Im September hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Bericht \u00fcber Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr auf der Gotthardachse er\u00f6ffnet. Ein solcher Korridor soll dem G\u00fctertransitverkehr dienen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass der Bundesrat bereit ist, Infrastrukturen f\u00fcr die Umladung von G\u00fctern von der Strasse auf die Schiene zu finanzieren, die ausserhalb der Schweiz liegen. F\u00fcr die Schweiz ist es nicht unerheblich, wo diese Infrastrukturen gebaut werden. Projekte in Italien, etwa das Projekt Grandate (Como), das neue Projekt Cermenate (Como) oder Alternativen wie Milano Smistamento oder Piacenza scheinen heute nur auf Papier zu existieren. Aus Schweizer Sicht besteht ein Interesse daran, dass der G\u00fcterumschlag in m\u00f6glichst weiter Entfernung von den Schweizer Grenzen stattfindet.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgende Frage:
Wird er, bevor er definitiv entscheidet und investiert, auch die Lage und die Anbindung der \"Hinterlandh\u00e4fen\" ber\u00fccksichtigen, damit in unmittelbarer N\u00e4he der Seeh\u00e4fen ein Terminal f\u00fcr die Umladung der G\u00fcter von der Strasse auf die Schiene zur Verf\u00fcgung steht und so verhindert wird, dass die G\u00fcter auf der Strasse bis in die N\u00e4he unserer Grenzen transportiert werden, mit allen damit zusammenh\u00e4ngenden Auswirkungen auf die Umwelt und finanziellen Folgen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bei der Pr\u00fcfung der f\u00fcr die Realisierung des 4-Meter-Korridors \u00fcber die Gotthardachse erforderlichen Massnahmen der bestehenden Terminallandschaft in Europa Rechnung getragen. Die Verf\u00fcgbarkeit der notwendigen Terminalkapazit\u00e4ten ist eine Voraussetzung f\u00fcr einen funktionierenden kombinierten Verkehr und f\u00fcr die Verlagerung des G\u00fcterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Auf dem europ\u00e4ischen G\u00fcterverkehrskorridor 1 Antwerpen/Rotterdam-Genua bestehen bereits Terminals in allen massgebenden Binnen- und Seeh\u00e4fen, die es erlauben, die G\u00fcter direkt vom Schiff auf die Schiene zu verlagern. Weitere Binnenterminals erg\u00e4nzen dieses Netz. Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat dabei Terminals im Inland (u. a. Frenkendorf, Rekingen, Birsfelden, Chavornay, Basel) und Ausland (beispielsweise Busto-Arsizio/Gallarate, Melzo, Duisburg, Antwerpen) gef\u00f6rdert.
Mit der Er\u00f6ffnung des 4-Meter-Korridors werden die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den hochprofiligen alpenquerenden kombinierten Verkehr erh\u00f6ht. Der volle Nutzen des 4-Meter-Korridors ist nur gew\u00e4hrleistet, wenn er bis zu den verschiedenen wichtigen Umschlagsanlagen f\u00fcr den kombinierten Verkehr - insbesondere s\u00fcdlich der Alpen - reicht. In diesem Kontext kann sich die Terminalverf\u00fcgbarkeit in Norditalien zu einer schwerwiegenden Restriktion f\u00fcr den Verlagerungsprozess entwickeln: Es bestehen Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse, da die wichtigsten Terminals weitgehend ausgelastet sind (z. B. Busto-Arsizio/Gallarate); grobe Absch\u00e4tzungen gehen davon aus, dass in Norditalien bis ins Jahr 2030 zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Umschlag von mindestens 500 000 Sendungen geschaffen werden m\u00fcssen. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass im Raum Mailand zwei bis vier neue gr\u00f6ssere oder erweiterte Terminals (je nach Dimensionierung der einzelnen Terminals) n\u00f6tig sind. Eine Erweiterung der Terminalkapazit\u00e4ten im Raum Mailand ist folglich unabh\u00e4ngig vom 4-Meter-Korridor aufgrund der erwarteten G\u00fcterverkehrsaufkommen erforderlich.
Eine Absichtserkl\u00e4rung (Memorandum of Understanding), welche am 17. Dezember 2012 unterzeichnet wurde, soll den gemeinsamen Willen von Italien und der Schweiz bekunden, in Norditalien die geeignete Infrastruktur f\u00fcr den kombinierten Verkehr zu erstellen. Im Vordergrund steht u. a. die Umnutzung des Rangierbahnhofs Milano Smistamento f\u00fcr den kombinierten Verkehr. Ebenfalls sieht die Absichtserkl\u00e4rung vor, die Zulaufstrecke zum Terminal auch auf italienischer Seite 4-Meter-tauglich auszubauen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Absichtserkl\u00e4rung die Realisierung der n\u00f6tigen Terminals in Norditalien erm\u00f6glicht.
Die Erstellung und Finanzierung der Terminals ist nicht Gegenstand der Vorlage \"Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr auf der Gotthardachse\". Auf Grundlage der Verordnung \u00fcber die F\u00f6rderung des Bahng\u00fcterverkehrs (BGFV) kann der Bund Darlehen und Beitr\u00e4ge in Form einer Investitionshilfe an Terminalprojekte ausrichten. Die Investitionshilfen der Schweizerischen Eidgenossenschaft k\u00f6nnen f\u00fcr Anlagen im angrenzenden Ausland gem\u00e4ss heutiger Praxis auf Basis der BGFV maximal 80 Prozent der Kosten betragen.
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