Der Bundesrat wird beauftragt, aufzuzeigen, ob eine Ungleichbehandlung bez\u00fcglich EO zwischen Zivildienstleistenden und Milit\u00e4rdienstleistenden besteht, und dem Parlament bis Mitte 2013 Bericht zu erstatten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerbsersatz f\u00fcr Dienstleistende und bei Mutterschaft macht hinsichtlich des Entsch\u00e4digungsanspruchs keine Unterscheidung zwischen Milit\u00e4r-, Zivil- oder Schutzdienstleistenden. F\u00fcr s\u00e4mtliche Dienstleistenden gelten die gleichen Berechnungsregeln. W\u00e4hrend dem Dienst betr\u00e4gt die t\u00e4gliche Grundentsch\u00e4digung bei erwerbst\u00e4tigen Personen 80 Prozent des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens, jedoch mindestens 62 Franken pro Diensttag. Davon ausgenommen ist der Dienst w\u00e4hrend der Rekrutenschule oder bei den der Rekrutenschule gleichgestellten Diensten. Diese Dienstleistenden erhalten generell eine Grundentsch\u00e4digung in der H\u00f6he von 62 Franken pro Diensttag, unabh\u00e4ngig davon, ob sie vor dem Einr\u00fccken erwerbst\u00e4tig oder in Ausbildung begriffen waren. Entsch\u00e4digungsm\u00e4ssig sind Zivildienstleistende somit w\u00e4hrend der Zeit, die eine Rekrutenschule dauern w\u00fcrde, den Rekruten im Milit\u00e4r gleichgestellt, d. h., sie erhalten ebenfalls die Minimalentsch\u00e4digung von 62 Franken pro Diensttag.
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 5. November 2012 insbesondere die Frage der Gleichbehandlung der Milit\u00e4r- und Zivildienstleistenden hinsichtlich des Entsch\u00e4digungsanspruchs aufgeworfen, wenn diese unmittelbar vor dem Dienst ihre Ausbildung abgeschlossen haben. In diesen F\u00e4llen wird nach dem geltenden Recht die Entsch\u00e4digung nicht nach dem durchschnittlichen vordienstlichen Einkommen berechnet, sondern aufgrund des orts\u00fcblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf. Im Sinne einer gesetzlichen Vermutung wird in diesen F\u00e4llen die Aufnahme einer Erwerbst\u00e4tigkeit angenommen, w\u00e4re die Person nicht dienstpflichtig gewesen. Die Vermutung entfaltet aber dann keine Wirkung, wenn die Ausgleichskasse feststellt, dass der Leistungsansprecher auch ohne Dienstleistung keine Erwerbst\u00e4tigkeit aufgenommen h\u00e4tte. Diese Regel gilt f\u00fcr Milit\u00e4rdienstleistende (unabh\u00e4ngig davon, ob sie ihren Dienst gestaffelt oder als Durchdiener leisten) wie auch f\u00fcr Zivildienstleistende im gleichen Masse.
In rechtlicher Hinsicht besteht somit keine Ungleichbehandlung zwischen den Milit\u00e4r- und Zivildienstleistenden. Die Sonderregelung f\u00fcr Studienabg\u00e4nger kann allerdings bei Zivildienstleistenden im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis f\u00fchren. Im Gegensatz zu den Milit\u00e4rdienstleistenden sind die Zivildienstleistenden in der Bestimmung des Zeitpunkts der Dienstleistung n\u00e4mlich freier. Dadurch hat ein Zivildienstleistender eher die M\u00f6glichkeit, den Zivildiensteinsatz bewusst unmittelbar auf einen Zeitpunkt nach Abschluss des Studiums zu verlegen, um dadurch von der Sonderregelung zu profitieren und in den Genuss einer h\u00f6heren EO-Entsch\u00e4digung zu gelangen. Der Bundesrat ist bereit, diese Problematik zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dazu m\u00fcssen bei den Durchf\u00fchrungsorganen der EO die entsprechenden Daten erhoben werden, was allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird und unter Umst\u00e4nden l\u00e4nger dauert als bis Mitte 2013. Aufgrund der erhobenen Daten wird sich zeigen, ob und wieweit ein Reformbedarf besteht.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1358899200000)\/","SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465257600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810267773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1352073600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}