Gem\u00e4ss der Analyse des Beratenden Organs f\u00fcr Fragen der Klima\u00e4nderung (OcCC) hat die Schweiz mit der CO2-Gesetz-Revision einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dieser erste Schritt erf\u00fcllt aber die Anforderungen an einen langfristig nachhaltigen Weg noch nicht und ist mit dem globalen Schutzziel von maximal 2 Grad Erw\u00e4rmung nicht kompatibel. Laut der Analyse des OcCC sind weit st\u00e4rkere Reduktionen notwendig. Mittelfristig, bis 2050, \"m\u00fcssen die Emissionen in der Gr\u00f6ssenordnung von 80 bis 95 Prozent sinken (verglichen mit 1990) und langfristig - gegen Ende des 21. Jahrhunderts - gegen null gehen, auch auf globaler Ebene\". Damit dieses Ziel erreicht werden kann, braucht es marktwirtschaftliche Instrumente, verschiedene Normierungen und vor allem auch die F\u00f6rderung neuer Technologien. Gem\u00e4ss dem OcCC hat die Schweiz das technische und finanzielle Potenzial, eine entsprechend ambitionierte Klimapolitik zu betreiben, ohne relevante Wohlfahrtseinbussen.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie wird die Analyse des OcCC generell beurteilt?
2. Werden die Schlussfolgerungen der Analyse des OcCC geteilt?
3. Wie werden die vorgeschlagenen Massnahmen generell beurteilt?
4. Wie wird der Vorschlag einer \"autonomen\" schweizerischen Klimapolitik beurteilt?
5. Welche Schl\u00fcsse werden aus der Analyse des OcCC gezogen?
6. Besteht Anpassungsbedarf bei den Klimazielen der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. Grunds\u00e4tzlich erachtet der Bundesrat die seit dem 1. Januar 2013 geltende Klimagesetzgebung der Schweiz als weitgehend konsistent mit den publizierten Vorschl\u00e4gen des Beratenden Organs f\u00fcr Fragen der Klima\u00e4nderung (OcCC).
So verlangt das revidierte CO2-Gesetz eine Reduktion der im Inland emittierten Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent gegen\u00fcber 1990 und enth\u00e4lt neben einer Kombination aus marktwirtschaftlichen Instrumenten, Vorschriften und F\u00f6rdermassnahmen auch die Anpassung an den Klimawandel. Das Parlament hat dem Bundesrat zudem die Kompetenz \u00fcbertragen, das Reduktionsziel im Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf minus 40 Prozent zu erh\u00f6hen.
Das Jahr 2020 ist ein Etappenziel. Wie der Bundesrat bereits in seiner Botschaft (BBl 2009 7433) \u00fcber die Schweizer Klimapolitik nach 2012 und in seiner Strategie nachhaltige Entwicklung 2012-2015 aufgezeigt hat, verfolgt er eine langfristige, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierte, kontinuierliche Klimapolitik. Bis Ende Jahrhundert sollen die globalen Treibhausgasemissionen auf 1 bis 1,5 Tonnen pro Kopf sinken. Der Bundesrat wird der Bundesversammlung rechtzeitig Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Ausgestaltung der klimapolitischen Grundlagen f\u00fcr die Zeit nach 2020 unterbreiten.
4. Die Schweiz alleine kann die globale Klimaerw\u00e4rmung nicht aufhalten. Es ist daher unabdingbar, dass alle Staaten zur L\u00f6sung des Klimaproblems beitragen und die Schweiz ihr nationales und internationales Engagement vorantreibt. Dementsprechend wird sich die Schweiz weiterhin aktiv f\u00fcr ein global verbindliches Klimaschutzabkommen einsetzen.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die nationale Klimapolitik mit ihren Zielen und ihrer Umsetzung mittelfristig eine grosse wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderung mit sich bringt. Diese Herausforderung bietet jedoch auch grosse Chancen im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung der Schweiz. So setzt eine ambiti\u00f6se Klimapolitik Anreize zur effizienten (fossilen) Energienutzung sowie zur Reduktion der Auslandabh\u00e4ngigkeit und kann zu einer St\u00e4rkung des Innovations- und Technologiestandorts (u. a. im Cleantech-Bereich) und damit der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz f\u00fchren.
5./6. Die Analysen des OcCC zeigen auf, dass die schweizerische Klimapolitik auf dem richtigen Weg, aber noch lange nicht am Ziel ist. Es braucht zwingend eine langfristige Strategie, die eine enge Verzahnung der Klimapolitik mit der Energie- und Wirtschaftspolitik gew\u00e4hrleistet.
Die Schweizer Delegation hat an den internationalen Klimaverhandlungen in Doha Ende 2012 angek\u00fcndigt, dass die Schweiz zu einer Verst\u00e4rkung ihrer Reduktionsanstrengung bereit w\u00e4re - dies aber nur unter der Bedingung, dass auch andere Industriestaaten \u00e4hnliche Verpflichtungen eingehen. Solange dies nicht der Fall ist, wird die Schweiz beim international angek\u00fcndigten Reduktionsziel von minus 20 Prozent bis 2020 gegen\u00fcber 1990 bleiben.
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