Im Rahmen der Umgestaltung des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes zum neuen Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung und insbesondere bei der Schaffung des neuen Staatssekretariates f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) versicherte der Bundesrat wiederholt, dass durch den Zusammenschluss des Bundesamtes f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) und des Staatssekretariates f\u00fcr Bildung und Forschung weder der Stellenwert der Berufsbildung noch jener der h\u00f6heren Berufsbildung geschw\u00e4cht w\u00fcrden.
Wie im Organigramm des SBFI (ver\u00f6ffentlicht auf der Website des BBT) ersichtlich wird, wird dieses Versprechen nicht erf\u00fcllt. Im SBFI sind die drei Direktionsbereiche \"Berufsbildung und allgemeine Bildung\", \"Hochschulen\" sowie \"Forschung und Innovation\" vorgesehen. Die h\u00f6here Berufsbildung wird einzig als Subkategorie aufgef\u00fchrt, obwohl sie gem\u00e4ss Bundesrat in die Terti\u00e4rstufe geh\u00f6rt. Bund und Kantone erw\u00e4hnen immer wieder, dass die h\u00f6here Berufsbildung in der Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich ein ausgezeichnetes Niveau hat (ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist das Wirtschaftspr\u00fcferdiplom).
In Anbetracht der Tatsache, dass j\u00e4hrlich rund 28 000 Absolventinnen und Absolventen ein Diplom auf dem Weg der h\u00f6heren Berufsbildung erwerben und die Gleichwertigkeit der allgemeinbildenden und berufsbezogenen Bildungswege sogar in der Verfassung verankert ist, erscheint der Stellenwert, welcher der h\u00f6heren Berufsbildung im Schweizer Bildungswesen einger\u00e4umt wird, schockierend und beunruhigend.
1. Ist sich der Bundesrat im Klaren dar\u00fcber, dass durch die Positionierung der h\u00f6heren Berufsbildung im neuen SBFI die Gleichwertigkeit der allgemeinbildenden und berufsbezogenen Bildungswege gem\u00e4ss Artikel\u00a061a Absatz\u00a03 der Bundesverfassung nicht respektiert wird und diese offensichtlich mit F\u00fcssen getreten wird?
2. Was hat den Bundesrat dazu veranlasst, den Direktionsbereich \"Hochschulen\" nicht als Terti\u00e4rstufe zu bezeichnen, wie dies in der grafischen Darstellung des schweizerischen Bildungssystems der EDK (www.edk.ch) der Fall ist? Warum hat der Bundesrat die Gelegenheit nicht genutzt, die h\u00f6here Berufsbildung als Terti\u00e4rstufe B einzuf\u00fchren und so ihre Wichtigkeit zu unterstreichen?
3. Wie gedenkt der Bundesrat der Gleichwertigkeit von Terti\u00e4rstufe B (h\u00f6here Berufsbildung) und Terti\u00e4rstufe A (Hochschulen) in organisatorischer und finanzieller Hinsicht gerecht zu werden?
4. Wie will der Bundesrat diesen Forderungen sowie der hohen Bedeutung der Berufsbildung und der h\u00f6heren Berufsbildung, welche er selber hervorhebt, innerhalb des neuen SBFI Rechnung tragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die h\u00f6here Berufsbildung bietet jungen Berufsleuten attraktive, von der Wirtschaft nachgefragte Karrierewege. Sie orientiert sich konsequent an den Bed\u00fcrfnissen des Arbeitsmarktes, und ihre Abschl\u00fcsse geniessen einen entsprechend hohen Stellenwert. Im Mittelpunkt steht die Ausbildung des Fach- und F\u00fchrungskaders. Damit leistet die h\u00f6here Berufsbildung einen entscheidenden Beitrag zum Werk- und Denkplatz Schweiz. Der Bundesrat geht mit dem Interpellanten einig, dass dieser Bereich die n\u00f6tige Visibilit\u00e4t und damit verbunden eine entsprechende Positionierung verdient.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. Die Bundesverfassung (Art. 61a Abs. 3) spricht von der Gleichwertigkeit bez\u00fcglich der gesellschaftlichen Anerkennung. Die gesellschaftliche Anerkennung der h\u00f6heren Berufsbildung zeigt sich in der Nachfrage nach Bildungsangeboten, die im Arbeitsmarkt klar positioniert sind.
Das Organigramm des Staatssekretariates f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) richtet sich nach den gesetzlichen Grundlagen: Berufsbildungsgesetz (SR 412.10), Hochschulf\u00f6rderungs- und Koordinationsgesetz (BBl 2011 7455), Forschungs- und Innovationsf\u00f6rderungsgesetz (SR 420.1). Die jeweiligen Abteilungen nehmen die dort festgelegten Aufgaben wahr und stellen den Gesetzesvollzug sicher. Das Ressort \"H\u00f6here Berufsbildung\" war schon im Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie ein Teil des Leistungsbereiches Berufsbildung. In Bezug auf die Angliederung \u00e4nderte sich mit der \u00dcberf\u00fchrung ins SBFI nichts. Eine sachgerechte Positionierung der h\u00f6heren Berufsbildung ist nicht \u00fcber den Weg der Integration in den Hochschulbereich zu erreichen. Sie braucht eine klare, eigenst\u00e4ndige Profilierung als Karriereweg der Berufsbildung. Die Einbindung in den Direktionsbereich Hochschulen w\u00fcrde einer Akademisierung Vorschub leisten, die von der Wirtschaft nicht gewollt ist. In den Organisationen der Arbeitswelt sind meist die gleichen Personen f\u00fcr die berufliche Grundbildung und die h\u00f6here Berufsbildung zust\u00e4ndig. Diese w\u00fcnschen sich im SBFI eine Ansprechperson. In der Abteilung \"Berufliche Grundbildung und h\u00f6here Berufsbildung\" ist das gew\u00e4hrleistet.
3. Betreffend Finanzierung der h\u00f6heren Berufsbildung hat der Bundesrat im November 2012 eine Erh\u00f6hung der Subventionierung der Pr\u00fcfungsdurchf\u00fchrung von 25 Prozent auf h\u00f6chstens 60 Prozent, in Ausnahmef\u00e4llen bis zu 80 Prozent beschlossen und auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Zudem sind Gespr\u00e4che zur Finanzierung der Vorbereitungskurse f\u00fcr die Pr\u00fcfungen im Gange.
4. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass das Organigramm des SBFI f\u00fcr eine effiziente Arbeitsweise der Verwaltung sorgt. Die Koordination zwischen den Abteilungen wird durch die Leitungspersonen sichergestellt. Sollte sich zeigen, dass die bewusst gew\u00e4hlten organisatorischen Strukturen im SBFI ungewollte Auswirkungen auf die h\u00f6here Berufsbildung haben, so ist das WBF bereit, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt andere Varianten zu pr\u00fcfen.
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