In der Antwort auf meine Interpellation 12.3526, \"Schutzhelme f\u00fcr Mitfahrer von E-Bikes in Kindersitzen und in Anh\u00e4ngern\", wurde folgende Aussage gemacht: \"Bei verschiedenen Anh\u00e4ngern und Kindersitzen h\u00e4tte das Tragen eines Helms zur Folge, dass der Kopf des Kindes gegen unten gedr\u00fcckt w\u00fcrde, was zumindest den Komfort des Kindes und zum Teil auch dessen Sicherheit beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.\" Beim Gesch\u00e4ft Via sicura wollte der Bundesrat noch ein Helmobligatorium bis zum 14. Altersjahr.
Lenker von Elektromotorfahrr\u00e4dern mit Tretunterst\u00fctzung \u00fcber 25 Stundenkilometer sind seit dem 1. Juli 2012 dem Helmobligatorium unterstellt. Der Bundesrat beabsichtigt, die Helmtragpflicht auf Kinder in Kindersitzen nicht auszudehnen.
F\u00fcr mich stellen sich nun folgende Fragen:
1. Ist das Tragen eines Helmes pl\u00f6tzlich gef\u00e4hrlich f\u00fcr Kinder? Oder ist dies nur der Fall, wenn das Kind im Anh\u00e4nger oder auf einem Kindersitz transportiert wird?
2. Ist der Bundesrat wirklich der Meinung, dass der Fahrer eines Elektromotorfahrrades mit Tretunterst\u00fctzung \u00fcber 25 Stundenkilometer dem Helmobligatorium unterstellt ist und das Kind im Kindersitz nicht?
3. Ist ein Kind in einem Kindersitz von Elektromotorfahrr\u00e4dern mit Tretunterst\u00fctzung \u00fcber 25 Stundenkilometer wirklich weniger gef\u00e4hrdet als der Fahrer?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf E-Bikes mitgef\u00fchrte Kinder werden erfahrungsgem\u00e4ss bereits heute gut gesichert, zumal in der Regel eine besondere Beziehung zwischen dem Fahrer bzw. der Fahrerin und dem Kind besteht. Fast alle Kinder werden freiwillig mit einem Helm gesch\u00fctzt. Eine Helmtragpflicht w\u00fcrde lediglich f\u00fcr jene Kinder zu einer Erh\u00f6hung der Sicherheit f\u00fchren, die heute nicht gesichert werden. Der Bundesrat sieht angesichts des auf freiwilliger Basis erreichten guten Kinderschutzes, welcher Ausdruck der Eigenverantwortung f\u00fcr das Kind ist, keinen weiter gehenden Regulierungsbedarf und erachtet den Verzicht auf eine Helmtragpflicht f\u00fcr auf E-Bikes mitgef\u00fchrte Kinder als vertretbar.
\u00dcberdies h\u00e4tte eine Helmtragpflicht umfangreiche und komplexe und deshalb wenig praxistaugliche Regelungen bez\u00fcglich der technischen Ausgestaltung von Kindersitzen und Anh\u00e4ngern zur Folge. Darauf soll nach Ansicht des Bundesrates verzichtet werden.
Zu den einzelnen Fragen:
1. Das Tragen eines Helms ist f\u00fcr Kinder grunds\u00e4tzlich nicht gef\u00e4hrlich, sondern tr\u00e4gt zu deren Sicherheit im Strassenverkehr bei.
2. Ja. Aus den dargelegten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf f\u00fcr ein Helmobligatorium bei Kindersitzen und Anh\u00e4ngern gegeben ist.
3. Je nach Konstruktion des Kindersitzes kann dieser eine gewisse Schutzwirkung entfalten, sodass die Gef\u00e4hrdung des Kindes geringer ausf\u00e4llt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531093007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348790400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}