Ich frage den Bundesrat an, ob er bereit ist, die gesetzlichen Grundlagen im KVG zu schaffen, damit die Kantone einheitliche Pr\u00e4mienregionen festlegen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Motion 10.3276, \"Krankenversicherung. Nur noch eine Pr\u00e4mienregion pro Kanton\", wurde am 20. September 2011 im Nationalrat leider ganz knapp abgelehnt, obwohl der Bundesrat zur Annahme bereit war. Trotzdem kennen bereits 15 Kantone nur eine Pr\u00e4mienregion. Im Kanton Z\u00fcrich gibt es immer noch drei Krankenkassen-Pr\u00e4mienregionen. In der Agglomeration Z\u00fcrich f\u00fchrt dies zu stossenden Ungerechtigkeiten, da die Bewohner der Stadt Z\u00fcrich trotz gleichem medizinischem Angebot deutlich h\u00f6here Krankenkassenpr\u00e4mien zahlen m\u00fcssen. Auch der zust\u00e4ndige Z\u00fcrcher Gesundheitsdirektor Heiniger findet die kantonale Pr\u00e4mienabstufung nicht mehr sinnvoll: \"Mit Blick auf die freie Spitalwahl machen kantonal einheitliche Pr\u00e4mien Sinn.\" (Zitat 28. Mai 2010). Kantonal unterschiedliche Pr\u00e4mien widersprechen auch dem verfassungsm\u00e4ssig garantierten Recht auf Gleichbehandlung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a061 Absatz\u00a02 KVG kann der Versicherer die Pr\u00e4mien nach den ausgewiesenen Kostenunterschieden kantonal und regional abstufen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) legt die Regionen f\u00fcr s\u00e4mtliche Versicherer einheitlich fest. Zurzeit haben 15 Kantone nur eine Pr\u00e4mienregion, 6 Kantone haben 2 und 5 Kantone 3 Pr\u00e4mienregionen.
Die Festlegung der Pr\u00e4mienregionen innerhalb der Kantone wird vom BAG ausgehend von den Kostenunterschieden zwischen den Regionen vorgenommen. Nimmt der Versicherer Abstufungen nach Regionen vor, so darf gem\u00e4ss Artikel\u00a091 Absatz\u00a01 KVV die Differenz f\u00fcr die Pr\u00e4mie innerhalb des gleichen Kantons h\u00f6chstens 15 Prozent zwischen den Regionen 1 und 2 und 10 Prozent zwischen den Regionen 2 und 3 betragen. Das BAG ist jedoch bereit, eventuelle Anfragen von Kantonen, die die Anzahl der Pr\u00e4mienregionen reduzieren m\u00f6chten, zu ber\u00fccksichtigen.
Auch wenn die Motion Riklin Kathy 10.3276 vom Nationalrat im September 2011 knapp abgelehnt wurde, h\u00e4lt der Bundesrat an seiner darin ge\u00e4usserten Auffassung fest, dass das System der Pr\u00e4mienregionen aufgrund der \u00c4nderungen in der Organisation der Kantone (Gemeindefusionen, Erweiterung der Agglomerationen) und im Hinblick auf eine Vereinfachung des Pr\u00e4miensystems neu beurteilt werden sollte.
Eine Revision des KVG mit dem Ziel, den Kantonen die Kompetenz zur Bestimmung der Pr\u00e4mienregionen zu geben, ist nach Ansicht des Bundesrates keine w\u00fcnschenswerte L\u00f6sung, da bei der Festlegung der Pr\u00e4mienregionen schweizweit eine Einheitlichkeit sichergestellt werden muss. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Kompetenz des BAG in diesem Bereich erhalten bleiben sollte. Die Kantone werden jedoch im Rahmen der n\u00e4chsten Neubeurteilung der Pr\u00e4mienregionen, die 2014 stattfinden wird, selbstverst\u00e4ndlich begr\u00fcsst.
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