{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Business"},"BusinessResponsibilities":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/BusinessResponsibilities"}},"RelatedBusinesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/RelatedBusinesses"}},"BusinessRoles":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/BusinessRoles"}},"Publications":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/Publications"}},"LegislativePeriods":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/LegislativePeriods"}},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/Sessions"}},"Preconsultations":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/Preconsultations"}},"Bills":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/Bills"}},"Councils":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/Councils"}},"BusinessTypes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/BusinessTypes"}},"Votes":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/Votes"}},"SubjectsBusiness":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/SubjectsBusiness"}},"BusinessStates":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/BusinessStates"}},"Council":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/Council"}},"Transcripts":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Business(ID=20124047,Language='DE')/Transcripts"}},"ID":20124047,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"12.4047","BusinessType":8,"BusinessTypeName":"Interpellation","BusinessTypeAbbreviation":"Ip.","Title":"AKW-Unf\u00e4lle. Massnahmen beim Austritt von kontaminiertem Wasser","Description":null,"InitialSituation":null,"Proceedings":null,"DraftText":null,"SubmittedText":"<p>Was geschieht, wenn ein Unfall wie in Fukushima im Atomkraftwerk (AKW) M\u00fchleberg geschieht? Dieser Frage gingen die \u00c4rzte und \u00c4rztinnen f\u00fcr Umweltschutz (AefU), die \u00c4rzte und \u00c4rztinnen f\u00fcr soziale Verantwortung / gegen den Atomkrieg (PSR/IPPNW) und Greenpeace nach. Sie beauftragten das \u00d6ko-Institut Darmstadt mit entsprechenden Berechnungen. Die Resultate wurden in einem animierten Kurzfilm dargestellt (www.aefu.ch). Er zeigt, dass es - neben einer radioaktiven Wolke - auch zu einer massiven Verseuchung von Aare und Bielersee kommt.</p><p>Da die bisherigen Unfallszenarien davon ausgehen, dass AKW dicht sind, wurden relativ wenig Studien \u00fcber den Austritt von radioaktivem Wasser in Fl\u00fcsse und Seen verfasst. Die Berechnungen des \u00d6ko-Instituts haben somit etwas Pionierhaftes. Sie ergeben, dass die Aare bis zum Bielersee und der See stark verstrahlt werden. Unterhalb des Sees seien die Folgen nicht ganz so verheerend. </p><p>Meine Fragen:</p><p>1. Wie viele Menschen vom AKW \u00fcber den Bielersee bis zur M\u00fcndung der Aare beziehen Trinkwasser, das direkt oder indirekt aus dem Fluss bzw. dem See stammt?</p><p>2. Wo m\u00fcsste wegen der Radioaktivit\u00e4t die Trinkwasser-Gewinnung f\u00fcr wie lange unterbrochen werden?</p><p>3. Wie w\u00fcrde diese Bev\u00f6lkerung mit Trinkwasser versorgt?</p><p>4. Was w\u00e4re mit Baden und Fischen oberhalb, im Bielersee bzw. unterhalb?</p><p>5. Die Studie betrachtet nur den Austritt von C\u00e4sium ins Wasser. Welche anderen Isotopen kommen zudem infrage, und welche Folgen h\u00e4tte ihr Austritt?</p><p>6. Laut Studie sedimentiert der gr\u00f6sste Teil der Radioaktivit\u00e4t im See, weshalb er auf Jahrzehnte verloren w\u00e4re. Wie zuverl\u00e4ssig sind die Daten \u00fcber die Freisetzung von Isotopen aus Sedimenten? Welche Folge k\u00f6nnen Hoch- und Niedrigwasser haben?</p><p>7. Was w\u00fcrde es bedeuten, wenn bei Hochwasser immer wieder verst\u00e4rkt Radioaktivit\u00e4t aus dem See in die Aare gelangen w\u00fcrde?</p><p>8. Das Ensi will bis 2015 die Frage \"abarbeiten\", wie kontaminiertes Wasser bei den AKW zur\u00fcckgehalten werden kann (Ensi, 6. September 2012). Was heisst \"abarbeiten\", und was, wenn vorher verseuchtes Wasser austritt?</p>","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"<p>Die Interpellation bezieht sich auf die Studie \"M\u00f6gliche Folgen eines Unfalls im KKW M\u00fchleberg bei \u00e4hnlichen Freisetzungen radioaktiver Stoffe wie aus einem Block des KKW Fukushima Daiichi\" des \u00d6ko-Instituts Darmstadt vom 31. August 2012. Auf dieselbe Studie bezieht sich die Interpellation Jans 12.3959, \"Katastrophenhilfe im Falle schwerer AKW-Unf\u00e4lle\", die der Bundesrat am 21. November 2012 beantwortet hat.</p><p>Die vorliegende Interpellation st\u00fctzt sich auf Berechnungen f\u00fcr die Aare bis und mit Bielersee. Gem\u00e4ss dem Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) sind in den Berechnungen der Studie \u00fcber das angenommene Extremereignis die radiologischen Angaben zum Bielersee nicht nachvollziehbar. Sie widerspiegeln auch nicht die Ergebnisse der Studien der Eidgen\u00f6ssischen Anstalt f\u00fcr Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gew\u00e4sserschutz (Eawag) \u00fcber das Verhalten von Radionukliden aus Kernkraftwerken in Aare und Rhein (vom Oktober 1995 im Auftrag der Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen, HSK, heute Ensi). Zu den einzelnen Fragen kann Folgendes festgehalten werden:</p><p>1. Das Bundesrecht \u00fcbertr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr die Wasserversorgung den Kantonen. Es besteht f\u00fcr die Kantone keine Verpflichtung, dem Bund die Angaben zu liefern, welche f\u00fcr die Beantwortung von Frage 1 erforderlich w\u00e4ren. Im Rahmen des Projekts \"Wasserversorgung 2025\" hat das Bafu 2010 zwar eine Umfrage \u00fcber die Wasserversorgung bei den Kantonen gemacht, aber leider nur l\u00fcckenhafte Antworten erhalten. Immerhin ist den Bundesstellen bekannt, dass 70 Prozent des Trinkwasserbedarfs der Stadt Biel aus dem Bielersee bezogen werden. Dies erlaubt eine erste N\u00e4herung der Anzahl betroffener Personen.</p><p>2. Wo und wie lange ein Unterbruch der Trinkwassergewinnung angeordnet wird, h\u00e4ngt von der jeweiligen Strahlungssituation im Einzelfall ab. Im Rahmen des Projekts \"Wasserversorgung 2025\" wird die Umsetzung von f\u00fcnf Massnahmen empfohlen, um die Wasserversorgung sicherer und zukunftsf\u00e4hig zu machen. Eine dieser Massnahmen ist die Errichtung von Bereitschaftsdispositiven, um auf Krisenf\u00e4lle wie einen Unfall in einem Kernkraftwerk vorbereitet zu sein.</p><p>3. Der Bundesrat hat mit der Verordnung \u00fcber die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen vom 20. November 1991 (SR 531.32) die n\u00f6tigen Vorschriften erlassen, f\u00fcr den Fall, dass die Wasserversorgung erheblich eingeschr\u00e4nkt oder verunm\u00f6glicht sein sollte. Diese Vorschriften legen unter anderem fest, dass auch bei grossen Sch\u00e4den an der Wasserversorgung jederzeit auf geeignete Weise mindestens der zum \u00dcberleben notwendige Trinkwasserbedarf bereitgestellt werden muss. Die Inhaber der Wasserversorgungsanlagen haben eine Notfallplanung sowie eine Dokumentation f\u00fcr Notlagen zu erarbeiten und sich entsprechend auszur\u00fcsten.</p><p>4. In Anlehnung an das Ernte- und Weideverbot im Dosismassnahmenkonzept (Anhang 1 der Verordnung \u00fcber die Organisation von Eins\u00e4tzen bei ABC- und Naturereignissen vom 20. Oktober 2010; SR 520.17) w\u00e4ren ein Badeverbot sowie ein Fischereiverbot in Betracht zu ziehen. Solche Sofortmassnahmen m\u00fcssten durch Messungen ausgel\u00f6st und \u00fcberpr\u00fcft werden.</p><p>5. Gegebenenfalls w\u00fcrden die Messungen nebst Cs-137 weitere gammastrahlende Isotope aufzeigen. Die Analyse m\u00fcsste auch Beta-Strahlen und Aktiniden umfassen. Infrage kommen in erster Linie Iod- und Strontium-Nuklide. Die Massnahmen w\u00e4ren die gleichen wie unter Antwort 4 aufgef\u00fchrt.</p><p>6. Die in der erw\u00e4hnten Studie \u00fcber ein Extremereignis gemachten Angaben zur radiologischen Lage im Bielersee sind wie eingangs erw\u00e4hnt nicht nachvollziehbar. Der Pegelstand des Bielersees ist geregelt und hat somit wenig Einfluss auf die radiologische Situation. Die bei Hochwasser im Fluss mitgef\u00fchrte Fracht ergibt in der Regel eine st\u00e4rkere Sedimentation in Seen.</p><p>7. Bei Hochwasser ist generell eine st\u00e4rkere Verd\u00fcnnung zu erwarten.</p><p>8. Die schweizerische Gesetzgebung verlangt bei Kernanlagen R\u00fcckhaltebecken f\u00fcr das anfallende kontaminierte L\u00f6schwasser. Die Betreiber von Kernanlagen sind im Rahmen der periodischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen und bei Anlage\u00e4nderungen verpflichtet, ihre Analysen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls die Volumen zu vergr\u00f6ssern. Das Ensi \u00fcberpr\u00fcft die bestehenden Abl\u00e4ufe und Massnahmen im Notfallschutz hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zum Schutz des Trinkwassers. Es hat dazu die betroffenen Bundes\u00e4mter, die von M\u00fchleberg flussabw\u00e4rts liegenden Kantone, das Umweltministerium Baden-W\u00fcrttemberg sowie die KKW-Betreiber um entsprechende Stellungnahmen gebeten. Diese werden zeigen, ob und gegebenenfalls wie die etablierten Prozesse zur zeitgerechten Einleitung der Sofortmassnahmen bei einem radiologischen Ereignis anzupassen sind.</p>  Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361318400000)\/","SubmittedBy":"Hadorn Philipp","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690495004250)\/","SubmissionDate":"\/Date(1354579200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}