Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine umfassende schweizerische Steuerstrafstatistik zu schaffen.
","ReasonText":"W\u00e4hrend die Schweiz in den meisten Bereichen, in denen es Verwaltungs- und Strafverfahren gibt, Zahlen und Fakten transparent ausweist, hat die \u00d6ffentlichkeit keine Transparenz \u00fcber Anzahl und Art der angezeigten und/oder geahndeten Steuerwiderhandlungen.
Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) und die kantonalen Steuerverwaltungen schieben sich den Ball gegenseitig zu. Die ESTV f\u00fchrt keine Statistik zu den Straff\u00e4lligen nach Kantonen. Die Kantone ihrerseits sind nicht verpflichtet, der ESTV ihre Verf\u00fcgungen in Steuerverwaltungsverfahren automatisch zuzustellen. Die ESTV kann nur im Einzelfall verlangen, dass die Veranlagung oder der Einspracheentscheid auch ihr er\u00f6ffnet wird (Art. 103 Abs. 1 Bst. d DBG).
F\u00fcr die direkte Bundessteuer wird seit einigen Jahren eine Statistik aufgebaut, die jedoch mangels gewisser Datenlieferungen aus Kantonen teilweise l\u00fcckenhaft ist. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Verbesserung der Statistik der Steuerwiderhandlungen bei den direkten Steuern auf gesamtschweizerischer Ebene k\u00f6nnte in die Revision des Steuerstrafrechts aufgenommen werden, welche insbesondere eine \u00c4nderung der Meldepflichten der Kantone vorsieht.
Im Bereich der indirekten Steuern gibt es schon allgemeine Statistiken. Diese sollten allerdings differenzierter ausgestaltet werden; f\u00fcr eine zuverl\u00e4ssige Analyse bed\u00fcrfte es insbesondere der Definition einheitlicher Kriterien. Eine gesamtschweizerische Steuerstrafstatistik setzt eine Harmonisierung der Verst\u00f6sse auf dem Gebiet der direkten und indirekten Steuern sowie die Festlegung einheitlicher Kriterien f\u00fcr die Erstellung einer Statistik voraus. Die vom Bundesrat am 21. September 2012 beschlossene Revision des Steuerstrafrechts sieht insbesondere die Harmonisierung der Steuerwiderhandlungen vor. Im Rahmen dieser Strafrechtsrevision wird daher auch zu pr\u00fcfen sein, wie die Steuerstrafstatistik verbessert werden kann.
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