K\u00fcrzlich wurde best\u00e4tigt, dass Nachbarl\u00e4nder weiterhin verdeckte Steuerfahnder in der Schweiz einsetzen und damit unser Recht und unsere Souver\u00e4nit\u00e4t immer wieder verletzen.
Ich bitte den Bundesrat darum um die Antwort auf folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat in Paris protestiert gegen den Einsatz als Touristen verkleideter franz\u00f6sischer Steuerfahnder in der Schweiz und damit gegen die Verletzung unseres Rechts und unserer Souver\u00e4nit\u00e4t? Oder kann jedwelches Land Schweizer Recht und Souver\u00e4nit\u00e4t ungeschoren verletzen?
2. Wurden Massnahmen gegen Frankreich getroffen? Wurde der franz\u00f6sische Botschafter in Bern herbeizitiert?
3. Wenn der n\u00e4chste mutmassliche Steuerspion auffliegt, wird dann die schweizerisch-franz\u00f6sische Grenze f\u00fcr einen Tag geschlossen, um zu sehen, was dann geschieht?
4. Ist dem Bundesrat bekannt, welche anderen L\u00e4nder auf Schweizer Gebiet Steuerspionage betreiben?
5. Sind darunter L\u00e4nder, mit denen Verhandlungen zu einem Steuerabkommen laufen? Wenn ja, warum werden die Verhandlungen nicht unterbrochen?
6. Wurden auf Tessiner Gebiet seit Aufnahme der Verhandlungen \u00fcber ein Steuerabkommen wieder \"Abgesandte\" des italienischen Steueramts gemeldet? Wenn ja, warum wurden die Verhandlungen nicht sofort unterbrochen?
7. Was h\u00e4lt der Bundesrat von der \u00c4usserung des Pr\u00e4sidenten der SPD, wonach die Schweiz bandenm\u00e4ssige Steuerhinterziehung betreibe?
8. Was f\u00fcr Massnahmen wurden gegen Deutschland getroffen, nachdem verschiedene Bundesl\u00e4nder CD mit gestohlenen Bankdaten erworben hatten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Die Vornahme von hoheitlichen Handlungen auf schweizerischem Staatsgebiet durch franz\u00f6sische Steuerinspektoren verletzt schweizerisches Recht und ist nicht akzeptabel. Die Bundespr\u00e4sidentin hat beim Besuch ihres franz\u00f6sischen Amtskollegen in Paris zum Ausdruck gebracht, dass die Schweiz solche Souver\u00e4nit\u00e4tsverletzungen nicht akzeptiert. Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement hat zudem beim franz\u00f6sischen Botschafter in diesem Sinne interveniert. Frankreich hat erkl\u00e4rt, dass franz\u00f6sische Steuerbeamte kein Recht h\u00e4tten, Ermittlungen in der Schweiz vorzunehmen, und diese ihre Informationen ausschliesslich \u00fcber den Weg des Informationsaustausches erhalten w\u00fcrden. Sollte der Bundesrat von solchen Rechtsverletzungen Kenntnis erhalten, w\u00fcrde er entsprechende Massnahmen ergreifen.
4.-6. Der Bundesrat hat momentan keine Kenntnis von F\u00e4llen der Steuerspionage im Auftrag fremder Staaten. Der Bundesrat kann aber auch nicht ausschliessen, dass in der Vergangenheit ausl\u00e4ndische Beamte zu Steuerfahndungszwecken ohne Bewilligung in die Schweiz eingereist sind. Die Ahndung solcher unbewilligter Handlungen f\u00e4llt in die Kompetenz der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes. Diese pr\u00fcfen im Einzelfall, ob eine Verletzung von Artikel\u00a0271 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) gegeben ist. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0271 Absatz\u00a01 StGB macht sich strafbar, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung f\u00fcr einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Beh\u00f6rde oder einem Beamten zukommen.
7./8. Die Schweiz hat mit Deutschland ein Quellensteuerabkommen unterzeichnet, mit welchem die Probleme der grenz\u00fcberschreitenden Steuerhinterziehung sowie des Erwerbs gestohlener Kundendaten von Banken h\u00e4tten gel\u00f6st werden sollen. Aufgrund der Ablehnung durch den deutschen Bundesrat (L\u00e4nderkammer) hat Deutschland das Abkommen nicht ratifiziert. Es bleibt damit im Verh\u00e4ltnis zu Deutschland beim Status quo der Amtshilfe auf Anfrage gem\u00e4ss internationalem Standard. Soweit ein Ersuchen auf gestohlenen Bankdaten basiert, wird die Schweiz keine Amts- und Rechtshilfe leisten. Zudem greift die im Abkommen vorgesehene Einstellung von Strafverfahren gegen Beteiligte an Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkunden begangen wurden, nicht.
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