Welche Probleme stellen sich, wenn die Bundesbeh\u00f6rden zu pr\u00fcfen haben, ob dem neuen Artikel\u00a0139 der Verfassung der Republik und des Kantons Jura in der Version vom 27. Juni 2012 die Gew\u00e4hrleistung des Bundes nach Artikel\u00a051 der Bundesverfassung erteilt werden kann, insbesondere im Falle, dass die zust\u00e4ndigen Organe des Kantons Bern einer entsprechenden \u00c4nderung der bernischen Kantonsverfassung und der kantonalen Gesetzgebung nicht zugestimmt haben sollten?
","ReasonText":"Im Rahmen einer tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesr\u00e4tin Simonetta Sommaruga, haben die Regierungen der Republik und des Kantons Jura und des Kantons Bern am 20. Februar 2012 eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet, in der sie den gemeinsamen Willen zur L\u00f6sung der institutionellen Jurafrage bekr\u00e4ftigen.
Gest\u00fctzt auf diese Absichtserkl\u00e4rung sind beide Kantone daran, die entsprechenden gesetzlichen und verfassungsm\u00e4ssigen Voraussetzungen zur Durchf\u00fchrung der in der Absichtserkl\u00e4rung vorgesehenen Volksabstimmungen \u00fcber die institutionelle Zukunft der interjurassischen Region im Kanton Jura und im Berner Jura zu schaffen.
Am 27. Juni 2012 hat der Staatsrat der Republik und des Kantons Jura die Konsultation zur entsprechenden Revision der Verfassung der Republik und des Kantons eingeleitet. Dabei ist auch vorgesehen, einen neuen Artikel\u00a0139 in die Verfassung der Republik und des Kantons Jura mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:
\"Le Gouvernement est habilit\u00e9 \u00e0 engager un processus tendant \u00e0 la cr\u00e9ation d'un nouveau canton couvrant les territoires du Jura bernois et de la R\u00e9publique et Canton du Jura, dans le respect du droit f\u00e9d\u00e9ral et des cantons concern\u00e9s.\"
Der guten Ordnung halber sei an den Beschluss des Bundesparlamentes bez\u00fcglich der Gew\u00e4hrleistung von Artikel\u00a0138 der Verfassung der Republik und des Kantons Jura (\"... der Kanton Jura kann jeden Teil des von der Volksabstimmung vom 23. Juni 1974 unmittelbar betroffenen jurassischen Gebiets aufnehmen, sofern sich dieser Teil nach Bundesrecht und nach dem Recht des betroffenen Kantons ordnungsm\u00e4ssig getrennt hat.\") erinnert, mit dem die Gew\u00e4hrleistung des Bundes nicht erteilt worden ist (vgl. Art. 1 des Bundesbeschlusses vom 28. September 1977 - BBl 1977 III 256).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantonsverfassungen bed\u00fcrfen der Gew\u00e4hrleistung des Bundes. Der Bund gew\u00e4hrleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widersprechen (Art. 51 Abs. 2 BV). Einer kantonalen Verfassungsbestimmung wird nach konstanter Praxis die Gew\u00e4hrleistung erteilt, wenn wenigstens ein bundesrechtskonformer Anwendungsfall denkbar ist.
Falls der neue Artikel\u00a0139 der Verfassung der Republik und des Kantons Jura (KV-JU) zu gegebenem Zeitpunkt vom Stimmvolk angenommen wird, muss er der Bundesversammlung zur Gew\u00e4hrleistung unterbreitet werden.
Lehnen die Stimmberechtigten in einer oder mehreren der im Rahmen der Vereinbarung vorgesehenen Volksabstimmungen zur institutionellen Zukunft der interjurassischen Region eine Losl\u00f6sung des Berner Juras vom Kanton Bern beziehungsweise die Bildung eines neuen Kantons ab, so bleibt aufgrund des Wortlautes von Artikel\u00a0139 KV-JU trotzdem in der Verfassung des Kantons Jura eine zeitlich unbefristete Erm\u00e4chtigung des Staatsrates des Kantons Jura zur Einleitung eines Verfahrens zur Schaffung eines neuen Kantons verankert. Laut Verfassungstext m\u00fcsste der neue Kanton aus dem Territorium des heutigen Kantons Jura sowie desjenigen des Berner Juras gebildet werden. Darin k\u00f6nnte aber eine permanente verfassungsrechtliche Anmeldung von Gebietsanspr\u00fcchen des Kantons Jura auf alle Gebiete des Berner Juras erblickt werden, was grunds\u00e4tzlich nicht mit dem Bundesrecht vereinbar w\u00e4re (vgl. insb. BGE 118 Ia 195 E. 5a, BBl 1977 II 273f.).
Aus dem entstehungsgeschichtlichen Kontext von Artikel\u00a0139 KV-JU und insbesondere auch aus der entsprechenden klaren Verpflichtung des Staatsrates des Kantons Jura geht hervor, dass sich der Satzteil von Artikel\u00a0139 KV-JU \"\u00e0 engager un processus tendant \u00e0 la cr\u00e9ation d'un nouveau canton couvrant les territoires du Jura bernois et de la R\u00e9publique et Canton du Jura\" auf das am 20. Februar 2012 mit der Absichtserkl\u00e4rung angestossene Verfahren bezieht. Mit seinem Abschluss gilt die Jurafrage vereinbarungsgem\u00e4ss als definitiv gekl\u00e4rt. Die Regierungen der Kantone Bern und Jura haben diesem Vorgehen im Beisein der Vorsteherin des EJPD gemeinsam zugestimmt. Die Frage, ob Artikel\u00a0139 KV-JU bundesrechtskonform ist oder nicht, werden der Bundesrat und die Bundesversammlung dann zu beantworten haben, wenn diese Verfassungsbestimmung dem Bund zur Gew\u00e4hrleistung unterbreitet wird.
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