Die neue Spitalfinanzierung ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Da die Tarifpartner sich zu diesem Zeitpunkt praktisch noch auf keinen Tarif und keinen Taxpunktwert geeinigt hatten, legten die Kantone provisorische Referenztarife fest. Die Tarifpartner haben mittlerweile ihre Aufgabe erf\u00fcllt und Tarife und Taxpunktwerte ausgehandelt. Diese sind zur Stellungnahme dem Preis\u00fcberwacher unterbreitet worden, der bereits die ersten Empfehlungen abgegeben hat. Es zeigt sich, dass diese Empfehlungen f\u00fcr die Spit\u00e4ler katastrophal sind und dass auch die Qualit\u00e4t der Leistungen und die Sicherheit der Patientinnen und Patienten gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnten.
Ich bitte deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. \u00dcberwacht der Bundesrat die Tarifverhandlungen, die Verfahren zur Festlegung der Tarife und allf\u00e4llige Rekurse im Rahmen der neuen Tarifstruktur f\u00fcr die station\u00e4re Behandlung in Akutspit\u00e4lern, der sogenannten Swiss DRG?
2. Hat der Bundesrat davon Kenntnis, dass der Preis\u00fcberwacher f\u00fcr gewisse Spit\u00e4ler einen Taxpunktwert empfiehlt, der 20 Prozent unter dem zwischen den Tarifpartnern ausgehandelten Wert liegt?
3. Was h\u00e4lt der Bundesrat von der Methode, den Abz\u00fcgen und den Parametern/S\u00e4tzen, die der Preis\u00fcberwacher anwendet?
4. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko eines Qualit\u00e4tsverlusts und einer Gef\u00e4hrdung der Patientensicherheit ein?
5. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat das Risiko der Unterfinanzierung der Spit\u00e4ler, namentlich der Zentrums- und Universit\u00e4tsspit\u00e4ler, ein?
6. Ist der Bundesrat in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass das Gesetz oder die Verordnung angepasst beziehungsweise pr\u00e4zisiert werden sollten, damit die Finanzierung der Spit\u00e4ler sichergestellt und die Rechtssicherheit f\u00fcr die Tarifpartner und die Genehmigungsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrleistet ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Antwort des Bundesrates gilt auch f\u00fcr die Interpellation Kiener Nellen 12.3949.
1. Das Bundesgesetz vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und die Ausf\u00fchrungsverordnungen legen die Zust\u00e4ndigkeiten der verschiedenen Akteure bei der Tariffestlegung fest. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a049 Absatz\u00a02 KVG hat der Bundesrat am 6. Juli 2011 die f\u00fcr das Jahr 2012 geltende Version 1.0 der Tarifstruktur Swiss DRG genehmigt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens oder der Tariffestsetzung, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Kantonsregierungen pr\u00fcfen, ob die Tarife mit dem Gesetz und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit in Einklang stehen. Gegen die Tarifgenehmigungs- oder -festsetzungsentscheide der Kantonsregierungen kann beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Beschwerde eingereicht werden. Unter Einhaltung dieser Kompetenzverteilung l\u00e4sst sich der Bundesrat \u00fcber das Voranschreiten der laufenden Verhandlungen und Verfahren zur Tariffestsetzung informieren.
2. Im Rahmen der Tarifgenehmigungs- oder -festsetzungsverfahren der Kantonsregierungen wird der Preis\u00fcberwacher gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 des Preis\u00fcberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 1985 (P\u00fcG; SR 942.20) angeh\u00f6rt. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) wird als das zust\u00e4ndige Organ des Bundes regelm\u00e4ssig \u00fcber die Empfehlungen des Preis\u00fcberwachers informiert.
3. Der Bundesrat respektiert die Unabh\u00e4ngigkeit des Preis\u00fcberwachers. Das BAG wird im Rahmen des Beschwerdeverfahrens beim BVGer Stellung nehmen k\u00f6nnen.
4. Zum jetzigen Zeitpunkt weist f\u00fcr den Bundesrat nichts auf eine Verschlechterung der Qualit\u00e4t oder gar eine Gef\u00e4hrdung der Patientensicherheit hin. Im Gegenteil, mit der auf leistungsbezogenen Fallpauschalen basierten Spitalfinanzierung wollte der Gesetzgeber Wettbewerbselemente in das System einf\u00fchren. Die verbesserte Transparenz f\u00fcr die Patientinnen und Patienten sollte den Partnern den Anreiz geben, die Qualit\u00e4t der Leistungen zu erh\u00f6hen.
5./6. Das Krankenversicherungsgesetz sieht in Artikel\u00a043 Absatz\u00a06 vor, dass eine qualitativ hochstehende und zweckm\u00e4ssige gesundheitliche Versorgung zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Kosten erreicht werden soll. Die Tarife m\u00fcssen sich somit an den Kosten effizient erbrachter Leistungen orientieren. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2012 zur Motion Humbel 12.3245, \"Gesetzeskonforme Umsetzung der Spitalfinanzierung\", detailliert ausgef\u00fchrt hat, m\u00fcssen die Tarifpartner zwischen den Spit\u00e4lern, die die obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualit\u00e4t effizient und g\u00fcnstig erbringen, Vergleiche vornehmen. Die Kantonsregierungen stellen bei der Genehmigung und Festsetzung der Tarife sicher, dass diese den gesetzlichen Anforderungen und dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Billigkeit entsprechen. Sie k\u00f6nnen jedoch von den Empfehlungen des Preis\u00fcberwachers abweichen, wenn sie dies in den Genehmigungsentscheiden begr\u00fcnden. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die vom Parlament beschlossene Reform der Spitalfinanzierung (04.061) den verschiedenen Akteuren die n\u00f6tigen Kompetenzen f\u00fcr den Erhalt einer Spitalfinanzierung l\u00e4sst, mit der eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung unter Einhaltung der Grunds\u00e4tze der Wirtschaftlichkeit und der Tarifautonomie gew\u00e4hrleistet werden kann. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind somit geeignet, um zu gew\u00e4hrleisten, dass keine systematische \u00dcber- oder Unterfinanzierung eintreten sollte.
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