Im Hinblick auf die Pr\u00e4sentation der Eckwerte der grossen Reform der Altersvorsorge wird der Bundesrat eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Vorgezogene Massnahmen k\u00f6nnten den Renteneintritt der Babyboom-Generation abfedern. Die Angleichung des Rentenalters w\u00e4re eine solche Massnahme, welche j\u00e4hrlich mindestens 800 Millionen Schweizerfranken sparen k\u00f6nnte. Scheitert die Reform, ist kein Mechanismus eingesetzt, welcher einen Schuldenberg verhindert. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es im Sinne einer vorausschauenden Politik ratsam w\u00e4re, die Angleichung des Rentenalters und die Einf\u00fchrung einer AHV-Schuldenbremse vorzuziehen?
2. Der Bundesrat m\u00f6chte die Finanzierungsl\u00fccke, welche sich bei der AHV abzeichnet, durch eine Reduktion der Attraktivit\u00e4t des vorzeitigen Renteneintritts, mit Anreizen f\u00fcr l\u00e4ngeres Arbeiten und mit zus\u00e4tzlichen Steuereinnahmen oder Lohnabz\u00fcgen decken. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Anteile der erw\u00e4hnten Massnahmen an der Deckung der Finanzierungsl\u00fccke, bzw. welcher Anteil der Finanzierungsl\u00fccke soll allein \u00fcber Mehreinnahmen gedeckt werden? Welche Massnahmen werden getroffen, damit \u00fcber 55-J\u00e4hrige f\u00fcr den Arbeitsmarkt attraktiver werden?
3. Der Mindestumwandlungssatz ist zu einem Zankapfel der Politik geworden. Als versicherungsmathematischer Parameter sollte dieser aber m\u00f6glichst nicht von einem politischen Gremium festgelegt werden, sondern von den parit\u00e4tisch zusammengesetzten Stiftungsr\u00e4ten der jeweiligen Pensionskassen. Wie will der Bundesrat den Mindestumwandlungssatz entpolitisieren? Der gesetzlich zu hoch angesetzte Mindestumwandlungssatz f\u00fchrt zu Umverteilungen nicht nur zwischen Aktiven und Rentnern, sondern auch zwischen dem \u00dcberobligatorium und dem Obligatorium. Wie will der Bundesrat diesen beiden systemwidrigen Umverteilungen den Riegel schieben?
4. Bei einer schnellen Senkung des Mindestumwandlungssatzes im BVG sieht der Bundesrat \u00dcbergangsmassnahmen f\u00fcr Personen vor, welche aufgrund ihres Alters nicht mehr in der Lage sind, ihr BVG-Guthaben auf die erforderliche H\u00f6he anzuheben. F\u00fcr diese Kompensation schl\u00e4gt der Bundesrat eine L\u00f6sung entweder \u00fcber die AHV oder \u00fcber den Sicherheitsfonds vor. Wie beurteilt er die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen, damit Pensionskassen die Kompensationsmassnahmen jeweils \"kassenintern\" (Reserven, Erheben von Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4gen usw.) vornehmen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat am 21. November 2012 die ersten allgemeinen Leitlinien f\u00fcr die Reform der Altersvorsorge 2020 definiert. Gleichzeitig hat er das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern damit beauftragt, ihm bis im Sommer 2013 Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, die diese Leitlinien konkretisieren und die damit einhergehenden finanziellen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen vertieft pr\u00fcfen. Basierend darauf wird der Bundesrat die Eckwerte der Reform festlegen. Gem\u00e4ss dem Zeitplan soll eine entsprechende Vorlage Ende 2013 in die Vernehmlassung gehen, und anschliessend soll noch w\u00e4hrend dieser Legislatur, im Prinzip Ende 2014, eine Botschaft an das Parlament \u00fcberwiesen werden. Es ist deshalb noch verfr\u00fcht, sich zu konkreten Massnahmen zu \u00e4ussern, da diese derzeit erst ausgearbeitet werden.
1. Nach der Planung des Bundesrates muss die Reform der Altersvorsorge sp\u00e4testens ab 2020 greifen, das heisst zehn Jahre bevor die zweite Welle der Babyboomer der Siebzigerjahre in Rente geht. Denn so kann die AHV auf die demografischen Herausforderungen vorbereitet werden. Nach Ansicht des Bundesrates braucht es eine ausgewogene Reform, um sie bei den politischen Kr\u00e4ften sowie in der Bev\u00f6lkerung zu verankern. Um dieses Ziel zu erreichen, sind s\u00e4mtliche Faktoren in die \u00dcberlegungen einzubeziehen. Der globale Ansatz der Altersvorsorge erfordert eine gesamthafte Beratung der Vorlage im Parlament, schliesst aber ein gestaffeltes Inkrafttreten einzelner Reformelemente, je nach unterschiedlicher zeitlicher Dringlichkeit, nicht aus.
2. Die f\u00fcr die AHV angek\u00fcndigten unterschiedlichen Finanzierungsmassnahmen sollen die Finanzierungsl\u00fccke schliessen, die die demografische Entwicklung mit sich bringt und die zwischen 2020 und 2030 mit 9 Milliarden Franken zu Buche schlagen d\u00fcrfte. Welcher Teil nun konkret \u00fcber welche Massnahme abgedeckt werden soll, wird derzeit gepr\u00fcft. So ist insbesondere zu kl\u00e4ren, welche AHV-Beitragseinnahmen eine Anhebung des fr\u00fchestm\u00f6glichen R\u00fccktrittsalters in der beruflichen Vorsorge (heute 58 Jahre) generieren kann.
Bei den Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende steht die Flexibilisierung des Altersr\u00fccktritts koordiniert zwischen erster und zweiter S\u00e4ule im Vordergrund (z. B. Anspruch auf Teilpensionierung und gleitende Pensionierung). Dies soll eine bessere Vereinbarkeit von Berufst\u00e4tigkeit und Altersr\u00fccktritt erm\u00f6glichen. Anreizmassnahmen zur Weiterf\u00fchrung der Erwerbst\u00e4tigkeit bis zum Referenzalter von 65 Jahren und dar\u00fcber hinaus werden bis zum Sommer 2013 konkretisiert werden.
3. Aufgrund seiner Bedeutung f\u00fcr das Leistungsniveau des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge ist der Mindestumwandlungssatz ein versicherungstechnischer Parameter mit einer erheblichen politischen Dimension. Eine vollst\u00e4ndige \"Entpolitisierung\" ist deshalb gar nicht m\u00f6glich. Der Mindestumwandlungssatz gilt jedoch nur f\u00fcr die obligatorische berufliche Vorsorge. F\u00fcr die Festlegung des Umwandlungssatzes f\u00fcr die \u00fcberobligatorische berufliche Vorsorge sind die parit\u00e4tisch zusammengesetzten obersten Organe der Vorsorgeeinrichtungen verantwortlich. Der Bundesrat will in der Reform der Altersvorsorge den Mindestumwandlungssatz auf ein technisch ad\u00e4quates Niveau senken und damit die in der Interpellation aufgef\u00fchrte systemwidrige Umverteilung beenden.
4. Weil kasseninternen Kompensationsmassnahmen naturgem\u00e4ss enge Grenzen gesetzt sind, braucht es aus der Sicht des Bundesrates kassen\u00fcbergreifende \u00dcbergangsmassnahmen.
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