Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Abschreibungsantrag, betreffend die Vorlage zur Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland (Lex Koller; 07.052), zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die Lex Koller ist ein nachfraged\u00e4mmendes Instrument auf dem gesamten schweizerischen Immobilienmarkt. Sie bindet den Erwerb von Wohnimmobilien an den Hauptwohnsitz und damit den Steuersitz, sowohl von nat\u00fcrlichen als auch von juristischen Personen. Ausnahmen von dieser Anforderung werden f\u00fcr touristische Kantone \u00fcber Kontingente und Sonderbewilligungen geregelt. Eine Aufhebung der Lex Koller h\u00e4tte volkswirtschaftlich schwerwiegende negative Folgen: Es w\u00fcrde einen zus\u00e4tzlichen Druck auf die ohnehin schon sehr hohen Immobilien- und Mietpreise aus\u00fcben, Steuersubstrat w\u00fcrde wegfallen, und der Druck auf den Schweizerfranken w\u00fcrde zus\u00e4tzlich erh\u00f6ht werden. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es angemessen, das Bundesgesetz \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland zu erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit das Parlament 2008 die Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller mit Pr\u00fcfungsauftr\u00e4gen an den Bundesrat zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckwies, hat sich die Situation in verschiedener Hinsicht wesentlich ver\u00e4ndert. Im Vordergrund steht nicht mehr wie damals die Zweitwohnungsproblematik. Das Interesse an Investitionen in Immobilien hat als Folge der Finanzkrise generell erheblich zugenommen. Die grosse Zuwanderung aus dem Ausland verst\u00e4rkt die Nachfrage nach preisg\u00fcnstigem Wohnraum vor allem in den St\u00e4dten und Agglomerationen. Deswegen sind die Mieten dort in letzter Zeit trotz historisch tiefer Hypothekarzinsen und grosser Baut\u00e4tigkeit stark angestiegen. Die Lex Koller ist derzeit ein wichtiges Instrument, um die Nachfrage nach Immobilien einzuschr\u00e4nken. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Abschreibung der Vorlage vom 4. Juli 2007 zu beantragen. Er beh\u00e4lt sich aber wegen den vielf\u00e4ltigen angesprochenen Problemen vor, anstelle der Aufhebung des Gesetzes Anpassungen und eine Modernisierung zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1353456000000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1416960000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808820263)\/","SubmissionDate":"\/Date(1352160000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}