Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Einnahmen aus der Auto-Importsteuer ausschliesslich zweckgebunden f\u00fcr die Anliegen des privaten Strassenverkehrs verwendet werden.
","ReasonText":"Bis Ende 1996 kannte die Schweiz bei der Einfuhr von Automobilen und ihren Teilen erhobene sowie nach Massgabe des Gewichts berechnete Fiskalz\u00f6lle. Wie das bei Z\u00f6llen \u00fcblich ist, fielen die derart generierten Einnahmen - damals im Schnitt j\u00e4hrlich rund 250 Millionen Franken, heute \u00fcber 400 Millionen Franken - dem allgemeinen Bundeshaushalt zu.
Aufgrund der anl\u00e4sslich der GATT-Verhandlungen (Uruguay-Runde) eingegangenen internationalen Verpflichtungen sah sich die Schweiz zum Handeln gezwungen. Um die j\u00e4hrlichen Einnahmen von rund 250 Millionen Franken nicht preisgeben und seitens der GATT-Staaten keine happigen Kompensationsforderungen gew\u00e4rtigen zu m\u00fcssen, bedienten sich Bundesrat und Parlament eines Tricks, um nicht zu sagen einer Schlaumeierei: Mit Inkrafttreten des Automobilsteuergesetzes (AStG; SR 641.51) per 1. Januar 1997 wurden die Fiskalz\u00f6lle durch eine besondere Verbrauchssteuer (Automobilsteuer), f\u00fcr die als Bemessungsgrundlage der Wert herangezogen wurde, ersetzt. Weil im Rahmen der entsprechenden Beratungen in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten der Verwendungszweck der Mittel nicht definiert wurde, fliessen die Ertr\u00e4ge aus der Automobilsteuer - heute \u00fcber 150 Millionen Franken mehr als damals - seither weiterhin in die allgemeine Bundeskasse.
Die Auto-Importsteuer wird von den Automobilk\u00e4ufern und -k\u00e4uferinnen bezahlt, sie wird aber nicht entsprechend verwendet, z. B. f\u00fcr den Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Strasseninfrastruktur. Und weil es sich dabei explizit nicht um Zolleinnahmen handelt, besteht auch kein Anlass, mit den Automobilsteuereinnahmen weiterhin die allgemeine Bundeskasse zu alimentieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einnahmen aus der Automobilsteuer (2011: 408 Millionen Franken) sind nicht zweckgebunden. F\u00fcr eine Zweckbindung ist gem\u00e4ss Artikel\u00a053 Absatz\u00a01 des Finanzhaushaltgesetzes eine gesetzliche Grundlage n\u00f6tig. Allerdings schr\u00e4nken Zweckbindungen den Spielraum f\u00fcr die Bildung finanzpolitischer Priorit\u00e4ten ein, weshalb die Einf\u00fchrung weiterer Zweckbindungen sehr sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen ist. Zudem ginge die Zweckbindung der Automobilsteuer auf Kosten der anderen Aufgabengebiete, da f\u00fcr diese weniger Mittel aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Die Umverteilung der Mittel zugunsten des Strassenverkehrs w\u00fcrde bei den anderen Aufgaben zu einem Konsolidierungsbedarf von rund 400 Millionen Franken f\u00fchren.
Zur Finanzierung der aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unterst\u00fctzten Aufgaben (u. a. Nationalstrassen, Verkehrsverlagerung, Agglomerationsverkehr, Umweltschutz) sieht der Bundesrat Folgendes vor: F\u00fcr die aktuell in der parlamentarischen Behandlung befindliche Botschaft zur Anpassung des Bundesbeschlusses \u00fcber das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung vom 18. Januar 2012 (BBl 2012 745) hat der Bundesrat eine Erh\u00f6hung der Nationalstrassenabgabe vorgeschlagen. F\u00fcr die langfristige Sicherstellung der Einnahmen wird der Bundesrat voraussichtlich im Jahr 2013 eine Vorlage zur Erh\u00f6hung des Mineral\u00f6lsteuerzuschlags in die Vernehmlassung geben. Diese basiert einerseits auf einem \"strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrassen\". Darin wird aufgezeigt, welche Ausbauprojekte bis 2030 bei den Nationalstrassen anstehen und welche Mittel f\u00fcr die \u00fcbrigen Bed\u00fcrfnisse der Nationalstrassen wie Betrieb, Unterhalt und Netzvollendung notwendig sind. Andererseits wird in diesem Rahmen auch die Sicherstellung respektive Weiterf\u00fchrung der Finanzierung der \u00fcbrigen aus zweckgebundenen Mitteln finanzierten Aufgaben zu regeln sein. In diesem Rahmen wird der Bundesrat auch die Vor- und Nachteile einer Zweckbindung der Automobilsteuer pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1354233600000)\/","SubmittedBy":"Wobmann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410825600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538556973)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}