Nach einem zehnj\u00e4hrigen Zulassungsstopp k\u00f6nnen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte seit rund neun Monaten wieder uneingeschr\u00e4nkt eine Praxis er\u00f6ffnen. Nun schl\u00e4gt der Bundesrat vor, den Zulassungsstopp wieder einzuf\u00fchren. Er begr\u00fcndet dies damit, dass zu viele neue Gesuche f\u00fcr eine Praxiser\u00f6ffnung eingereicht worden sind. Angesichts des zehn Jahre geltenden Zulassungsstopps war diese Zunahme der Gesuche allerdings vorhersehbar.
Das Hauptproblem besteht ganz offensichtlich darin, dass die meisten Gesuche von ausl\u00e4ndischen \u00c4rztinnen und \u00c4rzten gestellt werden, die dank der Personenfreiz\u00fcgigkeit eine Stelle in der Schweiz gefunden haben. Anstatt das tats\u00e4chliche Problem zu l\u00f6sen, bevorzugt man es, mit der Wiedereinf\u00fchrung des kurz zuvor aufgehobenen Zulassungsstopps unterschiedslos alle \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, auch diejenigen aus der Schweiz, zu bestrafen.
Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Ist er nicht der Ansicht, dass \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die in Spit\u00e4lern arbeiten, die M\u00f6glichkeit haben sollten, eine eigene Praxis zu er\u00f6ffnen, auch damit Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr junge \u00c4rztinnen und \u00c4rzte frei werden und in den Spit\u00e4lern nicht alte und unmotivierte Personen arbeiten?
2. Ist er nicht der Ansicht, dass es besser w\u00e4re, den Zustrom ausl\u00e4ndischer \u00c4rztinnen und \u00c4rzte wie in anderen L\u00e4ndern mit langen und kostspieligen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden zu unterbinden, anstatt unterschiedslos alle \u00c4rztinnen und \u00c4rzte mit einer Massnahme zu bestrafen, die im Hinblick auf die in der Verfassung verankerte Wirtschaftsfreiheit fragw\u00fcrdig ist?
3. Wie viele Gesuche f\u00fcr eine Praxiser\u00f6ffnung wurden nach Ablauf des Zulassungsstopps in den Kantonen eingereicht? Die Zahlen sind pro Kanton aufzuf\u00fchren und getrennt aufzulisten nach Personen mit Schweizer Staatsangeh\u00f6rigkeit oder Wohnsitz in der Schweiz und Personen, die dank der Personenfreiz\u00fcgigkeit in die Schweiz gekommen sind.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 21. November 2012 seine Botschaft zur Reform des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10), die eine dringende und zeitlich befristete Wiedereinf\u00fchrung der Einschr\u00e4nkung der Zulassung von Leistungserbringern zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorsieht, verabschiedet. Der Bundesrat ist sich der Grenzen einer solchen L\u00f6sung und namentlich auch der Problematik, dass so gewisse Fachpersonen, die eine Praxis er\u00f6ffnen m\u00f6chten, im Spital verbleiben m\u00fcssen, bewusst. Diese Personen haben jedoch die M\u00f6glichkeit, sich in Kantonen mit einem Mangel an Leistungserbringern niederzulassen oder ihre Ausbildung auf eine T\u00e4tigkeit auszurichten, f\u00fcr welche es nicht gen\u00fcgend Leistungserbringer gibt. Zudem ist die Zulassungsbeschr\u00e4nkung eine L\u00f6sung, welche - wenn sie vom Parlament gutgeheissen wird - nur zur Anwendung gelangt, weil die Angebotszunahme in gewissen Kantonen alarmierend ist und in Erwartung einer geeigneteren, langfristig anwendbaren Regelung. Die Regelung \u00fcber die Zulassungsbegrenzung wird den Kantonen erm\u00f6glichen, die Zahl der Neuzulassungen dem Bedarf anzupassen.
2. Das Angebot an Leistungserbringern hat einen grossen Einfluss auf die Leistungsnachfrage. Um den Kantonen, in denen dringend Handlungsbedarf besteht, entgegenzukommen, hat der Bundesrat ein Instrument zur Angebotssteuerung vorgeschlagen. Die vorgeschlagene Bestimmung tr\u00e4gt dem Abkommen vom 21. Juni 1999 \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) Rechnung. Dieses Abkommen sieht insbesondere vor, dass die Staatsangeh\u00f6rigen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union das Recht auf Aufenthalt und eine unselbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz haben und sie nicht schlechter behandelt werden d\u00fcrfen als Schweizer Staatsangeh\u00f6rige. Staatsangeh\u00f6rige d\u00fcrfen nicht aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t diskriminiert werden (Art. 2 FZA), weder direkt (offensichtliche Diskriminierung aufgrund der Nationalit\u00e4t) noch indirekt (versteckte Formen der Diskriminierung, die jedoch auf eine Diskriminierung ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger oder eine Bevorzugung der inl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen hinauslaufen). Der Bundesrat hat eine L\u00f6sung vorgeschlagen, die sowohl mit dem schweizerischen als auch mit dem internationalen Recht im Einklang steht.
3. Es muss zwischen zwei Sachverhalten unterschieden werden. Die Einf\u00fchrung eines Artikels \u00fcber die Zulassungsbeschr\u00e4nkung w\u00fcrde es erm\u00f6glichen, die Entscheide betreffend die Verneinung der Zulassungen zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu regeln. Eine solche Zulassung w\u00e4re zus\u00e4tzlich zur Berufsaus\u00fcbungsbewilligung als solche erforderlich.
Dem Bundesrat liegt keine detaillierte Beschreibung der Gesuche f\u00fcr eine Nummer des Zahlstellenregisters vor, welche eine Einsch\u00e4tzung der Zahl der erwerbst\u00e4tigen \u00c4rztinnen und \u00c4rzte erm\u00f6glicht. Die vorliegenden Zahlen betreffen die erteilten Nummern nach Fachrichtung und Kanton, ohne Unterscheidung nach Nationalit\u00e4ten. In der Schweiz wurden zwischen Januar und September 2012 1542 Nummern erteilt. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2011 waren es noch 720 Nummern, was einer Zunahme von 114 Prozent entspricht. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind gross und reichen vom Status quo im Kanton Uri \u00fcber einen Anstieg von 118 Prozent im Kanton Bern, 165 Prozent im Kanton Z\u00fcrich und 183 Prozent im Kanton Genf bis hin zu einer Zunahme von 331 Prozent im Kanton Tessin. Diese Entwicklung erkl\u00e4rt, weshalb die Kantone die rasche Einf\u00fchrung einer M\u00f6glichkeit zur Steuerung des Fach\u00e4rzteangebots unterst\u00fctzen. Insbesondere geht es darum, den Anstieg der Gesundheitskosten und der Krankenkassenpr\u00e4mien in den Kantonen zu begrenzen.
Das Medizinalberuferegister liefert Daten zu den erteilten Berufsaus\u00fcbungsbewilligungen, was nichts \u00fcber potenzielle Gesuche f\u00fcr eine Praxiser\u00f6ffnung aussagt. In diesem Register wird die Herkunft der Diplome pr\u00e4zisiert. F\u00fcr den Zeitraum vom 1. Juli bis 15. Dezember 2012 erteilten die Kantone etwa 51 Prozent der Berufsaus\u00fcbungsbewilligungen an Personen mit einem ausl\u00e4ndischen Diplom. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 betrug dieser Anteil 44 Prozent.
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