Der Bundesrat wird beauftragt, die Gerichtsorganisation neu zu \u00fcberpr\u00fcfen in Bezug auf m\u00f6gliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit nichtrichterlichen Aufgaben der eidgen\u00f6ssischen Gerichte (Personal, Beschaffungswesen, Informatik usw.), und dies insbesondere unter dem Blickwinkel einer m\u00f6glichen Parteilichkeit und einer eventuellen Befangenheit von Richterinnen und Richtern.
","ReasonText":"Die Gerichte, insbesondere die eidgen\u00f6ssischen, m\u00fcssen erstinstanzliche - sowohl privatrechtliche als auch verwaltungsrechtliche - Entscheide \u00fcber Dienstverh\u00e4ltnisse des eigenen Personals und \u00fcber Verwaltungsangelegenheiten (Materialbeschaffung, Entscheide bez\u00fcglich Informatiksysteme) f\u00e4llen. Die Tragweite solcher Entscheide f\u00fcr die betroffenen Personen oder das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist je nach Fall nicht zu untersch\u00e4tzen. Auch kann es sich dabei um privatrechtliche Vertr\u00e4ge handeln. Nun scheinen im Zusammenhang mit solchen Streitigkeiten nicht alle Garantien eines fairen Prozesses (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gew\u00e4hrleistet zu sein, zumal wenn das Bundesgericht selbst einen erstinstanzlichen verwaltungsrechtlichen - oder privatrechtlichen - Entscheid f\u00e4llt. Ein Ausbau der Rechtsmittel scheint deshalb dringend n\u00f6tig. Im Verwaltungsrecht sollte von Anfang an ein Rechtsmittel ausserhalb der betroffenen Beh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung stehen (wobei dies nicht f\u00fcr das Schlichtungsverfahren gilt). Im Privatrecht sollte die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Rechtsmittelverfahren ausnahmsweise einer anderen Instanz \u00fcbertragen werden, wenn der Streitgegenstand eine Verwaltungsangelegenheit des Bundesgerichtes ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Rechtsschutz bei Streitigkeiten, an denen Gerichte des Bundes in eigener Sache beteiligt sind, gilt heute Folgendes:
Zivilrechtssachen: \u00dcber zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen dem Bund und Privaten urteilen regelm\u00e4ssig die kantonalen Gerichte. Die eidgen\u00f6ssischen Gerichte sind nicht rechtsf\u00e4hig und handeln daher als Organe des Bundes. Sie verf\u00fcgen \u00fcber eine weitgehende Verwaltungsautonomie (Art. 188 Abs. 3 der Bundesverfassung; Art. 25 BGG, SR 173.110; Art. 27 VGG, SR 173.32; Art. 60 StBOG, SR 173.71) und sind daher zur Geltendmachung bestrittener oder zur Abwehr unbegr\u00fcndeter Anspr\u00fcche in ihrem Bereich selbst zust\u00e4ndig. Sollte in einer Sache, die das Bundesgericht betrifft, bei diesem gegen den Entscheid des oberen kantonalen Gerichtes Beschwerde gef\u00fchrt werden, so gew\u00e4hrleisten die Ausstandsvorschriften nach den Artikeln 34ff. BGG eine unabh\u00e4ngige Beurteilung.
\u00d6ffentliche Beschaffungen: Die eidgen\u00f6ssischen Gerichte unterstehen nicht dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1994 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1). Soweit ihre Infrastruktur nicht durch das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement bereitgestellt wird (vgl. Art. 25a BGG, Art. 27a VGG, Art. 62 StBOG), vergeben sie entsprechende Auftr\u00e4ge direkt durch Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrags. Sollten sich daraus Streitigkeiten ergeben, so sind diese ausschliesslich zivilrechtlicher Natur. Im neuen WTO-Abkommen vom 30. M\u00e4rz 2012, das der Bundesrat unterzeichnet hat, ist hingegen vorgesehen, dass die eidgen\u00f6ssischen Gerichte die gleichen Vergaberegeln anwenden m\u00fcssen wie die Bundesverwaltung. Der Bundesrat wird deshalb in der Botschaft zur Ratifikation dieses Abkommens darlegen, wie der Rechtsschutz bei Auftragsvergaben der eidgen\u00f6ssischen Gerichte ausgestaltet werden soll.
Personalrecht: Beschwerden gegen Verf\u00fcgungen, die ein Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Bundesverwaltungsgericht oder Bundesstrafgericht betreffen, werden vom jeweiligen anderen Gericht beurteilt (Art. 36 Abs. 3 und 4 des Bundespersonalgesetzes vom 24. M\u00e4rz 2000, BPG; SR 172.220.1). F\u00fcr den Weiterzug ans Bundesgericht gibt es keinen Unterschied zu anderen \u00f6ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen. Geht es um ein Arbeitsverh\u00e4ltnis beim Bundesgericht, so kann eine Rekurskommission bestehend aus den Pr\u00e4sidenten der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin angerufen werden (Art. 36 Abs. 2 BPG). Durch diese Rechtsmittelordnung, die im Rahmen der Totalrevision der Bundesrechtspflege geschaffen wurde, ist eine unabh\u00e4ngige Beurteilung gew\u00e4hrleistet.
Abgesehen von der obenerw\u00e4hnten Anpassung im Beschaffungswesen besteht nach Ansicht des Bundesrates keine Notwendigkeit, den Rechtsschutz bez\u00fcglich administrativer T\u00e4tigkeiten der eidgen\u00f6ssischen Gerichte zu \u00fcberpr\u00fcfen oder neu zu gestalten.
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