Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00c4nderung der Lebensmittelgesetzgebung auszuarbeiten, die vorsieht, dass in der Lebensmittelkennzeichnung aufgef\u00fchrt werden muss, welche Art von Pflanzen\u00f6l enthalten ist. Dadurch sollen Konsumentinnen und Konsumenten besser informiert werden.
","ReasonText":"In seiner Stellungnahme vom 1. September 2010 zu meiner Motion 10.3588 lehnte der Bundesrat meine Forderung ab, dies mit der Begr\u00fcndung, dass die Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln in der Schweiz nicht von jenen der EU abweichen sollen.
In der Zwischenzeit haben jedoch sowohl das Europ\u00e4ische Parlament (Entscheid vom 6. Juli 2011) als auch der Rat (Entscheid vom 26. September 2011) die europ\u00e4ische Gesetzgebung im Sinne meiner mittlerweile abgeschriebenen Motion 10.3588 und des vorliegenden Vorstosses angepasst. Die europ\u00e4ischen Bestimmungen sind am 1. Januar 2012 in Kraft getreten.
Es spricht deshalb nichts mehr dagegen, dass die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten k\u00fcnftig aufgrund der Lebensmittelkennzeichnung die Produkte, die sie kaufen m\u00f6chten, bewusst w\u00e4hlen k\u00f6nnen und beispielsweise erfahren, ob ein Produkt Palm\u00f6l oder Raps\u00f6l enth\u00e4lt. Unter Beachtung der Marktfreiheit und angesichts der individuellen Wertsch\u00e4tzung der Konsumentinnen und Konsumenten k\u00f6nnten dadurch auch die Absatzchancen f\u00fcr landwirtschaftliche Qualit\u00e4tsprodukte aus der Schweiz erh\u00f6ht und k\u00f6nnte die Ber\u00fccksichtigung gesundheitlicher Kriterien bei der Wahl von Lebensmitteln beg\u00fcnstigt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In der Schweiz kann zurzeit Palm\u00f6l in der Kennzeichnung mit der vereinfachten Bezeichnung \"pflanzliches \u00d6l\" deklariert werden. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) sieht jedoch vor, die Bestimmungen \u00fcber die vereinfachte Bezeichnung von pflanzlichen Fetten und \u00d6len im Rahmen der n\u00e4chsten Revision der Verordnung des EDI \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV; SR 817.022.21) zu \u00e4ndern. Neu soll die vereinfachte Bezeichnung \"pflanzliche Fette\" oder \"pflanzliche \u00d6le\" zwingend mit der Angabe der pflanzlichen Herkunft der verwendeten pflanzlichen Fette oder \u00d6le, also z. B. Palm\u00f6l oder Raps\u00f6l, erg\u00e4nzt werden m\u00fcssen. Die \u00c4nderung der LKV ist bis zum 15. M\u00e4rz 2013 in der Vernehmlassung und tritt voraussichtlich im Laufe der zweiten H\u00e4lfte 2013 in Kraft. Mit der Revision der LKV wird die Motion bereits erf\u00fcllt.
Diese neuen Kennzeichnungsvorschriften decken sich mit den Vorschriften der Verordnung der EU Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher \u00fcber Lebensmittel. Mit dieser detaillierteren Kennzeichnungsregelung erhalten die Konsumentinnen und Konsumenten die M\u00f6glichkeit, sich anhand der Angaben in der Zutatenliste \u00fcber die Art der verwendeten pflanzlichen Fette und \u00d6le zu informieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1360713600000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402617600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690552149663)\/","SubmissionDate":"\/Date(1354492800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Gesundheit"}}