Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin kostet j\u00e4hrlich rund 100 Millionen Schweizerfranken, also 14-mal mehr, als vor der Abstimmung versprochen wurde (7,4 Millionen Franken). Auch die anderen Versprechen sind nicht eingetreten - im Gegenteil: Die Sicherheit hat insbesondere in den Grenzregionen stark abgenommen, und die Asylzahlen haben sich verdreifacht. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende dringliche Fragen:
1. Im Bundesb\u00fcchlein wurde unter anderem mit folgenden Versprechungen f\u00fcr Schengen/Dublin geworben: mehr Sicherheit, Entlastung im Asylwesen, betr\u00e4chtliche Einsparungen. Wie beurteilt der Bundesrat die nun eingetretenen gegenteiligen Folgen?
2. Sieht er einen Zusammenhang zwischen der steigenden Kriminalit\u00e4t insbesondere in den Grenzregionen, der Zunahme der illegalen Einwanderung unter anderem \u00fcber den Asylweg und dem Wegfallen der systematischen Grenzkontrollen?
3. Welche Sofortmassnahmen ergreift er, um die Grenzkantone von Kriminaltouristen zu entlasten?
4. Weshalb sind die Asylgesuche von auf dem Landweg eingereisten Personen massiv angestiegen, obwohl dem Volk im Abstimmungskampf versprochen wurde, Asylbewerber k\u00f6nnten nur noch aus Nicht-Schengen-L\u00e4ndern in die Schweiz gelangen?
5. Wieso wurde das Schweizervolk im Abstimmungsb\u00fcchlein mit den erw\u00e4hnten viel zu tiefen Kosten von lediglich 7,4 Millionen Franken pro Jahr beruhigt, obwohl bereits zu diesem Zeitpunkt in der Bundesverwaltung und im Bundesrat auch andere Sch\u00e4tzungen vorgelegen haben?
6. Wie hoch waren die Gesamtkosten der Schweiz f\u00fcr die Teilnahme am Schengener-Verbund und an allen seither erfolgten Weiterentwicklungen bis Ende 2012?
7. Im Finanzrahmen der EU 2014-2020 f\u00fcr die Bewachung ihrer Aussengrenze und f\u00fcr neue Informatiksysteme sind \u00fcber 3,5 Milliarden Euro budgetiert - doppelt so viel wie aktuell (1,8 Milliarden Euro). Werden sich die Kosten f\u00fcr die Schweiz ebenfalls verdoppeln?
8. Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gesamtkosten f\u00fcr die Jahre 2013 bis 2015?
9. Wie viele Weiterentwicklungen des Schengener-Rechts hat die Schweiz bis Ende 2012 nachvollzogen?
10. Welche absehbaren Weiterentwicklungen werden in den n\u00e4chsten Jahren auf die Schweiz zukommen?
11. Aufgrund der obengenannten Probleme: Ist der Bundesrat bereit, die K\u00fcndigung der Schengen/Dublin-Vertr\u00e4ge endlich vertieft zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Schengener Zusammenarbeit bietet im Sicherheitsbereich einen tats\u00e4chlichen Mehrwert. Dank der mit Schengen eingef\u00fchrten Instrumente f\u00fcr die polizeiliche Zusammenarbeit (SIS, Recht auf grenz\u00fcberschreitende Nacheile, direkte internationale Kontakte zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden) konnte die Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t verst\u00e4rkt und wirksamer gestaltet werden, was auch zu wichtigen Erfolgen gef\u00fchrt hat. So konnten in Zusammenarbeit mit Frankreich organisierte Banden zerschlagen und festgenommen werden.
Im Rahmen der Dubliner Zusammenarbeit \u00fcbergibt die Schweiz deutlich mehr Asylsuchende an andere europ\u00e4ische Staaten, als sie von diesen \u00fcbernimmt. Diese auch aus heutiger Sicht korrekte Erwartung \u00e4usserte der Bundesrat in seinen Erl\u00e4uterungen zur Volksabstimmung vom 5. Juni 2005. Im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 hat die Schweiz 12 884 Personen an andere europ\u00e4ische Staaten \u00fcberstellt, w\u00e4hrend sie 1732 Personen von anderen europ\u00e4ischen Staaten \u00fcbernommen hat. Ohne Dublin h\u00e4tte sie die 1732 Personen nicht \u00fcbernehmen, daf\u00fcr aber die Asylgesuche der 12 884 \u00fcberstellten Personen selbst pr\u00fcfen m\u00fcssen.
2. Die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t ist kein neues Ph\u00e4nomen. Wie der Bundesrat bereits mehrmals festgehalten hat (Motion 11.3056; Interpellation 10.3964; Motion 12.3126), konnte bereits vor der Teilnahme der Schweiz an Schengen immer wieder eine wellenartige Zu- und Abnahme der Kriminalit\u00e4t beobachtet werden. Aufgrund der heutigen Faktenlage ist es nicht m\u00f6glich, eine Zunahme der Kriminalit\u00e4tsrate in der Schweiz auf Schengen zur\u00fcckzuf\u00fchren.
Bereits vor der Einf\u00fchrung von Schengen fanden keine systematischen Grenzkontrollen statt. Zudem werden zollrechtliche Kontrollen weiterhin im selben Masse wie vorher durchgef\u00fchrt. Mit der Teilnahme an Schengen hat sich deshalb lediglich der Kontrollfokus, nicht aber die tats\u00e4chliche Kontrolldichte entscheidend ver\u00e4ndert. Zudem stehen den Sicherheitsbeh\u00f6rden auch unter Schengen Instrumente zur Verf\u00fcgung, um situativ auf neue Bedrohungslagen reagieren zu k\u00f6nnen, etwa mobile Kontrollen im Grenzraum.
3. Die Bek\u00e4mpfung der Delinquenz und Kriminalit\u00e4t, auch \u00fcber die Grenzen hinweg, ist Sache der Kantone. In Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien der Grenzkantone f\u00fchrt auch das Grenzwachtkorps (GWK) an der Grenze und im Grenzraum gemeinsame Aktionen gegen die grenz\u00fcberschreitende Kriminalit\u00e4t durch. In diesem Zusammenhang hat das GWK im letzten Jahr verst\u00e4rkt Schwergewichtskontrollen in den Grenzregionen Genf und Tessin durchgef\u00fchrt.
4. Die Anzahl der Asylgesuche, die von Personen gestellt wurden, welche auf dem Landweg eingereist sind, h\u00e4ngt von verschiedenen Faktoren ab, die nur teilweise von der Schweiz beeinflusst werden k\u00f6nnen. Es kann davon ausgegangen werden, dass Dublin einen hemmmenden Einfluss auf das Stellen von Asylgesuchen in der Schweiz hat.
5. In der Botschaft des Bundesrates zu den Bilateralen II vom 1. Oktober 2004 wurden die j\u00e4hrlichen finanziellen Mehraufwendungen f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008 auf durchschnittlich 7,37 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Ein erheblicher Personalbedarf von 30 bis 40 Stellen, der intern kompensiert werden sollte, wurde lediglich vor\u00fcbergehend erwartet (vgl. BBl 2004 6225). W\u00e4hrend die Sch\u00e4tzungen f\u00fcr die an die Europ\u00e4ische Union (EU) zu entrichtenden Beitr\u00e4ge korrekt waren, wurden damals die mit Schengen/Dublin verkn\u00fcpften \u00fcbrigen Aufwendungen zu tief gesch\u00e4tzt. Der Bundesrat hat in dieser Hinsicht bereits fr\u00fch Transparenz geschaffen (vgl. die Stellungnahme zur Motion der SVP-Fraktion 10.3557 sowie die Antwort auf die Interpellation der SVP-Fraktion 10.3561 und die darin enthaltenen weiteren Angaben).
Die Betriebskosten und der Personalaufwand fielen h\u00f6her als erwartet aus. Ein Grund daf\u00fcr war, dass die auf Daten von Mitgliedstaaten der EU von vergleichbarer Gr\u00f6sse basierenden Aufwandsch\u00e4tzungen f\u00fcr die Schweiz nicht hinreichend genau waren. Die Tatsache, dass die Schweiz weder Mitglied der EU noch in einer Zollunion mit dieser ist, hatte einen wesentlich gr\u00f6sseren kostensteigernden Einfluss als erwartet. Zudem waren nichtvorhersehbare Komplikationen auf EU-Ebene bei den Informatikprojekten und eine starke Ausweitung der Zusammenarbeit f\u00fcr die Kostensteigerungen verantwortlich.
Damit l\u00e4sst sich der Mehraufwand jedoch nur teilweise erkl\u00e4ren. Die Zunahme des Aufwands geht auch darauf zur\u00fcck, dass es sich bei Schengen/Dublin um eine dynamische Zusammenarbeit handelt. Weiterentwicklungen wie etwa der Aussengrenzenfonds (AGF), Frontex oder das Visa-Informationssystem (VIS) kamen erst nach der Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin im Jahr 2008 hinzu. Die Bundesversammlung hat diesen Weiterentwicklungen, welche der Schweiz n\u00fctzliche Instrumente der internationalen Zusammenarbeit in Sachen innere Sicherheit, Asylwesen und Migration bieten, jeweils zugestimmt und die damit verbundenen Kostensteigerungen gutgeheissen.
6. Im Kurzbericht \"Finanzielle und personelle Auswirkungen der Assoziierung an Schengen und Dublin\" vom 21. Januar 2011, den der Bundesrat zuhanden der Finanzdelegation erstellt hat, wurde in Kapitel 8 der gesamte Aufwand f\u00fcr Schengen/Dublin f\u00fcr die Schweiz bis zum Jahr 2010 ausgewiesen (2006: 1,24 Millionen Franken; 2007: 10,47 Millionen Franken; 2008: 49,44 Millionen Franken; 2009: 69,41 Millionen Franken; 2010: 85,92 Millionen Franken).
2011 betrug der Gesamtaufwand f\u00fcr das EJPD 63,5 Millionen Franken. In den anderen Departementen (EFD, EDA) sind die j\u00e4hrlichen Kosten unver\u00e4ndert bei den im Bericht vom 21. Januar 2011 angegebenen rund 11,2 Millionen Franken geblieben. Der Aufwand auf Ebene Bund betrug damit gesamthaft rund 74,7 Millionen Franken.
7. Die von den Interpellanten erw\u00e4hnten 3,5 Milliarden Euro beziehen sich auf die von der Kommission vorgeschlagene Ausstattung des zuk\u00fcnftigen Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit (ISF). Dieser wird sich aus zwei Teilinstrumenten zusammensetzen, wovon lediglich das Teilinstrument Grenzmanagement (ISF-Grenze) eine Schengen-Weiterentwicklung darstellen wird. F\u00fcr den ISF-Grenze sind f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Schengen-Staaten bei der Bewachung der Aussengrenzen 2 Milliarden Euro und f\u00fcr die Erstellung neuer Informatiksysteme 1,1 Milliarden Euro vorgesehen. Der ISF-Grenze wird den heutigen AGF ersetzen, der \u00fcber eine Mittelausstattung von 1,8 Milliarden Euro verf\u00fcgte.
Die exakte H\u00f6he der Beitragszahlungen der assoziierten Staaten an den ISF-Grenze ist in einer Zusatzvereinbarung mit der EU noch auszuhandeln. Die in der Antwort zu Frage 8 ab 2014 angegebenen Planungswerte im Bereich Schengen/Dublin basieren auf dem Jahresbeitrag an den AGF f\u00fcr das Jahr 2013 in der H\u00f6he von rund 20 Millionen Franken. Allf\u00e4llige Zusatzausgaben, welche mit der Teilnahme am ISF-Grenze verbunden sein werden, sind darin nicht enthalten. Es kann von einer Erh\u00f6hung des Beitrags der Schweiz an die Schengen-Fonds ausgegangen werden.
Die Schweiz wird im Gegenzug, gleich wie heute beim AGF, aus dem ISF-Grenze Finanzmittel erhalten. Dies betrifft unter anderem auch die von der EU geplante Entwicklung zweier neuer Informatiksysteme im Bereich Schengen, mit denen die effiziente Abwicklung des Grenzverkehrs unterst\u00fctzt werden soll: das sogenannte Ein-und-Ausreise-System sowie ein Vielreisendenprogramm (vgl. auch die Antwort auf Frage 10). Die Entwicklung dieser Systeme soll g\u00e4nzlich aus dem ISF-Grenze finanziert werden. Sowohl die Arbeiten auf Ebene der EU als auch die Umsetzungsarbeiten in den Schengen-Staaten werden deshalb von den 1,1 Milliarden Euro profitieren k\u00f6nnen, die hierf\u00fcr im Rahmen des Fonds reserviert werden sollen.
8. F\u00fcr die Jahre 2013 bis 2016 sind f\u00fcr das EJPD folgende Betr\u00e4ge budgetiert respektive in die Finanzplanung aufgenommen worden: 2013: 88,8 Millionen Franken; 2014: 84,6 Millionen Franken; 2015: 85,9 Millionen Franken; 2016: 81,3 Millionen Franken. Die Aufwendungen in EFD und EDA werden zusammen unver\u00e4ndert bei 11,2 Millionen Franken bleiben. Das ergibt folgende voraussichtlichen Gesamtkosten: 2013: 100 Millionen Franken; 2014: 95,8 Millionen Franken; 2015: 97,1 Millionen Franken; 2016: 92,5 Millionen Franken.
9. In den gut acht Jahren seit der Unterzeichnung des Schengen-Assoziierungsabkommens am 26. Oktober 2004 sind insgesamt 139 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands zu verzeichnen (Stand: 31. Dezember 2012). Das sind im Jahresdurchschnitt rund 17 Weiterentwicklungen. Die inhaltliche Bedeutung dieser Weiterentwicklungen variiert allerdings stark: So hatten 31 Rechtsakte (23 Prozent) keinen rechtlich verpflichtenden Charakter, sodass sie bloss zur Kenntnis genommen wurden. 61 Prozent der Weiterentwicklungen (85 Rechtsakte) waren zwar rechtsverbindlich, wiesen jedoch einen eher untergeordneten, technischen Inhalt auf. H\u00e4ufig handelte es sich um eigentliche Vollzugsakte. Die Notenaustausche zu deren \u00dcbernahme konnten daher in der Regel als \"Vertr\u00e4ge von geringer Tragweite\" vom Bundesrat selbstst\u00e4ndig abgeschlossen werden. Bei ungef\u00e4hr jeder sechsten Weiterentwicklung (insgesamt 22 Rechtsakte oder 16 Prozent) bedurfte die \u00dcbernahme der parlamentarischen Genehmigung. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass 12 Prozent aller notifizierten Weiterentwicklungen inzwischen ihre Bedeutung verloren haben und heute als obsolet zu betrachten sind, da sie durch neue Rechtsakte ersetzt wurden. Weitere 29 Rechtsakte (22 Prozent) stellen eigentliche \u00dcbergangsregelungen dar oder werden in absehbarer Zukunft von neueren Instrumenten abgel\u00f6st und entsprechend ihre Anwendbarkeit verlieren.
10. Verschiedene Rechtsakte, die f\u00fcr die Schweiz Weiterentwicklungen des Schengen- oder Dublin-Besitzstands darstellen, werden zurzeit beraten oder stehen kurz vor der Verabschiedung durch die zust\u00e4ndigen Institutionen der EU. Die Vorlagen zur \u00dcberarbeitung der Dublin- und der Eurodac-Verordnung sollten im ersten Halbjahr 2013 verabschiedet werden. Auch der neue Evaluierungsmechanismus zur \u00dcberpr\u00fcfung der Schengen-Mitgliedstaaten sowie die Revision des Grenzkodex betreffend die vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollen an den Binnengrenzen k\u00f6nnten in diesem Zeitraum verabschiedet werden. Zudem sollte die Kommission demn\u00e4chst ein System zur Kontrolle der Ein- und Ausreisen von Drittstaatenangeh\u00f6rigen im Schengen-Raum sowie ein System f\u00fcr registrierte Reisende (Registered Travellers Programme) vorschlagen, das \"vielreisenden Bona-fide-Personen\" den Grenz\u00fcbertritt erleichtert. Ausserdem ist es jederzeit m\u00f6glich, dass Rechtsakte rein technischen Inhalts notifiziert werden.
11. Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung (siehe Motion 12.3126; Motion 11.3056), dass die Vorteile der Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen deren Nachteile deutlich \u00fcberwiegen. Er nimmt die ge\u00e4usserten Bef\u00fcrchtungen in den Bereichen Sicherheit, Asylwesen und Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t sowie der illegalen Einwanderung ernst. Er ist aber weiterhin der Ansicht, dass sowohl das Schengen-Assoziierungsabkommen als auch das Dublin-Assoziierungsabkommen der Schweiz wertvolle Instrumente f\u00fcr die Zusammenarbeit in den Bereichen der inneren Sicherheit, des Asylwesens und der Migration bieten. So werden allf\u00e4llige erh\u00f6hte Beitr\u00e4ge an den ISF-Grenze (vgl. Ziff. 7) der Eind\u00e4mmung der irregul\u00e4ren Migration an den Schengen-Aussengrenzen dienen und damit dazu beitragen, den Migrationsdruck auf die Schweiz zu mindern. In Bezug auf die Kosten im Allgemeinen ist im \u00dcbrigen zu ber\u00fccksichtigen, dass die Schweiz auch ohne Schengen- und Dublin-Assoziierung hohe Summen h\u00e4tte investieren m\u00fcssen und weiterhin investieren m\u00fcsste, um mit der technologischen Entwicklung Schritt zu halten und die elektronischen Verwaltungssysteme (Biometrie, VIS, Informatiksysteme der Polizei usw.) zu modernisieren. Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass eine K\u00fcndigung dieser Abkommen sich insgesamt nachteilig auf die Schweiz auswirken w\u00fcrde.
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