Die Ungewissheiten im Zusammenhang mit den s\u00fcdlichen Neat-Zulaufstrecken und mit den Standorten der G\u00fcterumschlagterminals bleiben weiterhin bestehen; soll das Ziel einer \"rollenden Landstrasse\" von Grenze zu Grenze erreicht werden, m\u00fcssen die Terminals aber ausserhalb der Schweiz liegen. Gleichzeitig h\u00f6rt man vom mangelnden Interesse Italiens an der Eisenbahnstrecke von Luino, was dazu f\u00fchrt, dass die Chiasso-Strecke noch st\u00e4rker belastet wird.
Daher stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Ist es wahr, dass Bundesangestellte pr\u00fcfen, ob Umschlagterminals im Tessin technisch machbar sind? Gibt es konkrete Projekte? Wurde der Kanton informiert?
2. Ist es wahr, dass die BLS, die zu 100 Prozent der Deutschen Bahn geh\u00f6rt, beantragt hat, im Bahnhof Chiasso (Gebiet Pian Faloppia) einen Cargo-Beamer-Terminal zu errichten? Wird dieser Terminal dem internationalen G\u00fctertransitverkehr dienen? Wie soll der Schwerverkehr auf der Strasse reguliert werden? Was halten der Bundesrat und insbesondere das UVEK vom Bau ausl\u00e4ndischer Terminals im Tessin?
3. Auf welchen Verkehrsannahmen beruhte bzw. beruht die Planung der bestehenden Terminals von Manno und Stabio und des neuen Terminals von Cadenazzo? Gibt es einen Businessplan mit detaillierten Angaben zur Funktion dieser Terminals vor dem Hintergrund der internationalen Warenfl\u00fcsse?
4. Werden die neuen und geplanten Terminals f\u00fcr den Nord-S\u00fcd-Transitverkehr auch dann von Nutzen sein, wenn Italien nicht garantieren kann, dass der Eisenbahnkorridor auf seinem eigenen Territorium betriebsfertig sein wird?
5. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, falls Italien die Eisenbahnstrecke von Luino im Hinblick auf die eigenen Ziele f\u00fcr nutzlos h\u00e4lt und nur den Korridor von Chiasso auf eine H\u00f6he von 4 Metern ausbauen will? Wie soll garantiert werden, dass angesichts der Schweizer Investitionen in die italienischen Terminalanlagen von Busto und Gallarate die Interessen der Schweiz gew\u00e4hrleistet werden?
6. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es die Stadt Lugano nicht akzeptieren wird, t\u00e4glich von 200 G\u00fcterz\u00fcgen, jeder 750 Meter lang, durchquert zu werden?
7. Nach welchem Grundsatz und welcher Logik wurden die Prognosen betreffend die G\u00fcterverkehrsmenge auf der Gotthardstrecke nach unten revidiert? Ist es nur, um der Hypothese die Sch\u00e4rfe zu nehmen, dass der Neat-S\u00fcdanschluss kurzfristig nicht realisiert werden kann?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im Zusammenhang mit den S\u00fcdanschl\u00fcssen des 4-Meter-Korridors hat das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) die SBB beauftragt, das Potenzial zur Erh\u00f6hung der Terminalkapazit\u00e4ten im Tessin zu pr\u00fcfen. Der Kanton Tessin wurde im Rahmen einer Sitzung mit dem BAV zu den Vorhaben informiert, welche mit dem 4-Meter-Korridor verbunden sind.
Der Bundesrat hat in der Vernehmlassungsvorlage vom 21. September 2012 zu Bau und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors f\u00fcr den Schieneng\u00fcterverkehr auf der Gotthardachse festgehalten, dass die Erh\u00f6hung der Terminalkapazit\u00e4ten im Tessin einzig als R\u00fcckfallebene infrage kommt, falls der Ausbau der Zulaufstrecken in Italien l\u00e4ngerfristig nicht umgesetzt werden kann. Am 17. Dezember 2012 haben der italienische Minister f\u00fcr Infrastruktur und Verkehr und die Departementsvorsteherin des UVEK eine Absichtserkl\u00e4rung unterzeichnet. Diese beinhaltet die M\u00f6glichkeit einer Finanzhilfe f\u00fcr die Ausbauten auf den italienischen Streckenabschnitten Ranzo-Gallarate und Chiasso-Mailand. Das Ziel dieser Regelung besteht in der Sicherstellung der Fortsetzung des 4-Meter-Korridors \u00fcber die Schweizer Grenze hinweg. Folglich steht die R\u00fcckfallebene mit erweiterten oder neuen Terminals im Tessin aktuell nicht im Vordergrund.
2. Das deutsche Unternehmen Cargo Beamer AG hat zusammen mit der BLS Cargo AG (zu 52 Prozent im Eigentum der BLS AG und zu 45 Prozent im Eigentum der DB Schweiz Holding AG) das BAV \u00fcber ein Projekt informiert, welches einen Terminal f\u00fcr den horizontalen Verlad von Sattelaufliegern in Chiasso vorsieht. Cargo Beamer m\u00f6chte \u00fcber diesen Terminal Schienenverkehre von und nach Deutschland f\u00fchren. Zu diesem Projekt liegt bis anhin kein konkretes Gesuch um Investitionshilfen f\u00fcr die Erstellung eines Terminals vor. Das BAV hat zurzeit keine Kenntnis zu Lage und Verkehrsanschluss dieses Terminalprojekts. Die Frage der Strassenanbindung w\u00e4re jedoch im Rahmen des Plangenehmigungsverfahrens zu kl\u00e4ren, das f\u00fcr ein solches Vorhaben n\u00f6tig ist. Grunds\u00e4tzlich ist f\u00fcr die Erstellung von Terminals in der Schweiz unerheblich, ob sich das betroffene Unternehmen in schweizerischem oder ausl\u00e4ndischem Eigentum befindet.
3. F\u00fcr die Businesspl\u00e4ne und Mengenprognosen der Terminals Cadenazzo, Stabio und Vedeggio sind die jeweiligen Terminalbetreiber zust\u00e4ndig. Sie liegen nicht in der Kompetenz des Bundes.
4./5. Die unter Ziffer 1 erw\u00e4hnte Absichtserkl\u00e4rung hat insbesondere zum Inhalt, die Fortsetzung des 4-Meter-Korridors \u00fcber die Schweizer Grenze zu sichern. Damit wird gew\u00e4hrleistet, dass der 4-Meter-Korridor bis zu den wichtigen Terminals um Mailand und nach Busto-Arsizio/Gallarate verf\u00fcgbar ist. So hat das italienische Ministerium f\u00fcr Infrastruktur und Verkehr darin auch den Willen zum Ausbau der Luino-Strecke bekr\u00e4ftigt.
6. Das Neat-Konzept von 1998 beinhaltete die Erstellung von Infrastrukturen mit Kapazit\u00e4ten f\u00fcr t\u00e4glich 170 G\u00fcterz\u00fcge mit einer maximalen L\u00e4nge von bis zu 1500 Metern. Im Rahmen der Vorlage der zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur wurden die Infrastrukturausbauten auf Zugsl\u00e4ngen von maximal 750 Metern reduziert. Die Vorlage zum 4-Meter-Korridor beinhaltet dazu keine \u00c4nderungen.
7. Die Prognosen zur Planung der n\u00f6tigen Infrastrukturkapazit\u00e4ten basieren auf der G\u00fcterverkehrsperspektive des Bundesamtes f\u00fcr Raumplanung von 2005. Diese Prognose wurde im Zusammenhang mit der Fabi-Vorlage im strategischen Entwicklungsprogramm (Step) aktualisiert und an das tats\u00e4chliche Wachstum der letzten Jahre angepasst. Aus den dort prognostizierten Verkehrsmengen ergibt sich kein Bedarf f\u00fcr einen Ausbau im S\u00fcden des Monte Ceneri bis ins Jahr 2030.
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