Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 \u00fcber Filmproduktion und Filmkultur (FiG; SR 443.1) zu unterbreiten, welche die Bestimmungen dieses Gesetzes \u00fcber die Angebotsvielfalt und deren Evaluation (Art. 17ff. FiG) an die heutigen Verh\u00e4ltnisse der Verwertung von Filmen (z. B. DVD und Video on Demand) anpasst und insbesondere unabh\u00e4ngig von der Auswertungsform vergleichbare gesetzliche Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Marktteilnehmer schafft.
","ReasonText":"Die in der Bundesverfassung verankerte Vielfaltsf\u00f6rderung im Film (Art. 71 der Bundesverfassung) hat bisher eine im internationalen Vergleich hohe Angebotsvielfalt an nationalen und internationalen Filmproduktionen in den Kinos aller Landesregionen gesichert. Einerseits erfolgt die Vielfaltsf\u00f6rderung \u00fcber die bestehenden F\u00f6rdermassnahmen in der Filmf\u00f6rderungsverordnung (FiFV), andererseits \u00fcber die Einverleiherklausel im Filmgesetz (Art. 19 Abs. 2 FiG). Deren Geltungsbereich beschr\u00e4nkt sich aber auf das Filmangebot in den Kinos.
Die Verschiebung des Filmkonsums weg vom Kino hin zu neuen Formen, insbesondere zum Internet (Video on Demand usw.), stellt den Erfolg der F\u00f6rdermassnahmen des Bundes infrage. Insbesondere kleine Verleihunternehmen, welche die meisten Schweizer Filme und kleinere internationale Filmproduktionen herausbringen und eine wichtige filmkulturelle Rolle einnehmen, sp\u00fcren durch die Verschiebung vom Kino zum Internetkonsum erhebliche Auswirkungen. Schweizer Verleiher k\u00f6nnen durch das Fehlen einer gesetzlichen Einverleiherklausel f\u00fcr die Verwertungskan\u00e4le ausserhalb des Kinos oft nicht Filme f\u00fcr alle Sprachregionen erwerben, was zur Zerst\u00fcckelung der Rechtesituation f\u00fchrt. Die Konsequenzen f\u00fcr den unbeschr\u00e4nkten Zugang zur nationalen und internationalen Filmkultur in allen Sprachregionen der Schweiz drohen die erw\u00fcnschte Angebotsvielfalt im Filmangebot zu gef\u00e4hrden.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf die Interpellation Markwalder 12.3624, \"Anpassung der Massnahmen zugunsten der Vielfalt des Schweizer Filmangebots\", seine Bereitschaft zur Pr\u00fcfung neuer Bestimmungen zur Sicherung der Filmvielfalt ausserhalb des Kinos best\u00e4tigt. Die vorgeschlagene Ausweitung der bew\u00e4hrten Einverleiherklausel (Art. 19 Abs. 2 FiG) und der Bestimmungen zur Evaluation der Angebotsvielfalt auf die Verwertungskan\u00e4le des Films ausserhalb des Kinos, insbesondere auf die neuen elektronischen Medienkan\u00e4le, erf\u00fcllt dabei auch die vom Bundesrat genannten Voraussetzungen an neue Massnahmen (Verzicht auf direkte Marktintervention, umsetzbar ohne Mehrkosten f\u00fcr den Bund und Schaffung vergleichbarer gesetzlicher Rahmenbedingungen f\u00fcr alle Marktteilnehmer). Die vorgeschlagene gesetzliche Anpassung w\u00e4re geeignet, die Voraussetzungen f\u00fcr mehr Markttransparenz im gesamten Filmbereich zu verbessern. Dies, indem eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Erhebung der Marktdaten (u. a. Meldepflicht) in den Verwertungskan\u00e4len \u00fcber das Kino hinaus geschaffen wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Antwort vom 22. August 2012 auf die Interpellation Markwalder 12.3624, \"Anpassung der Massnahmen zugunsten der Vielfalt des Schweizer Filmangebots\", festgehalten, dass die aktuellen Rahmenbedingungen des Filmgesetzes aufgrund der Verschiebung des Filmkonsums vom Kino hin zum Internet zu pr\u00fcfen sind.
Im Vordergrund steht die Frage einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen \u00fcber die Angebotsvielfalt. Dies betrifft insbesondere die Einverleiherklausel (Pflicht zum Erwerb von Auswertungsrechten f\u00fcr Filme f\u00fcr alle Sprachregionen der Schweiz) sowie die Angebotsvielfalt \u00f6ffentlich vorgef\u00fchrter Filme im Zusammenhang mit den neuen Nutzungsformen von Filmen \u00fcber das Internet. Die Anpassung der Einverleiherklausel auf den Online-Bereich hat zum Zweck, dass Filme in allen Sprachregionen der Schweiz in den jeweiligen Sprachen erh\u00e4ltlich sein k\u00f6nnen. Dadurch soll das gesetzliche Ziel der Wahrung der Angebotsvielfalt an die technologische Entwicklung angepasst werden. Dieses Anliegen wurde im Rahmen der Totalrevision des Filmgesetzes 2001 aufgrund der damals noch unbedeutenden Rolle des Filmkonsums \u00fcber das Internet nicht ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat ist deshalb bereit, dem Parlament den Entwurf einer Vorlage zur Teilrevision des Filmgesetzes zu unterbreiten, der neben den kulturpolitischen auch die wirtschaftspolitischen Aspekte ber\u00fccksichtigt. Diese Massnahmen sollen im Rahmen der bestehenden Mittel umgesetzt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1360713600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1433808000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811329017)\/","SubmissionDate":"\/Date(1352937600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}