Der \"Foreign Account Tax Compliance Act\" (Fatca) der USA wird eine grosse Belastung f\u00fcr s\u00e4mtliche Finanzinstitute ausserhalb der USA - auch f\u00fcr die Finanzwirtschaft in der Schweiz. Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat Verhandlungen mit den USA \u00fcber einen Vertrag f\u00fchrt, der gewisse Erleichterungen f\u00fcr die Schweizer Finanzinstitute br\u00e4chte.
1. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass diese Verhandlungen rasch zu Ende gef\u00fchrt werden sollen, damit diese Erleichterungen zeitgerecht auf den 1. Januar 2014 in Kraft treten k\u00f6nnen?
2. Teilt er die Ansicht, dass ein solches Abkommen nicht mit anderen Dossiers verkn\u00fcpft werden darf, weil eine solche Verkn\u00fcpfung den Fatca-Erleichterungen in hohem Masse abtr\u00e4glich w\u00e4re?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Fatca ist ein US-Steuerprojekt, das weltweit umgesetzt werden muss. Es ist f\u00fcr die betroffenen Finanzinstitute mit einem grossen administrativen und finanziellen Aufwand verbunden. Administrative Vereinfachungen sind nur im Rahmen von bilateralen Abkommen vorgesehen. Der Bundesrat teilt deshalb die Auffassung, dass es im Interesse der schweizerischen Finanzinstitute liegt, wenn das mit den USA angestrebte Abkommen zur erleichterten Umsetzung von Fatca rasch abgeschlossen werden kann.
2. Der Abschluss eines Abkommens zu Fatca d\u00fcrfte das Umfeld f\u00fcr eine Beilegung des Steuerstreits positiv beeinflussen. Der Bundesrat wird nach Kenntnisnahme der Ergebnisse der Fatca-Verhandlungen entscheiden, ob ein Vorziehen des Fatca-Abkommens den Interessen des gesamten Finanzplatzes besser gerecht wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352851200000)\/","SubmittedBy":"Germann Hannes","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1354579200000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690549558690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348790400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}