Spielraum in erster Linie bei den Tarifpartnern liegen.
Was das Leistungsangebot im ambulanten Bereich angeht, so besteht Vertragszwang. Eine Steuerungsm\u00f6glichkeit der Leistungserbringer existiert zurzeit nicht. Der Bundesrat hat deshalb am 21. November 2012 dem Parlament eine befristete Wiedereinf\u00fchrung der Zulassungssteuerung f\u00fcr Spezial\u00e4rztinnen und Spezial\u00e4rzte vorgeschlagen und m\u00f6chte parallel dazu eine l\u00e4ngerfristige L\u00f6sung entwickeln.
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