Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a055a Absatz\u00a02 StGB dahingehend anzupassen, dass vor einer definitiven Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft das Opfer nochmals anzuh\u00f6ren und seine \u00c4usserungen im Rahmen eines allf\u00e4lligen Einstellungsentscheids zu ber\u00fccksichtigen sind.
","ReasonText":"Die Staatsanwaltschaften haben nach eigenen Angaben die Tendenz, ein Strafverfahren wegen h\u00e4uslicher Gewalt m\u00f6glichst provisorisch einzustellen, und zwar nicht deshalb, weil dies im Interesse des Opfers l\u00e4ge, sondern weil damit der Aufwand minimiert werden soll. Die allermeisten Verfahren, die einmal provisorisch eingestellt werden, werden in der Folge definitiv eingestellt, wenn das Opfer nicht von sich aus aktiv wird. Bevor die Staatsanwaltschaft ein Verfahren definitiv einstellt, sollte sie das Opfer nochmals anh\u00f6ren. Wenn sich das Verhalten des T\u00e4ters nicht entscheidend ge\u00e4ndert hat, f\u00fchrt dies eher zu einer Bestrafung. Es kann nicht angehen, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erst dann aktiv werden, wenn die Gewalt wiederum eskaliert. Vielmehr muss es darum gehen, Gewaltsituationen, die jahrelang dauern k\u00f6nnen, entschlossen entgegenzutreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat untersucht derzeit die Anwendung von Artikel\u00a055a StGB zur Einstellungspraxis bei h\u00e4uslicher Gewalt in Erf\u00fcllung der Motion Heim 09.3059, \"Eind\u00e4mmung der h\u00e4uslichen Gewalt\". Diese Untersuchung soll auch Erkenntnisse liefern, ob und inwiefern Artikel\u00a055a StGB zu \u00e4ndern sein wird. Bei der Umsetzung der vorliegenden Motion sollen die aus der Untersuchung der Praxis gewonnenen Erkenntnisse laufend ber\u00fccksichtigt werden, damit eine in sich stimmige Gesamtrevision von Artikel\u00a055a StGB erfolgen kann. Der Bundesrat unterst\u00fctzt also die Stossrichtung der Motion und beantragt deshalb ihre Annahme.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361318400000)\/","SubmittedBy":"Keller-Sutter Karin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1537228800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763102992177)\/","SubmissionDate":"\/Date(1354147200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}