Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Artikel\u00a065 des KVG zu unterbreiten, sodass Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Schweiz von einer Pr\u00e4mienverbilligung ausgeschlossen sind.
","ReasonText":"Wer in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen lebt, erh\u00e4lt einen finanziellen Beitrag an die Pr\u00e4mien f\u00fcr die obligatorische Krankenversicherung - die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung. Durch die Verbilligung der Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenpflegeversicherung soll den beitragsberechtigten Personen ein angemessener Versicherungsschutz zu finanziell tragbaren Bedingungen gew\u00e4hrleistet werden. Personen, welche sich unrechtm\u00e4ssig und illegal in der Schweiz aufhalten, sollen nicht auch noch Anspruch auf diese Pr\u00e4mienverbilligung haben. Das ist ungerecht gegen\u00fcber allen rechtschaffenen Pr\u00e4mienzahlern, welche unter den steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien - ob mit oder ohne Pr\u00e4mienverbilligung - leiden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich f\u00fcr die Krankenpflege versichern (Art. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung, KVG; SR 832.10). Der Begriff des Wohnsitzes richtet sich nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210; Art. 13 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; SR 830.1). Dieses sieht vor, dass der Aufenthaltsort als Wohnsitz gilt, wenn ein fr\u00fcher begr\u00fcndeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ein im Ausland begr\u00fcndeter Wohnsitz aufgegeben worden ist (Art. 24 ZGB). Demnach haben auch Personen, die \u00fcber keine Aufenthaltsbewilligung verf\u00fcgen, Wohnsitz in der Schweiz und sind damit versicherungspflichtig. Sie m\u00fcssen sich versichern und haben Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligung, wenn sie in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen leben (Art. 65 KVG).
Am 23. Mai 2012 hat der Bundesrat den Bericht \"Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers\" in Erf\u00fcllung des Postulates Heim 09.3484 vom 28. Mai 2009 gutgeheissen. Dabei hat er ausgef\u00fchrt, dass er an der allgemeinen Versicherungspflicht gem\u00e4ss KVG festhalten und keine Sonderregelung f\u00fcr Personen ohne Aufenthaltsbewilligung schaffen will.
Im erw\u00e4hnten Bericht wird ausgef\u00fchrt, dass Personen ohne Aufenthaltsbewilligung sich h\u00e4ufig nicht versichern. Dadurch wird ihr Zugang zur gesetzlich vorgesehenen Gesundheitsversorgung erschwert. Es besteht die Gefahr, dass sie eine Behandlung aufschieben, wodurch deren Kosten h\u00f6her ausfallen k\u00f6nnen. Des Weiteren nimmt das Risiko der Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten zu. Zudem werden Leistungserbringer, die diese Personen behandeln, insbesondere Spit\u00e4ler, ihre Anspr\u00fcche h\u00e4ufig nicht durchsetzen k\u00f6nnen. Aus all diesen Gr\u00fcnden strebt der Bundesrat an, den Grad der Versicherungsdeckung der Personen ohne Aufenthaltsbewilligung zu erh\u00f6hen. Daf\u00fcr m\u00fcssen diese ihre Versicherung finanzieren k\u00f6nnen. Demnach m\u00fcssen sie, wenn sie in bescheidenen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen leben, Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligungen haben.
Der vom Motion\u00e4r beantragte Ausschluss der Personen ohne Aufenthaltsbewilligung aus der Pr\u00e4mienverbilligung h\u00e4tte einen R\u00fcckgang der Zahl der versicherungswilligen Sans-Papiers zur Folge, mit dem Ergebnis, dass die \u00f6ffentliche Hand s\u00e4mtliche Rechnungen der Leistungserbringer \u00fcbernehmen m\u00fcsste. Zudem k\u00f6nnte die Zahl derjenigen ansteigen, die sich zwar versichert haben, aber ihre Pr\u00e4mien nicht bezahlen k\u00f6nnen. Auch in diesem Fall h\u00e4tte die \u00f6ffentliche Hand die Kosten zu tragen. Die dadurch entstehenden Kosten w\u00fcrden jene der Pr\u00e4mienverbilligung insgesamt \u00fcbersteigen, und aufkommen f\u00fcr diese Mehrkosten m\u00fcssten die Steuerzahler.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1354838400000)\/","SubmittedBy":"Reimann Lukas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378944000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2811|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105898183)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Migration|Gesundheit"}}