Mit Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes \u00fcber das Messwesen per 1. Januar 2013 wird das Bundesamt f\u00fcr Metrologie in eine verselbstst\u00e4ndigte Anstalt des Bundes \u00fcberf\u00fchrt. Aus Sicht des Bundesrates bedingt dies eine flexible Organisationsform, die mit der Schaffung eines Instituts mit eigener Rechnung realisiert wird. Die Erfahrungen aus dem \u00dcbergang von einem Bundesamt zu einem Institut sollen ausgewertet werden und bei der Beurteilung anderer solcher Vorhaben (z. B. Meteo Schweiz) zur Anwendung gelangen.
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Erfahrungsbericht \u00fcber die Vor- und Nachteile, Risiken, Synergieeffekte, Einsparungen dieses \u00dcbergangs auszuarbeiten als Basis f\u00fcr weitere Ausgliederungen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Eine Auswertung der Auslagerungserfahrungen hat der Bundesrat bereits im Rahmen der Erarbeitung des Berichtes zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben (Corporate-Governance- bzw. CG-Bericht, BBl 2006 8233) vorgenommen. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind einerseits in die methodischen Grundlagen f\u00fcr die Abkl\u00e4rung der Auslagerungseignung von Bundesaufgaben (Aufgabentypologie) eingeflossen. Andererseits wurden sie bei der Erarbeitung des allgemeinen Steuerungsmodells und der daraus entwickelten Leits\u00e4tze verwertet. Diese lehnen sich \u00fcberdies an die bew\u00e4hrten Regelungen des Aktienrechts an. Diese Richtlinien und Vorgaben haben sich aus Sicht des Bundesrates bew\u00e4hrt, und er sieht keinen Anlass, sie infrage zu stellen.
Gest\u00fctzt auf diese neuen CG-Normen hat der Bundesrat im Jahr 2009 die damalige Organisation der Bundesverwaltung einer umfassenden Pr\u00fcfung unterzogen. Im Bericht zur Umsetzungsplanung vom 25. M\u00e4rz 2009 hat er in der Folge eine Reihe von Massnahmen zur Behebung von Abweichungen von den Normen definiert. Dabei handelt es sich zum einen um die Pr\u00fcfung oder Umsetzung von Auslagerungen (u. a. Schweizerisches Nationalmuseum, Bundesamt f\u00fcr Metrologie, Meteo Schweiz, verschiedene Aufsichtsgremien) bzw. um einen Fall einer Reintegration in die Bundesverwaltung (hoheitliche Aufgaben der Eidgen\u00f6ssischen Alkoholverwaltung). Zum andern setzte sich der Bundesrat zum Ziel, verschiedene Abweichungen vom Steuerungsmodell zu korrigieren (u. a. Umwandlung der Post in eine Aktiengesellschaft, Steuerung ETH-Bereich, Swissmedic, Pro Helvetia oder RAB). Diese Abweichungen werden laufend im Rahmen von ohnehin geplanten Gesetzes\u00e4nderungen behoben. Die in der Umsetzungsplanung definierten Pr\u00fcfauftr\u00e4ge und Massnahmen sind gr\u00f6sstenteils umgesetzt; in einzelnen F\u00e4llen haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te aber auch Vorlagen des Bundesrates zur Schaffung von Bundesanstalten abgelehnt (Meteo Schweiz, Institut f\u00fcr Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung). Aus der Sicht der Corporate-Governance-Vorgaben dr\u00e4ngen sich demnach in den n\u00e4chsten Jahren kaum mehr Auslagerungen von Bundes\u00e4mtern auf, wenn man von der gegenw\u00e4rtig im Parlament beratenen Bildung einer verselbstst\u00e4ndigten Wettbewerbsbeh\u00f6rde absieht.
Zu bedenken ist auch, dass die Problemstellungen der einzelnen Auslagerungen ausgesprochen heterogen sind (Markt, Regulierungen, Aufgabentyp). Quervergleiche zwischen verschiedenen Auslagerungsprojekten sind entsprechend schwierig. Synergien und Vergleichsm\u00f6glichkeiten erkennt der Bundesrat haupts\u00e4chlich im Bereich des Organisationsrechts und der strategischen Steuerung. Hier verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber die n\u00f6tigen Standardinstrumente und Mustervorlagen.
Der Bundesrat kommt daher zum Schluss, dass ein Erfahrungsbericht \u00fcber die Auslagerung von Bundes\u00e4mtern nur einen beschr\u00e4nkten Mehrwert leisten k\u00f6nnte. Zum einen sind die Auslagerungsprojekte kaum vergleichbar, zum andern d\u00fcrfte es nur noch wenige Projekte geben, auf welche die Erkenntnisse aus einer solchen Evaluation angewendet werden k\u00f6nnten. Zudem sind einige bedeutende Auslagerungen erst vor Kurzem realisiert worden oder befinden sich noch in der Umsetzungsphase. Mithin w\u00fcrde der d\u00fcnne Erfahrungshorizont keine ausreichende empirische Basis f\u00fcr einen fundierten Bericht bieten, zumal die Erfahrungen aus fr\u00fcheren Auslagerungen bereits in die heutigen Regeln eingeflossen sind.
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