Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Kann der Bundesrat best\u00e4tigen, dass der pers\u00f6nliche Geltungsbereich des Opferhilfegesetzes (OHG) auch den Elternteil und die Angeh\u00f6rigen eines entf\u00fchrten Kindes umfasst?
2. Falls das so ist: Sollte das in Artikel\u00a01 OHG nicht entsprechend pr\u00e4zisiert werden?
3. W\u00e4re es nicht angezeigt, bei dieser Gelegenheit auch zu pr\u00e4zisieren, welche Personen unter den Begriff der Angeh\u00f6rigen fallen, namentlich bei Patchworkfamilien der neue Ehegatte oder die neue Ehegattin oder der Konkubinatspartner oder die Konkubinatspartnerin des einen Elternteils (oder beider Elternteile)?
","ReasonText":"Die Problematik der Kindesentf\u00fchrungen hat Parlament und Regierung bereits fr\u00fcher besch\u00e4ftigt; dabei ging es im Besonderen um die bestehenden Mittel f\u00fcr eine verbesserte Alarmierung, aber auch um die Bekanntmachung der verf\u00fcgbaren Instrumente. Die Situation ist zwar nach wie vor schwierig, doch gilt es, die Bem\u00fchungen anzuerkennen, die mit der Schaffung des Systems \"Entf\u00fchrungsalarm\" (www.alerteenlevement.ch) unternommen wurden. Zurzeit ist das eine teilweise kantonale Aufgabe. Auf Bundesebene k\u00f6nnte eine wertvolle Hilfe von den Beratungst\u00e4tigkeiten der Stellen her kommen, die das OHG umsetzen. Allerdings geht aus den Bestimmungen zum Geltungsbereich des OHG nicht klar hervor, ob der Elternteil, dem ein Kind entf\u00fchrt worden ist, ein Opfer im Sinne des OHG ist. Dass wir es hier mit Opfern zu tun haben, ist jedoch unzweifelhaft, stellt ein solcher Akt doch eine betr\u00e4chtliche psychische Beeintr\u00e4chtigung des entf\u00fchrten Kindes und des betroffenen Elternteils dar. Dies formell zu beweisen beansprucht aber im konkreten Fall zu viel Zeit. Man sollte also alles unternehmen, damit ein Elternteil, der in eine solche Situation ger\u00e4t, sich unverz\u00fcglich an die n\u00e4chstgelegene Opferhilfestelle wenden und dort sofortige Ausk\u00fcnfte und Hilfe bekommen kann. Das ist gerade in den F\u00e4llen sehr wichtig, in denen der Faktor Zeit eine zentrale Rolle spielt. Es stellt sich also die Frage, ob aus dem Gebot der Klarheit der rechtlichen Normen nicht die Notwendigkeit resultiert, Artikel\u00a01 OHG in der genannten Richtung zu pr\u00e4zisieren. Man kann sich auch die allgemeinere Frage stellen, ob im OHG nicht die Stellung der Person, die durch einen Akt von Gewalt, begangen an einem ihrer Angeh\u00f6rigen, betroffen ist, geregelt werden m\u00fcsste. Die Erfahrung zeigt in der Tat, dass Elternteile, die von der Entf\u00fchrung ihres Kindes betroffen sind, rat- und hilflos sind und dass die Unsicherheit dar\u00fcber, bei welchen Personen und Institutionen in so einer Situation Hilfe zu bekommen ist, sich sehr nachteilig auswirkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG; Art. 1 Abs. 1) gilt als Opfer jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit\u00e4t unmittelbar beeintr\u00e4chtigt worden ist. Als Angeh\u00f6rige im Sinne des OHG (Art. 1 Abs. 2) gelten der Ehegatte oder die Ehegattin des Opfers, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm in \u00e4hnlicher Weise nahestehen, d. h. Personen, mit denen das Opfer im konkreten Fall in vergleichbar enger Beziehung steht. Das Opfer und seine Angeh\u00f6rigen haben Anspruch auf Leistungen nach dem OHG.
Der Gesetzgeber hat auf eine Auflistung der Straftaten, die Anspruch auf Opferhilfe geben, verzichtet und es der Praxis \u00fcberlassen, im Einzelfall zu entscheiden, ob ein Vorfall in den Geltungsbereich des Gesetzes f\u00e4llt oder nicht. Entf\u00fchrungen fallen jedoch ohne Zweifel unter das OHG; dieser Straftatbestand wird auch in der Liste der Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG, mit denen eine einheitliche Anwendung des OHG sichergestellt werden soll, ausdr\u00fccklich genannt. Der Gesetzgeber hat ausserdem auf die Nennung der Personen verzichtet, die als Angeh\u00f6rige des Opfers gelten k\u00f6nnten. Je nachdem, wie eng jemand im konkreten Fall mit dem Opfer in Beziehung steht, wird er als Angeh\u00f6riger betrachtet oder nicht.
Die Anforderungen an den Nachweis der Opfereigenschaft (oder der Angeh\u00f6rigeneigenschaft) variieren je nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe sowie je nach Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Hilfe. F\u00fcr die Inanspruchnahme von Beratungshilfe sowie die Ausrichtung von finanzieller Soforthilfe durch eine Opferhilfe-Beratungsstelle gen\u00fcgt es grunds\u00e4tzlich, wenn die Opfereigenschaft - und somit das Vorliegen einer Straftat - in Betracht f\u00e4llt. Auch bei der Bestimmung des Kreises der anspruchsberechtigten Angeh\u00f6rigen ist eine weite Auslegung vorzunehmen. In der Praxis stellen sich f\u00fcr die neuen Ehegatten oder Konkubinatspartner des Elternteils des Kindes keine Probleme. Sie erhalten die meisten Leistungen (Beratung, Unterst\u00fctzung in rechtlichen Fragen usw.) zum selben Zeitpunkt wie der betroffene Elternteil, ohne ihren eigenen Anspruch geltend machen zu m\u00fcssen. In der Phase der Entf\u00fchrung, in der der Faktor Zeit entscheidend ist, sind die Anforderungen f\u00fcr den Erhalt der OHG-Leistungen demnach nicht hoch.
Aus Sicht des Bundesrates ist es nicht erforderlich, das OHG aufgrund der Entf\u00fchrungsproblematik anzupassen. Dieses Gesetz wird ausserdem im Jahr 2016 evaluiert. Je nach den Ergebnissen wird der Bundesrat die geeigneten Anpassungen vornehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1352851200000)\/","SubmittedBy":"Recordon Luc","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1355184000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690548076730)\/","SubmissionDate":"\/Date(1348790400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4905,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}