Zum besseren Verst\u00e4ndnis der Haltung des Bundesrates stelle ich folgende Fragen:
1. Was versteht der Bundesrat genau unter \"St\u00e4rkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit\"?
2. Ist er sich bewusst, dass eine St\u00e4rkung der Personenfreiz\u00fcgigkeit die Grenzregionen noch mehr unter Druck setzen w\u00fcrde und zus\u00e4tzliche negative Auswirkungen h\u00e4tte?
3. Welche flankierenden Massnahmen w\u00fcrden ergriffen werden, und mit welcher Sicherheit kann der Bundesrat sagen, ob diese Massnahmen ausreichen w\u00fcrden, um die negativen Auswirkungen des freien Personenverkehrs auszugleichen?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Interpellation 12.3669 erneut erkl\u00e4rt, dass sich die Personenfreiz\u00fcgigkeit positiv auf unser Land auswirke und dass trotz dem verst\u00e4rkten Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt keine Verdr\u00e4ngung der einheimischen Arbeitskr\u00e4fte durch Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger festgestellt werden k\u00f6nne. Diese Aussagen, die im Widerspruch stehen zur Realit\u00e4t in den Grenzregionen, insbesondere im Tessin, werden aller Voraussicht nach in einer f\u00fcr Fr\u00fchling 2013 angek\u00fcndigten Studie best\u00e4tigt werden. Um die negativen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu kompensieren, sieht der Bundesrat lediglich verschiedene flankierende Massnahmen vor, mit denen nicht nur die beabsichtigte Wirkung erzielt wird, sondern die nat\u00fcrlich auch Kosten verursachen.
Ausserdem hat Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard am 5. November 2012 am Europa-Forum in Luzern bekr\u00e4ftigt, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr das Wachstum der Schweiz, aber auch f\u00fcr den Erhalt des Wohlstands wichtig sei, und sie hat gar daf\u00fcr pl\u00e4diert, die Personenfreiz\u00fcgigkeit zu st\u00e4rken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Interpellation Rusconi 12.3669, \"Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Der Bundesrat soll Klarheit schaffen\", vom 10. September 2012 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er die potenziellen Auswirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf den Arbeitsmarkt in Grenzregionen mit Aufmerksamkeit verfolgt. Mehrere Studien \u00fcber die Auswirkungen des freien Personenverkehrs in der Schweiz, u. a. \u00fcber die Risiken der Verdr\u00e4ngung von einheimischen Arbeitskr\u00e4ften, werden zurzeit durchgef\u00fchrt. Die daraus resultierenden Ergebnisse, kombiniert mit den Beobachtungen der verschiedenen Akteure des Vollzugs, den parit\u00e4tischen und tripartiten Kommissionen sowie den Kantonen, werden zeigen, ob zus\u00e4tzliche Massnahmen erforderlich sind. Der Bundesrat nimmt deswegen zu den drei spezifischen Fragen wie folgt Stellung:
1. Das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA) ist ein wichtiges Instrument der schweizerischen Wirtschaftspolitik. Es ist somit von wesentlicher Bedeutung, die Personenfreiz\u00fcgigkeit auch innerhalb der Bev\u00f6lkerung fest und nachhaltig zu verankern. Aus diesem Grund muss die Anwendung des Abkommens durch Massnahmen gegen unerw\u00fcnschte Auswirkungen verst\u00e4rkt werden. Dadurch soll eine gesunde Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt sowie unter den Unternehmen gew\u00e4hrleistet und gleichzeitig Lohnunterbietung verhindert werden. Das Parlament hat k\u00fcrzlich neue Regeln gegen die Scheinselbstst\u00e4ndigkeit verabschiedet sowie eine Solidarhaftung und eine Sanktionsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Arbeitgeber, die gegen zwingende Mindestl\u00f6hne in Normalarbeitsvertr\u00e4gen verstossen, eingef\u00fchrt. Ausserdem hat sich der Bundesrat f\u00fcr einen wirkungsvollen Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit eingesetzt und Korrekturmassnahmen zur Beseitigung allf\u00e4lliger L\u00fccken vorgeschlagen. Im Bereich des Ausl\u00e4nderrechtes geht es vor allem darum, den Vollzug der Bestimmungen des FZA durch die systematische Umsetzung der Massnahmen gegen allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche bei der Personenfreiz\u00fcgigkeit zu optimieren. Als Beispiel seien die konsequente Durchsetzung des Ausl\u00e4nderrechtes bei T\u00e4tigkeiten der Personalverleihbetriebe oder die verbesserte Datenkommunikation zwischen der Arbeitslosenversicherung und den kantonalen Migrationsbeh\u00f6rden genannt.
2. Die im Bereich der Personenfreiz\u00fcgigkeit getroffenen Massnahmen zielen nicht nur darauf ab, unerw\u00fcnschte Auswirkungen des freien Personenverkehrs zu verhindern, sondern auch die F\u00e4lle von festgestellten Verst\u00f6ssen bestm\u00f6glich zu l\u00f6sen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass diese Massnahmen in den Grenzregionen mindestens so wirksam sind wie in den \u00fcbrigen Landesteilen.
3. Mit den bisher auf Gesetzes- und Vollzugsebene getroffenen Massnahmen k\u00f6nnen die genannten Probleme angegangen werden. Im Vordergrund steht jetzt vor allem die konsequente Umsetzung. Falls weitere Beobachtungen neue Probleme im Zusammenhang mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit aufzeigen sollten, w\u00fcrde der Bundesrat zus\u00e4tzliche angemessene Massnahmen vorschlagen.
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