Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) eine L\u00f6sung vorzuschlagen angesichts der Verschiebung der Lasten zwischen den Kantonen, die durch die Abschaffung der R\u00fcckerstattungspflicht des Heimatkantons verursacht wird.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative St\u00e4helin 08.473, \"Abschaffung der R\u00fcckerstattungspflicht des Heimatkantons\", hat die Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des St\u00e4nderates (SGK-S) einen umfassenden Bericht erstellt (Bericht vom 19. Juni 2012). Darin lehnt die SGK-S eine Kompensation der aus der Abschaffung der R\u00fcckerstattungspflicht resultierenden Lastenverschiebungen zwischen den Kantonen ab. Angesichts eines entsprechenden Begehrens der Kantone Basel-Stadt, Genf, Neuenburg, Waadt und Z\u00fcrich bat die Kommission jedoch den Bundesrat, insbesondere zur M\u00f6glichkeit einer Kompensation \u00fcber den Finanzausgleich, namentlich den soziodemografischen Lastenausgleich, Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 15. August 2012 folgte der Bundesrat der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission in allen Punkten und lehnte namentlich eine Kompensation der Lastenverschiebungen \u00fcber den Finanzausgleich mit der nachfolgend wiedergegebenen Begr\u00fcndung ab.
Der Lastenausgleich wird durch den Bund finanziert. Die allenfalls zu kompensierenden Lastenverschiebungen entstehen jedoch im Bereich der Sozialhilfe, also einer grunds\u00e4tzlich kantonalen Aufgabe. Es w\u00e4re systemfremd, mit einer Erh\u00f6hung des vertikalen Lastenausgleichs zwischen Bund und Kantonen ausschliesslich horizontale, interkantonale Lastenverschiebungen auszugleichen.
Auch eine Anpassung der Verteilkriterien und damit eine Umverteilung der bestehenden Mittel des soziodemografischen Lastenausgleichs unter den Kantonen lehnt der Bundesrat ab: Die Verteilkriterien des Finanzausgleichs sind vorgegeben und so aufeinander abgestimmt, dass geografisch-topografische und soziodemografische Sonderlasten insgesamt abgefedert werden k\u00f6nnen. Ein diskretion\u00e4rer Eingriff in diese Verteilkriterien zum Ausgleich einer einmaligen Anpassung der Zust\u00e4ndigkeitskriterien an neue Gegebenheiten w\u00e4re systemwidrig und w\u00fcrde im Hinblick auf k\u00fcnftige kleinere Umverteilungen zwischen den Kantonen ein unerw\u00fcnschtes Pr\u00e4judiz schaffen.
Hinzu kommt, dass der aktuelle soziodemografische Ausgleich bei den Sonderlasten aufgrund der Bev\u00f6lkerungsstruktur den Anteil der Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von Leistungen der Sozialhilfe bereits ber\u00fccksichtigt (vgl. Art. 34 der Verordnung vom 7. November 2007 \u00fcber den Finanz- und Lastenausgleich; SR 613.21). Dabei kommt faktisch bereits heute das Wohnsitzprinzip zur Anwendung, da die R\u00fcckerstattungen durch den Heimatkanton bei der Berechnung nicht ber\u00fccksichtigt werden. Mit anderen Worten wird damit der mit der Abschaffung der R\u00fcckerstattungspflicht des Heimatkantons entstehenden Zusatzbelastung gewisser Kantone bereits heute teilweise Rechnung getragen.
Die Motion der SGK-N l\u00e4sst nun allerdings offen, \u00fcber welches Gef\u00e4ss des Finanzausgleichs die geforderte Kompensation der aus der Abschaffung der R\u00fcckerstattungspflicht resultierenden Lastenverschiebungen zwischen den Kantonen realisiert werden soll. Nebst dem soziodemografischen Lastenausgleich k\u00f6nnte rein theoretisch noch der horizontale Ressourcenausgleich zur Diskussion stehen. Eine Kompensation \u00fcber dieses Gef\u00e4ss w\u00e4re jedoch ebenfalls systemwidrig. Denn der Ressourcenausgleich orientiert sich am Ressourcenpotenzial, dem Steuersubstrat der einzelnen Kantone, und muss deshalb durch die Lasten der Kantone bzw. durch Lastenverschiebungen zwischen den Kantonen unbeeinflussbar bleiben. Zwar stellt eine R\u00fcckerstattung ebenfalls eine Einnahmequelle dar; die Aufhebung einer R\u00fcckerstattung hat beim bisherigen Empf\u00e4ngerkanton somit geringere Einnahmen zur Folge. Der Ressourcenausgleich basiert jedoch nicht auf den effektiven Einnahmen, sondern, wie erw\u00e4hnt, auf dem absch\u00f6pfbaren Ressourcenpotenzial der einzelnen Kantone.
Schliesslich sind die zur Diskussion stehenden Lastenverschiebungen im Verh\u00e4ltnis zu den gesamten Sozialhilfekosten der Kantone relativ gering, und s\u00e4mtliche Kantone werden durch den Wegfall von administrativen Arbeiten f\u00fcr die R\u00fcckerstattung entlastet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1371686400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557324770)\/","SubmissionDate":"\/Date(1350000000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}