Am 16. November 2011 beauftragte der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), den Vorschlag zur \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Erhaltung der europ\u00e4ischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer nat\u00fcrlichen Lebensr\u00e4ume (Berner Konvention) dem Europarat zu unterbreiten. Dies geschah, nachdem das Parlament die Motion Fournier 10.3264 vom 19. M\u00e4rz 2010 angenommen hatte. Im Rahmen der Anschlussarbeiten zur Umsetzung dieser Motion wird der Bundesrat um Antworten auf folgende Fragen gebeten:
1. Wann hat das UVEK dem Generalsekret\u00e4r des Europarates den Vorschlag des Bundesrates unterbreitet?
2. Wie lautet der genaue Inhalt des Dossiers, das vom UVEK eingereicht wurde?
3. Wer wurde mit der Betreuung des Dossiers in Strassburg beauftragt?
4. Hat der St\u00e4ndige Ausschuss der Berner Konvention schon einen Entschluss zum Vorschlag des Bundesrates gef\u00e4llt?
a. Wenn ja: Wie wurde \u00fcber den Vorschlag entschieden?
b. Wenn nein: Wann ist mit einem Entschluss zu rechnen, und wann darf mit einer offiziellen Stellungnahme gerechnet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Antrag der Schweiz zur Ab\u00e4nderung von Artikel\u00a022 der Berner Konvention wurde mit Schreiben des Bundesrates vom 16. November 2011 dem Generalsekret\u00e4r des Europarates unterbreitet.
2. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, in Artikel\u00a022 einen Absatz\u00a01bis einzuf\u00fcgen, mit folgendem Inhalt: \"Par-del\u00e0 le paragraphe 1, tout Etat peut, si les circonstances ont fondamentalement chang\u00e9 sur son territoire depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente Convention, formuler une ou plusieurs r\u00e9serves \u00e0 l'\u00e9gard de certaines esp\u00e8ces \u00e9num\u00e9r\u00e9es dans les annexes I \u00e0 III.\"
3. Verantwortlich f\u00fcr die Behandlung eines Antrags zur Ab\u00e4nderung der Berner Konvention ist das Generalsekretariat des Europarates. Der erste Schritt im vorgesehenen Prozess ist die Diskussion im St\u00e4ndigen Komitee der Berner Konvention. Die administrative Betreuung dieses Gremiums wird vom St\u00e4ndigen Sekretariat der Berner Konvention geleistet.
4. Das St\u00e4ndige Komitee der Berner Konvention hat den Vorschlag der Schweiz an seiner Sitzung vom 27. bis 30. November 2012 diskutiert und abgelehnt, mit der Begr\u00fcndung, Artikel\u00a09 der Konvention biete gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Konfliktl\u00f6sungen, auch in L\u00e4ndern wie der Schweiz, die ehemals keinen Vorbehalt zum Wolfsschutz angebracht haben. Auf Nachfrage des Delegierten der Schweiz hat das St\u00e4ndige Komitee das Sekretariat der Berner Konvention beauftragt, der zust\u00e4ndigen Schweizer Beh\u00f6rde in einem offiziellen Schreiben zu kommunizieren, wie innerhalb von Artikel\u00a09 der Konvention der Umgang mit dem Wolf gestaltet werden kann. Das Sekretariat der Berner Konvention legt nun in diesem Schreiben dar, dass die Schweiz in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Ausnahmen zum strengen Wolfsschutz machen darf, die auch regulative Eingriffe in den Wolfsbestand beinhalten. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, das offizielle Schreiben aus Strassburg und das weitere Vorgehen mit der UREK-S zu diskutieren.
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