Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht vorzulegen, in dem er darstellt, was bei der Evaluation des Mehrjahresprogramms \"Neue Regionalpolitik\" f\u00fcr die Jahre 2008 bis 2015 herausgekommen ist und insbesondere wie er sich zu den drei Varianten stellt, die gegenw\u00e4rtig im Hinblick auf eine Beteiligung an Interreg V gepr\u00fcft werden (Status quo, Verankerung der Bundesf\u00f6rderung in einem anderen bestehenden Gesetz oder in einer separaten gesetzlichen Grundlage, Ausstieg des Bundes aus der Interreg-Beteiligung der Schweiz). Er soll sich insbesondere zu folgenden Punkten \u00e4ussern:
1. zu der zweiten Variante, d. h. zu der Schaffung eines neuen Gesetzes \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit, und dies namentlich unter dem Blickwinkel der Umsetzung der aussenpolitischen Strategie, die er am 21. Februar 2012 beschlossen hat;
2. ob die Mittel, die zur Verf\u00fcgung gestellt werden, ausreichen, um die Weiterf\u00fchrung aller Interreg-Programme unter Interreg V (einschliesslich des bilateralen Programms Schweiz-Italien) zu gew\u00e4hrleisten;
3. ob die Umsetzungsvorschriften des Bundes so angepasst werden sollten, dass die Kantone bei der Festlegung der einzelnen Projekte gegen\u00fcber ihren Partnern, die grenz\u00fcberschreitend t\u00e4tig sind, mehr Spielraum haben;
4. wie wirksam die europ\u00e4ischen Verb\u00fcnde f\u00fcr territoriale Zusammenarbeit als institutionelle Form einer verst\u00e4rkten grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit sind.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat am 9. Mai 2012 in seiner Stellungnahme zur Motion Engler 12.3321 festgehalten, die Ergebnisse der Evaluation des NRP-Mehrjahresprogramms seien abzuwarten. Erst dann k\u00f6nne ein Entscheid in Bezug auf die Organisation des neuen Mehrjahresprogramms 2016-2023 gef\u00e4llt werden. Angesichts der Tatsache, dass das f\u00fcnfte Interreg-Programm (2014-2020) in K\u00fcrze anl\u00e4uft, muss sich der Bund gut \u00fcberlegen, welche Strategie er in diesem Zusammenhang verfolgen will. Denn diese Strategie k\u00f6nnte grossen Einfluss haben auf die Praxis der Umsetzung der Interreg-Projekte. Weil die drei Varianten sehr unterschiedlich sind und sie sich alle auf die Architektur der grenz\u00fcberschreitenden Projekte auswirken und weil das neue Mehrjahresprogramm vor der T\u00fcr steht, ist es sehr wichtig, dass die Evaluationsergebnisse rechtzeitig dargelegt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die aktuelle Teilnahme der Schweiz an den Interreg-Programmen der EU bilden das Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik und das darin verankerte Mehrjahresprogramm (MJP) 2008-2015. Artikel\u00a018 des Gesetzes verpflichtet den Bundesrat, das MJP zu evaluieren und der Bundesversammlung Bericht zu erstatten. Im Rahmen der Vorarbeiten f\u00fcr das MJP 2016-2023 hat das federf\u00fchrende Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft Anfang 2012 verschiedene externe Evaluationen in Auftrag gegeben.
Die darin enthaltene Interreg-Evaluation hat u. a. zum Ziel, die objektiven Vor- und Nachteile der m\u00f6glichen Varianten einer k\u00fcnftigen Beteiligung des Bundes an diesen EU-Programmen aufzuzeigen (Variante 1: Teilnahme im Rahmen der Regionalpolitik; Variante 2: Teilnahme im Rahmen eines anderen bestehenden oder eines neuen, eigenen Gesetzes; Variante 3: Ausstieg des Bundes).
Der Schlussbericht der Interreg-Evaluation liegt Anfang 2013 vor und wird in einer Arbeitsgruppe mit den Kantonen diskutiert, welche die Vorarbeiten f\u00fcr das MJP 2016-2023 begleitet. Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik bringen die Kantone ihre Bed\u00fcrfnisse und strategischen \u00dcberlegungen bei der Ausarbeitung des Mehrjahresprogramms ein.
Ohne den Ergebnissen der Interreg-Evaluation vorzugreifen, h\u00e4lt der Bundesrat zu den im Postulat aufgef\u00fchrten vier Punkten fest:
1. Sobald die Ergebnisse der Interreg-Evaluation sowie die diesbez\u00fcglichen Schlussfolgerungen aus der Diskussion mit den Kantonen vorliegen, wird sich der Bundesrat mit einer k\u00fcnftigen Beteiligung an diesen EU-Programmen befassen. Er wird die Vor- und Nachteile aller drei Varianten in die \u00dcberlegungen einbeziehen und selbstverst\u00e4ndlich seine aussenpolitische Strategie 2012-2015 ber\u00fccksichtigen. Der Bundesrat wird dem Parlament anschliessend in geeigneter Form Bericht erstatten.
2. Die Teilnahme des Bundes an den Interreg-Programmen (IV und V) ist im bisherigen finanziellen Umfang gest\u00fctzt auf das unbefristete Bundesgesetz \u00fcber Regionalpolitik und den Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung gesichert. Es ist geplant, dass sich das Parlament im Jahr 2015 bei der Beratung der Botschaft \u00fcber die Standortf\u00f6rderung 2016-2019 mit allen inhaltlichen und finanziellen Aspekten der Regionalpolitik, d. h. auch mit der Ausgestaltung einer k\u00fcnftigen Beteiligung des Bundes an den Interreg-Programmen der EU befassen wird. Dieses Vorgehen erlaubt, die Entscheide zur Regionalpolitik aus einer Gesamtsicht heraus zu treffen.
3. Die \u00dcberpr\u00fcfung der aktuellen gesetzlichen Grundlagen und der Vollzugspraxis der Regionalpolitik ist Teil der Vorarbeiten f\u00fcr das MJP 2016-2023.
4. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Aufbau von europ\u00e4ischen Verb\u00fcnden der territorialen Zusammenarbeit (EVTZ) und hat bei der Europ\u00e4ischen Kommission eine Reglements\u00e4nderung angeregt, um k\u00fcnftig auch EVTZ zwischen einem EU-Staat und einem Drittstaat zu erm\u00f6glichen. Ein entsprechender Reglements\u00e4nderungsvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission liegt vor.
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