Der Bundesrat hat k\u00fcrzlich Leitlinien f\u00fcr ein Reformpaket zur Altersvorsorge beschlossen. Er setzt dabei auf umfassende Reformen, welche die erste und zweite S\u00e4ule betreffen und in einer einzigen Botschaft zusammengefasst werden sollen. Dieses Vorgehen birgt das Risiko einer materiellen Vermischung der einzelnen S\u00e4ulen der Altersvorsorge. Der Zeithorizont f\u00fcr die Behandlung der Reformvorschl\u00e4ge erstreckt sich auf mehrere Jahre. Dies, obwohl in einzelnen Bereichen unmittelbarer und dringender Handlungsbedarf besteht. Wir bitten den Bundesrat deshalb um die dringliche Beantwortung folgender Fragen:
1. H\u00e4lt er trotz der geplanten formellen Durchmischung des Reformpaketes am Drei-S\u00e4ulen-Prinzip fest?
2. Ist er nicht auch der Meinung, dass angesichts der Herausforderungen in der Altersvorsorge f\u00fcr verschiedene Teilbereiche unterschiedliche zeitliche Dringlichkeiten bestehen?
3. Plant der Bundesrat, falls sich die demografischen Verh\u00e4ltnisse \u00e4ndern, automatische Anpassungen im Sinne von rasch greifenden Sanierungsmassnahmen vorzusehen?
4. Wie beurteilt er die Tatsache, dass im Bereich der beruflichen Vorsorge bereits heute unerw\u00fcnschte Umlageeffekte stattfinden, obwohl die Versicherung nach dem Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut ist?
5. Hat er in seinen \u00dcberlegungen die Tatsache ber\u00fccksichtigt, dass ab 2025 grunds\u00e4tzlich jede versicherte Person die volle BVG-Leistung erh\u00e4lt, also die Entlastung durch die Eintrittsgeneration entf\u00e4llt?
6. Wie beurteilt er die Idee, das Versicherungsalter in der beruflichen Vorsorge in Bezug auf die Sparleistung fr\u00fcher, also vor dem 25. Altersjahr, anzusetzen?
7. Ist er bereit, in einem vorgezogenen Schritt das vom Volk 1999 genehmigte Mehrwertsteuerprozent endlich vollumf\u00e4nglich der AHV zukommen zu lassen?
8. Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Risiken einer sich verschlechternden Konjunktur auf die Perspektiven der Altersvorsorge in den n\u00e4chsten Jahren ein? Plant der Bundesrat hier mit unterschiedlichen Szenarien und daraus abgeleiteten Massnahmen?
9. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Altersvorsorge nicht nachhaltig \u00fcber eine hohe Zuwanderung gesichert werden kann? Ist es nicht im Gegenteil so, dass die Folgen der hohen Zuwanderung die Probleme und den Sanierungsdruck in Zukunft versch\u00e4rfen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der gesamtheitliche Ansatz der Reform der ersten und der zweiten S\u00e4ule stellt keine Bedrohung f\u00fcr das aktuelle System dar, sondern erm\u00f6glicht koh\u00e4rente und ausgewogene L\u00f6sungen angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, mit denen das Gesamtsystem der Altersvorsorge konfrontiert ist. Der Bundesrat stellt das Dreis\u00e4ulensystem der Altersvorsorge, das sich bis jetzt bew\u00e4hrt hat, keineswegs infrage.
2. Der Bundesrat will die Reform der Altersvorsorge 2020 rasch ausarbeiten, sodass er dem Parlament bereits Ende 2014 eine Botschaft unterbreiten kann. Entscheidet das Parlament dann z\u00fcgig \u00fcber die Vorlage, kann die Reform bei Bedarf noch vor 2020 in Kraft treten. Der globale Ansatz der Altersvorsorge schliesst ein gestaffeltes Inkrafttreten einzelner Reformelemente, je nach unterschiedlicher zeitlicher Dringlichkeit, nicht aus.
3. Solche Massnahmen sollen im Rahmen eines Interventionsmechanismus gepr\u00fcft werden, wie ihn der Bundesrat bereits mit der IV-Revision 6b vorgeschlagen hat. Dabei ist der Mechanismus so auszugestalten, dass zun\u00e4chst die politische Verantwortung zum Tragen kommt, wenn es darum geht, in einer bestimmten finanziellen Situation die n\u00f6tigen Sanierungsmassnahmen einzuleiten. Den Finanzierungsszenarien der AHV liegen verschiedene m\u00f6gliche Bev\u00f6lkerungsszenarien zugrunde, sodass eine abrupte \u00c4nderung der demografischen Verh\u00e4ltnisse unwahrscheinlich ist.
4. F\u00fcr den Bundesrat ist eine solche Entwicklung nicht w\u00fcnschenswert. Deshalb schl\u00e4gt er im Rahmen der Reform L\u00f6sungsans\u00e4tze vor, wie insbesondere eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes.
5. Bei der angek\u00fcndigten Reform wird s\u00e4mtlichen Parametern der beruflichen Vorsorge Rechnung getragen. Dass ab 2025 grunds\u00e4tzlich keine Versicherten mehr in Rente gehen, die zur Eintrittsgeneration geh\u00f6ren, ist einer dieser Parameter, der Ber\u00fccksichtigung findet.
6. Der Bundesrat h\u00e4lt die Senkung des Eintrittsalters f\u00fcr das Alterssparen in der beruflichen Vorsorge f\u00fcr eine gute Idee. Er wird diese Linie im Rahmen der Kompensationsmassnahmen weiterverfolgen, die f\u00fcr den Erhalt des Leistungsniveaus, nach Anpassung des Mindestumwandlungssatzes, notwendig sind.
7. Die Einnahmen aus dem Mehrwertsteuerprozent gehen zu 17 Prozent an den Bund. Dies hat das Parlament im Rahmen des Beschlusses zur Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV explizit so beschlossen. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass der Bundeshaushalt mit einem j\u00e4hrlichen Beitrag im Umfang von heute 19,55 Prozent der AHV-Ausgaben auch die demografiebedingten Mehrkosten der AHV mittr\u00e4gt. Der Bundesbeitrag lag im Jahr 2011 bei 7,4 Milliarden Franken, mit dem Mehrwertsteueranteil von 17 Prozent wurden 460 Millionen bzw. rund 6 Prozent des Bundesbeitrags gegenfinanziert. W\u00fcrde der Anteil des Bundes ersatzlos gestrichen, w\u00fcrden diese 460 Millionen Franken im Bundeshaushalt fehlen und m\u00fcssten mit Mehreinnahmen oder mit Ausgabenk\u00fcrzungen in anderen Aufgabengebieten kompensiert werden. Deshalb soll die Frage des Bundesbeitrags ganz allgemein im Rahmen der Pr\u00fcfung der Entflechtung der Finanzhaushalte der AHV und des Bundes gekl\u00e4rt werden.
8. Der Bundesrat geht von drei Finanzierungsszenarien der AHV aus. Ihnen liegen verschiedene m\u00f6gliche Szenarien zur Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftsentwicklung zugrunde. Das Szenario \"tief\" geht von einer ung\u00fcnstigen wirtschaftlichen Entwicklung aus, das Szenario \"hoch\" von einer positiven Entwicklung. Das Szenario \"mittel\" wiederum liegt in der Mitte und wird als das realistischste betrachtet. Die tats\u00e4chliche Entwicklung der Einnahmen weicht im Schnitt zwischen den drei Modellen um h\u00f6chstens 1 bis 2 Prozent ab. Alle drei Szenarien gehen davon aus, dass der Finanzhaushalt der AHV ab dem Jahr 2020 massiv unter Druck geraten wird. Deshalb will der Bundesrat, dass die Reform der Altersvorsorge sp\u00e4testens ab diesem Zeitpunkt greift.
9. Der Bundesrat teilt diese Ansicht und plant zur langfristigen finanziellen Konsolidierung der AHV eine Reihe von Massnahmen, die er bis im Sommer 2013 konkretisieren wird. Die Einwanderung hat sich in den letzten Jahrzehnten positiv auf die finanzielle Stabilit\u00e4t der AHV ausgewirkt, doch l\u00e4ngerfristig ist mit zus\u00e4tzlichen Renten und folglich mit Mehrausgaben zu rechnen. Die Finanzierungsszenarien der AHV ber\u00fccksichtigen nicht nur diesen Aspekt, sondern auch die Tatsache, dass die Zahl der Erwerbst\u00e4tigen ab 2020 stagnieren wird.
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