Der Bundesrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen zu pr\u00fcfen, wie das Problem der Restfinanzierung ausserkantonaler Pflegeheimaufenthalte gel\u00f6st werden k\u00f6nnte, sodass die Wahlfreiheit betreffend Pflegeplatz f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige gew\u00e4hrleistet werden kann.
","ReasonText":"Bei der Finanzierung des Pflegeheimaufenthaltes ausserhalb des Wohnsitzkantons gibt es Probleme mit der Restfinanzierung. Weil die Umsetzungsbestimmungen der neuen Pflegefinanzierung und die Pflegetaxen in den Kantonen unterschiedlich sein k\u00f6nnen, kann es - wenn sich die betroffenen Kantone nicht \u00fcber die Kosten\u00fcbernahme einigen - zu Finanzierungsl\u00fccken kommen, dies sogar selbst f\u00fcr EL-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcger. Denn wenn eine Person ihren Wohnsitz wechselt, bleibt weiterhin der urspr\u00fcngliche Kanton f\u00fcr die EL zust\u00e4ndig. Somit kann es f\u00fcr jene Person, die aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden einen Aufenthalt in einem ausserkantonalen Pflegeheim w\u00e4hlt und auf EL angewiesen ist, zu Finanzierungsl\u00fccken kommen. Interkantonale Vereinbarungen w\u00e4ren dringend n\u00f6tig, sind aber bisher nicht gelungen und scheinen schwierig zu finden zu sein. Offensichtlich gibt es hier eine Gesetzesl\u00fccke, die zu schliessen oder mitzuhelfen zu schliessen wohl der Bund gefordert ist. Denn die Niederlassungsfreiheit gibt allen Schweizerinnen und Schweizern das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen, auch Personen, die sich in einem Pflegeheim aufhalten. Keine Gemeinde darf einen Wohnsitzwechsel verweigern. Bei der Pflegefinanzierung sind die Kantone f\u00fcr die Restfinanzierung der Pflegekosten zust\u00e4ndig, f\u00fcr die Rahmenbedingungen der Pflegefinanzierung jedoch der Bund. Es kann nicht sein, dass sich kantonal unterschiedliche L\u00f6sungen entwickeln und wegen der Gefahr von Finanzierungsl\u00fccken die freie Wahl des Wohnsitzes erschwert, das Recht auf die Niederlassungsfreiheit quasi torpediert wird. Darum sind angesichts der Schwierigkeiten, welche die Kantone zeigen, um eine interkantonale Vereinbarung zu treffen, die Probleme der Restfinanzierung gemeinsam zu l\u00f6sen, gemeinsam von den Kantonen zusammen mit dem Bund.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stellungnahme des Bundesrates gilt auch f\u00fcr das Postulat Bruderer Wyss 12.4099.
Der Bundesrat ist sich des Problems der Restfinanzierung bei ausserkantonalen Aufenthalten bewusst. Diese Frage wurde mit den Kantonen namentlich im Dialog Nationale Gesundheitspolitik behandelt. In diesem Rahmen wurde vorgeschlagen, dass das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren die Diskussionen weiterf\u00fchren und unter anderem diese Problematik unter Ber\u00fccksichtigung des gesetzlichen Rahmens und der Systematik des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) pr\u00fcfen sollen. Dies bedeutet aus Sicht des Bundesrates insbesondere, dass die Restfinanzierung dem Willen des Gesetzgebers entsprechend durch die Kantone sicherzustellen ist. Der Bundesrat ist bereit, diese Frage auf der Basis von Vorschl\u00e4gen, welche von den Kantonen unterst\u00fctzt werden und im Einklang mit dem KVG sind, wiederaufzunehmen, und beantragt daher die Annahme des Postulates.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1361318400000)\/","SubmittedBy":"Heim Bea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810039510)\/","SubmissionDate":"\/Date(1354579200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}