Die R\u00fcckf\u00fchrung algerischer Asylsuchender, die unser Land verlassen m\u00fcssen, weil sie keinen Anspruch auf die Gew\u00e4hrung von Asyl haben, erweist sich als sehr schwierig oder gar unm\u00f6glich. Algerien nimmt nur Staatsangeh\u00f6rige zur\u00fcck, die erkl\u00e4ren, sie wollten freiwillig in ihr Herkunftsland zur\u00fcckkehren.
Ich frage den Bundesrat:
1. Kann er diese Situation best\u00e4tigen? Wie beurteilt er sie?
2. Was gedenkt er zu unternehmen, damit die R\u00fcckf\u00fchrung algerischer Asylsuchender effektiver wird?
Auch die \u00dcberstellung Asylsuchender, f\u00fcr die nach den Dublin-Abkommen Italien zust\u00e4ndig ist, in dieses Land erweist sich h\u00e4ufig als schwierig, weil Italien passiven Widerstand leistet: Um zu verhindern, dass es diese Personen r\u00fcck\u00fcbernehmen muss, errichtet es unz\u00e4hlige b\u00fcrokratische H\u00fcrden, und die zust\u00e4ndigen \u00c4mter zeichnen sich durch besonders eingeschr\u00e4nkte \u00d6ffnungszeiten aus.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er diese Situation?
2. Was gedenkt er zu unternehmen, damit Italien seine Pflichten gegen\u00fcber der Schweiz wahrnimmt, die sich aus den Dublin-Abkommen ergeben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erinnert daran, dass er den Wegweisungsvollzug als wichtiges Element einer glaubw\u00fcrdigen Asylpolitik betrachtet. Zu diesem Zweck hat die Schweiz neben den R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen verschiedene Instrumente entwickelt, um ihre Migrationspolitik zu konkretisieren und die Ziele in diesem Bereich zu erreichen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Ziele der Schweizer Migrationspolitik nur mit einer engen Zusammenarbeit aller involvierten Partner, also der betroffenen Kantone, \u00c4mter und Departemente, erreicht werden k\u00f6nnen. So wurde beispielsweise eine neue interdepartementale Struktur - der Ausschuss f\u00fcr internationale Migrationszusammenarbeit - geschaffen. Ausserdem hat der Bundesrat die verschiedenen Schweizer Akteure beauftragt, bei der Aushandlung der Abkommen mit den Partnerstaaten darauf bedacht zu sein, die einschl\u00e4gigen bilateralen Interessen systematisch zu ber\u00fccksichtigen.
R\u00fcckkehr nach Algerien
1. Entgegen den Aussagen des Interpellanten sind die algerischen Beh\u00f6rden durchaus bereit, bei der Identifikation ihrer Staatsangeh\u00f6rigen und der Abgabe von Reisepapieren f\u00fcr die freiwillige oder unfreiwillige R\u00fcckreise mitzuarbeiten. Das Problem besteht jedoch darin, dass die algerischen Beh\u00f6rden keine R\u00fcckkehr per Sonderflug akzeptieren. Dies hindert die Schweiz aber nicht daran, regelm\u00e4ssig Zwangsr\u00fcckf\u00fchrungen vorzunehmen (13 im Jahr 2011 und 15 im Jahr 2012). Der Bundesrat ist dennoch der Ansicht, dass die Situation in Bezug auf Algerien im Migrationsbereich verbessert werden muss. Das Thema der R\u00fcckkehr steht deshalb bei allen bilateralen Treffen zwischen den beiden L\u00e4ndern, sowohl auf politischer als auch auf operativer Ebene, auf der Tagesordnung.
2. Das Ziel des Bundesrates ist weiterhin die vollst\u00e4ndige Umsetzung des R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommens, das 2006 mit Algerien abgeschlossen wurde und seit November 2007 in Kraft ist. Das entsprechende Durchf\u00fchrungsprotokoll wurde im Januar 2009 paraphiert, ist aber entgegen dem Willen der Schweiz bis heute noch nicht unterzeichnet worden. Der Bundesrat versichert dem Interpellanten, dass sowohl in der Schweiz als auch \u00fcber die Schweizer Botschaft in Algier alles darangesetzt wird, so rasch als m\u00f6glich eine L\u00f6sung zu finden.
Ausserdem erinnert der Bundesrat daran, dass er die freiwillige R\u00fcckkehr der betroffenen Personen f\u00f6rdern m\u00f6chte. So kann jeder algerische Staatsangeh\u00f6rige, der sich nach Abschluss des Asylverfahrens illegal in der Schweiz aufh\u00e4lt und die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt, bei einer freiwilligen R\u00fcckkehr individuelle R\u00fcckkehrhilfe sowie finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein Reintegrationsprojekt erhalten.
Dublin
1. Was die Umsetzung des Dublin-Assoziierungsabkommens betrifft, so ist Italien aufgrund seiner geografischen Lage seit den politischen Umw\u00e4lzungen in Nordafrika im letzten Jahr einem starken Migrationsdruck ausgesetzt. Trotz dieser Situation hat Italien seine Verpflichtungen gegen\u00fcber der Schweiz stets wahrgenommen und Personen, die gem\u00e4ss den Bestimmungen der Dublin-Verordnung und dem bilateralen R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen nach Italien r\u00fcck\u00fcberstellt werden sollen, in sein Hoheitsgebiet r\u00fcck\u00fcbernommen. Im Jahr 2012 wurden effektiv 2853 Personen im Rahmen eines Dublin-Verfahrens den italienischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben.
2. Der Bundesrat erachtet die Zusammenarbeit mit Italien im Dublin-Bereich grunds\u00e4tzlich als gut. Die Dublin-Einheiten des Bundesamtes f\u00fcr Migration stehen in einem privilegierten Verh\u00e4ltnis zu ihren italienischen Partnern und in regem Kontakt mit ihnen, um jegliche Missverst\u00e4ndnisse auszur\u00e4umen und gemeinsame L\u00f6sungen zu finden. Zur Analyse der Kooperationsm\u00f6glichkeiten mit Italien und zur Schaffung eines Vertrauensverh\u00e4ltnisses wurde ausserdem von M\u00e4rz 2012 bis Ende Dezember 2012 eine Kontaktperson des Bundesamtes f\u00fcr Migration in das italienische Innenministerium nach Rom entsandt. Die Entsendung soll bis Ende 2013 verl\u00e4ngert werden. In Bezug auf die \u00dcberstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens hat Italien keine H\u00f6chstgrenze festgelegt. Aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden k\u00f6nnen die Flugh\u00e4fen Mailand Malpensa und Rom Fiumicino pro Tag jedoch neun bzw. vier Personen aus der Schweiz \u00fcbernehmen. Die anderen Destinationen wie Turin, Venedig, Bari, Lamezia Terme usw. kennen keine Beschr\u00e4nkungen. Im Herbst 2012 hat Italien Massnahmen getroffen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Schweiz jeweils donnerstags bis zu zw\u00f6lf Personen \u00fcber den Flughafen Mailand Malpensa r\u00fcckf\u00fchren kann.
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