Der Bundesrat wird beauftragt, den Bundesbeschluss vom 29. September 2011 ohne Abstriche umzusetzen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den j\u00e4hrlichen Ausgabenplafond der Armee, welcher wie vom Parlament beschlossen auf 5 Milliarden Franken festzusetzen ist.
Eine Minderheit (Allemann, Flach, Fischer Roland, Fridez, Gallad\u00e9, Graf-Litscher, M\u00fcller Geri, van Singer, Voruz) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Am 1. Oktober 2010 legte der Bundesrat den Armeebericht 2010 vor. Entgegen dem Auftrag des Parlamentes enthielt er nur eine einzige Variante f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Armee, weshalb die SiK mehrmals Nachbesserungen verlangen musste. Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Materie in beiden R\u00e4ten und einem Vergleich zahlreicher Varianten einigten sich Nationalrat und St\u00e4nderat mit dem Bundesbeschluss vom 29. September 2011 auf einen Ausgabenplafond von j\u00e4hrlich 5 Milliarden Franken f\u00fcr die Armee. Dies im Bewusstsein, dass auch dieser Betrag nicht f\u00fcr die Abdeckung aller Bed\u00fcrfnisse der Armee ausreichen wird.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0182 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung geh\u00f6rt es zu den Pflichten des Bundesrates, f\u00fcr den Vollzug der Beschl\u00fcsse der Bundesversammlung zu sorgen. Die Verfassung sieht keine Ausnahme vor f\u00fcr F\u00e4lle, in denen der Bundesrat nicht mit dem Parlament einverstanden ist. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die Umsetzung des Bundesbeschlusses zum Armeebericht 2010 verweigert und der Armee den erh\u00f6hten Ausgabenplafond nicht zugestehen will.
Die SiK-N stellt fest, dass die Einnahmen und Ausgaben des Bundes jedes Jahr um mehrere Milliarden wachsen. Auch f\u00fcr das Armeebudget m\u00fcssen die notwendigen (und deshalb vom Parlament beschlossenen) finanziellen Mittel zur Verf\u00fcgung stehen; dies umso mehr, als die Armee seit Jahren massive Einsparungen vorgenommen hat.
Die SiK-N fordert deshalb den Bundesrat mit Nachdruck auf, seinen verfassungsm\u00e4ssigen Pflichten nachzukommen und die Erh\u00f6hung des Armeebudgets auf 5 Milliarden Franken ohne Abstriche in seine Finanzplanung aufzunehmen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist nach wie vor der Auffassung, dass die Armee mit einem Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken ab 2015 ihren Auftrag verfassungskonform erf\u00fcllen kann.
Das Unterschreiten der Planungsvorgaben des Parlamentes ist insbesondere m\u00f6glich, weil gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Konzeption einerseits der Tiger-Teilersatz rund 1 Milliarde Franken weniger kostet und andererseits die Beschaffung des Gripen etwas sp\u00e4ter erfolgt als fr\u00fcher angenommen.
Mit dem tieferen Ausgabenplafond der Armee ist keineswegs eine Missachtung des Parlamentswillens beabsichtigt. Unter Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse sollen damit vielmehr die vom Parlament beschlossenen ausgabenpolitischen Priorit\u00e4ten umgesetzt (z. B. Entwicklungszusammenarbeit, Bildung und Forschung, Verkehrsinfrastrukturen) und eine disziplinierte Haushaltf\u00fchrung fortgef\u00fchrt werden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Armee mit einem Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken anhaltende Sparanstrengungen unternehmen muss, um ihre Betriebskosten zu decken, eine vern\u00fcnftige Investitionsquote zu erreichen und Grossbeschaffungen zu bew\u00e4ltigen. Er ist aber \u00fcberzeugt, dass ein realistisch angesetzter Ausgabenplafond der planm\u00e4ssigen Entwicklung der Armee besser dient als ein h\u00f6herer Plafond, der unter Umst\u00e4nden periodisch gek\u00fcrzt werden muss.
Der Bundesrat wird allerdings nicht darum herumkommen, das Leistungsprofil der Armee entsprechend anzupassen.
Endg\u00fcltige Entscheide wird der Bundesrat anl\u00e4sslich der Verabschiedung der Botschaft zur \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee (insbesondere des Milit\u00e4rgesetzes) treffen. Diese soll dem Parlament Ende 2013 unterbreitet werden. Der Bundesrat wird darin erneut seiner in Artikel\u00a028 Absatz\u00a04 des Parlamentsgesetzes statuierten Pflicht nachkommen, das Abweichen von einem Grundsatz- und Planungsbeschluss des Parlamentes zu begr\u00fcnden.
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