Der Bundesrat wird beauftragt, die weitere Zweckbindung aus Einfuhrz\u00f6llen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln unverz\u00fcglich zu stoppen, bis wieder Verhandlungen \u00fcber ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU aufgenommen werden.
","ReasonText":"Die beiden R\u00e4te haben im Juni 2011 und M\u00e4rz 2012 mit der Motion 10.3818 den Bundesrat beauftragt, die laufenden Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) \"unverz\u00fcglich zu stoppen\". Ferner wurde der Bundesrat gleichzeitig beauftragt, solche Verhandlungen erst wieder aufzunehmen, wenn ein Abschluss der WTO-Doha-Runde zustande kommt.
Die Agrar-Bilanzreserve (Art. 19a LwG) aus den laufenden Ertr\u00e4gen aus Einfuhrz\u00f6llen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln wurde eingerichtet, um Begleitmassnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung eines FHAL mit der EU zu finanzieren. Da der Bundesrat die Verhandlungen \u00fcber ein solches Abkommen stoppen musste, f\u00e4llt der Grund f\u00fcr die Bildung der Reserve weg, und die weitere Aufstockung dieser Reserve ist einzufrieren.
Der Bundesrat soll deshalb die Bilanzreserve sowie die Zuweisung von Ertr\u00e4gen aus Einfuhrz\u00f6llen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln so lange aussetzen, bis wieder Verhandlungen \u00fcber ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU aufgenommen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 14. M\u00e4rz 2008 hat der Bundesrat beschlossen, mit der EU Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich und im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit aufzunehmen.
Im Hinblick auf ein solches Abkommen und einen m\u00f6glichen Abschluss der Doha-Runde der WTO wurde fr\u00fchzeitig eine Bilanzreserve zur Finanzierung von Begleitmassnahmen f\u00fcr die Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft geschaffen. Am 18. Juni 2010 hat das Parlament einer diesbez\u00fcglichen \u00c4nderung des Landwirtschaftsgesetzes (LwG) zugestimmt.
Gem\u00e4ss dem neuen Artikel\u00a019a LwG werden die Ertr\u00e4ge aus Einfuhrz\u00f6llen auf Landwirtschaftsprodukten und Lebensmitteln f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2016 zweckgebunden. Mit j\u00e4hrlichen Betr\u00e4gen von gut 500 Millionen Franken sollen insgesamt bis ins Jahr 2016 \u00fcber 4 Milliarden Franken f\u00fcr Begleitmassnahmen reserviert werden.
Diese Einnahmen fliessen aber derzeit in die allgemeine Bundeskasse. Die Reservierung von Eigenkapital erfolgt ausserhalb der Erfolgsrechnung \u00fcber die Bilanz des Bundes. Auswirkungen auf die Finanzierungsrechnung des Bundes tr\u00e4ten erst ein, wenn Zahlungen in Form von Begleitmassnahmen nach Inkrafttreten der Abkommen ausgerichtet w\u00fcrden.
Die Spezialfinanzierung f\u00fchrt gegenw\u00e4rtig weder zu finanzpolitischen Einschr\u00e4nkungen zulasten anderer Bereiche noch zu Mehraufwand. Die Zweckbindung ist auf acht Jahre befristet.
Momentan l\u00e4sst sich nur schwer absch\u00e4tzen, wie sich die Verhandlungen im Rahmen der WTO-Doha-Runde und mit der EU in den n\u00e4chsten Jahren weiterentwickeln. Falls weder mit der EU noch im Rahmen der WTO ein Abkommen bis ins Jahr 2016 abgeschlossen wird, gibt Artikel\u00a019a Absatz\u00a03 LwG das weitere Vorgehen klar vor: \"Wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss gelangen, hebt der Bundesrat die Zweckbindung auf und gibt die Mittel frei.\"
Aus heutiger Sicht gibt es keinen Grund, die Zweckbindung aus Einfuhrz\u00f6llen vor\u00fcbergehend einzustellen. Das Gesetz regelt klar, was geschieht, wenn die Verhandlungen zu keinem Abschluss kommen.
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