Seit Jahren leiden die Gemeinden Regensdorf und D\u00e4llikon im Z\u00fcrcher Furttal unter \u00fcberm\u00e4ssigem Flugl\u00e4rm, der durch eine \u00c4nderung des Abflugverfahrens im Jahre 1999 zus\u00e4tzlich zugenommen hat. Diese Anpassung wurde unter Missachtung des ordentlichen Verfahrens ohne Anh\u00f6rung der betroffenen Gemeinden vorgenommen.
Auf Klage der Gemeinden hin verlangte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil von Dezember 2009, dass die \u00c4nderung zur\u00fcckgenommen wird, 2010 wurde das Urteil durch das Bundesgericht best\u00e4tigt.
Trotz erfolgter Verschiebung der Abflugroute durch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) wird nach wie vor nicht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geflogen; die L\u00e4rmbelastung ist dadurch eher noch gestiegen.
Zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesgerichtes stellen die Gemeinden fest, dass sich das Bazl und die Flughafen Z\u00fcrich AG trotz mehrmaliger Intervention der Gemeinden weigern, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten, und sie gezwungen werden, mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde ihr Recht einzufordern.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
1. Aus welchen Gr\u00fcnden wird das Bundesgerichtsurteil nicht korrekt umgesetzt?
2. Wie nimmt das UVEK seine Aufsichtspflicht betreffend das Bazl wahr, wenn es m\u00f6glich ist, dass die Umsetzung eines Gerichtsurteils willentlich verz\u00f6gert wird und eine korrekte Anpassung der Abflugroute verweigert wird?
3. Wieso werden die betroffenen Gemeinden bei der L\u00f6sungsfindung nicht mit einbezogen, nachdem die 1999 veranlasste \u00c4nderung der Abflugroute bereits unter Missachtung des ordentlichen Verfahrens ohne Anh\u00f6rung der beiden Gemeinden vorgenommen worden ist?
4. Wie stellt sich das Bazl die Inbetriebnahme von anspruchsvolleren An- und Abflugverfahren wie eines gekr\u00fcmmten Nordanfluges vor, wenn bereits die Korrektur eines Abflugverfahrens zur\u00fcck zu einem langj\u00e4hrig praktizierten Verfahren nicht m\u00f6glich scheint?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gemeinden D\u00e4llikon und Regensdorf haben in der vom Interpellanten angesprochenen Angelegenheit am 14. November 2012 beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Flughafen Z\u00fcrich AG und das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) und zudem beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bazl eingereicht.
Die Fragen 1 bis 3 bilden Gegenstand dieser Beschwerdeverfahren und sind von den Beschwerdeinstanzen zu beurteilen. Der Bundesrat \u00e4ussert sich aus diesem Grund inhaltlich nicht dazu. Er weist aber darauf hin, dass das Bazl unabh\u00e4ngig von den genannten Beschwerden bei der Fluggesellschaft Swiss, welche den Grossteil der fraglichen Abfl\u00fcge durchf\u00fchrt, vorstellig geworden ist, um kurzfristig m\u00f6gliche Verbesserungen durch entsprechende Programmierung der Navigationssysteme umzusetzen. Zudem hat das Bazl mit den betroffenen Gemeinden das Gespr\u00e4ch aufgenommen.
1. Die Pr\u00fcfung der technischen und betrieblichen Machbarkeit eines neuen satellitengest\u00fctzten Anflugverfahrens von Norden innerhalb des schweizerischen Luftraums (sog. gekr\u00fcmmter Nordanflug) ist von der Flughafen Z\u00fcrich AG und der Skyguide unter der Aufsicht des Bazl an die Hand genommen worden. Diese Arbeiten stehen noch am Anfang und lassen keinen R\u00fcckschluss auf den Aufwand zu, der in k\u00fcnftigen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren durch das Bazl zu leisten sein wird.
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