Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) die Mehrwertsteuerreform im Bereich des abgeschafften baugewerblichen Eigenverbrauchs im Sinne des Gesetzgebers umsetzt?
","ReasonText":"Das Parlament hat - nach ausf\u00fchrlicher Diskussion und in Kenntnis der vom Bundesrat bekanntgegebenen Steuerausf\u00e4lle - entschieden, den baugewerblichen Eigenverbrauch nicht mehr zu besteuern.
Dennoch will die ESTV die Besteuerung in diesem Bereich nicht aufgeben, sondern sogar ausbauen:
Zuerst hat sie dies mit Vorgaben, die f\u00fcr die Unternehmen nicht umsetzbar sind, getan. Immerhin - und dies ist ihr zugutezuhalten - zeigt sie nun die Bereitschaft, diese nichtumsetzbare Praxis zu \u00fcberarbeiten.
Wie aus dem soeben publizierten Entwurf einer Praxis-Info zu entnehmen ist, soll die neue Praxis darauf abstellen, ob der Kaufvertrag f\u00fcr ein zu erstellendes Objekt vor oder nach Baubeginn abgeschlossen wird. Wird der Kaufvertrag vor Baubeginn unterzeichnet, muss die Mehrwertsteuer abgerechnet werden.
Auch diese in Aussicht genommene neue Praxis wird dazu f\u00fchren, dass in konkreten F\u00e4llen:
a. die fr\u00fcher als baugewerblicher Eigenverbrauch behandelt wurden (und somit heute nicht mehr besteuert werden d\u00fcrften), neu eine Besteuerung erfolgen wird;
b. Personen (beispielsweise private Bauherren, Pensionskassen usw.), die unter dem alten Recht nicht besteuert wurden, neu einzig aufgrund einer Immobilientransaktion steuerpflichtig werden;
c. die Besteuerung zudem h\u00f6her ausfallen wird, als dies unter dem baugewerblichen Eigenverbrauch der Fall war.
All dies entspricht klar nicht dem gesetzgeberischen Willen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) im k\u00fcrzlich publizierten Entwurf der Mehrwertsteuer-Praxis-Info 05 gesetzeskonform ist. Diese Praxis wird voraussichtlich per 30. Juni 2013 r\u00fcckwirkend ab dem 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 30. Juni 2013 kann wahlweise auch die alte Praxis angewendet werden.
Wer ein Grundst\u00fcck zun\u00e4chst \u00fcberbaute und danach verkaufte oder wer ein Grundst\u00fcck zuerst verkaufte und danach \u00fcberbaute, zahlte unter dem alten Mehrwertsteuergesetz in beiden F\u00e4llen die Mehrwertsteuer. Im ersten Fall war der baugewerbliche Eigenverbrauch auf allen Kosten f\u00fcr den Bau des Geb\u00e4udes inklusive der Eigenleistungen geschuldet (Bauen auf eigene Rechnung). Im zweiten Fall war der Verkaufspreis (ohne Wert des Bodens) zu versteuern (Bauen auf fremde Rechnung).
Die Besteuerung des baugewerblichen Eigenverbrauchs wurde im Rahmen der Mehrwertsteuerreform, Teil A aufgehoben, da es sich nicht l\u00e4nger rechtfertigen liess, nur in der Baubranche die Eigenleistungen zu besteuern. Eigenleistungen werden n\u00e4mlich auch in anderen von der Steuer ausgenommenen Bereichen (z. B. in einem Informatikzentrum einer Bank) erbracht und ebenfalls nicht erfasst.
Die Aufhebung der Besteuerung des baugewerblichen Eigenverbrauchs machte eine \u00c4nderung der unter dem alten Mehrwertsteuergesetz geltenden Praxis notwendig: Da unter fr\u00fcherem Recht sowohl beim Bau auf eigene Rechnung als auch beim Bau auf fremde Rechnung Mehrwertsteuer geschuldet war, spielte die Abgrenzung zwischen den beiden Steuertatbest\u00e4nden bloss eine untergeordnete Rolle. Deshalb wandte die ESTV bei \u00dcberbauungen mit mehreren einzeln zu verkaufenden Einheiten (z. B. Stockwerkeigentum, Einfamilienh\u00e4user) eine grossz\u00fcgige Praxis an: Solange vor Baubeginn nicht jede Einheit verkauft war, konnte die Eigenverbrauchssteuer abgerechnet werden. Nur wenn vor dem Baubeginn jede Einheit verkauft war, war die Steuer auf dem Verkaufspreis (ohne Wert des Bodens) geschuldet.
Seit der Abschaffung des baugewerblichen Eigenverbrauchs bleibt das Bauen auf eigene Rechnung weitgehend unbesteuert, und nur noch das Bauen auf fremde Rechnung unterliegt der Steuer. Da nun ein Tatbestand von der Steuer ausgenommen ist, der andere Tatbestand hingegen besteuert wird, ist die Abgrenzung steuersystematisch genauer vorzunehmen, um den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. Aus diesem Grund muss nach der Praxis im k\u00fcrzlich publizierten Entwurf der Mehrwertsteuer-Praxis-Info 05 f\u00fcr jede Einheit (z. B. Stockwerkeigentum, Einfamilienh\u00e4user) gesondert bestimmt werden, ob diese steuerausgenommen verkauft wird oder ob es sich um einen steuerbaren Bau eines Geb\u00e4udes im Namen des K\u00e4ufers handelt. Nur so wird dem gesetzlichen Grundgedanken entsprochen, wonach der Bau eines Geb\u00e4udes f\u00fcr einen Dritten zu versteuern und nur der Verkauf eines bebauten Grundst\u00fccks von der Steuer ausgenommen ist. Zur Abgrenzung wird darauf abgestellt, ob im Zeitpunkt des Baubeginns eine Einheit bereits verkauft ist (steuerbares Bauen auf fremde Rechnung) oder diese erst nach dem Baubeginn verkauft wird (Bauen auf eigene Rechnung und steuerausgenommener Verkauf).
Wer als nichtsteuerpflichtige Person (z. B. privater Bauherr, Pensionskasse) ein Geb\u00e4ude bauen l\u00e4sst, um dieses zu verkaufen, wird auch unter geltender Praxis nicht steuerpflichtig, wenn alle Einheiten nach Baubeginn verkauft oder vermietet werden. Nur wer bereits vor Baubeginn Einheiten \"ab Plan\" verkauft, wird steuerpflichtig. Zu versteuern sind dann jedoch bloss die vor Baubeginn verkauften Einheiten, die danach verkauften Einheiten bleiben von der Steuer ausgenommen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1360713600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533704520)\/","SubmissionDate":"\/Date(1354492800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Raumplanung und Wohnungswesen"}}