In den Medien ist eine Vorlage bekanntgeworden, die vorsieht, die Alterslimite f\u00fcr gef\u00e4hrliche Arbeiten im Sinne von Artikel\u00a04 der Jugendarbeitsschutzverordnung (ArGV 5) auf 15 oder gar 14 Jahre herabzusetzen. Dieses Vorhaben gef\u00e4hrdet ernsthaft die Sicherheit der betroffenen Jugendlichen. Es bricht ausserdem das Versprechen, die Arbeitssicherheit f\u00fcr jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 18 Jahren zu verbessern - ein Versprechen, das bei der Senkung des Schutzalters im Arbeitsgesetz (ArG) von 20 auf 18 Jahre und dem Inkrafttreten der ArGV 5 abgegeben wurde. Als gef\u00e4hrliche Arbeiten im Sinne der Verordnung des EVD \u00fcber gef\u00e4hrliche Arbeiten f\u00fcr Jugendliche (SR 822.115.2) gelten namentlich \"Arbeiten, welche die physische oder psychische Leistungsf\u00e4higkeit von Jugendlichen objektiv \u00fcbersteigen\", und \"Arbeiten mit dem Risiko physischen, psychischen, moralischen oder sexuellen Missbrauchs\".
Ich stelle deshalb die folgenden Fragen:
1. Best\u00e4tigt der Bundesrat, dass er die Absicht hat, das Mindestalter f\u00fcr die Ausf\u00fchrung von gef\u00e4hrlichen Arbeiten zu senken?
2. Ist ihm bewusst, dass Jugendliche unter 16 Jahre besonders gef\u00e4hrdet sind, einen Arbeitsunfall zu erleiden?
3. Denkt er nicht auch, dass die Senkung der Alterslimite das Risiko birgt, dass die in den letzten Jahren bei den Jugendlichen unter 16 Jahre erfasste Anzahl schwerer Arbeitsunf\u00e4lle ansteigen wird?
4. Wie hat sich die Anzahl Arbeitsunf\u00e4lle bei den Jugendlichen seit dem Inkrafttreten der ArGV 5 und der Senkung des Schutzalters im ArG entwickelt?
5. Glaubt der Bundesrat, dass 15- oder 14-j\u00e4hrige Jugendliche, die eben erst in die Arbeitswelt eintauchen, naturgem\u00e4ss unerfahren sind und deren physische und psychische Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist, in der Lage sind, gefahrlos die Risiken von gef\u00e4hrlichen Arbeiten zu tragen, selbst wenn sie unter Aufsicht einer erfahrenen Person oder eines Lehrmeisters oder einer Lehrmeisterin stehen? Wenn ja, auf welche seri\u00f6sen Studien st\u00fctzt er sich?
6. Ist dem Bundesrat bewusst, welche Verantwortung er gegen\u00fcber den betroffenen Jugendlichen, ihren Familien und den Arbeitskolleginnen und Arbeitskollegen, die mit der Ausbildung und der Aufsicht betraut sind, h\u00e4tte, falls es zu einem schweren oder sogar t\u00f6dlichen Unfall kommen sollte?
7. Glaubt der Bundesrat, dass es die Attraktivit\u00e4t und den Ruf der dualen Lehre verbessere, wenn die jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gef\u00e4hrlichen Arbeiten ausgesetzt werden?
8. Ist die geplante Senkung mit unseren internationalen Verpflichtungen im Bereich des Verbots von Kinderarbeit vereinbar (z. B. mit Art. 32 des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Rechte des Kindes oder mit den \u00dcbereinkommen Nr. 138 und Nr. 182 der IAO)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist der Schutz der jugendlichen Arbeitnehmenden ein zentrales Anliegen. Nicht zur Diskussion steht eine generelle Senkung der Alterslimite von 18 Jahren f\u00fcr gef\u00e4hrliche Arbeiten. Ausnahmen in Bezug auf das Alter sollen wie bis anhin nur im Rahmen von bestimmten beruflichen Grundbildungen zul\u00e4ssig sein. Es ist jedoch zu pr\u00fcfen, ob in Ausnahmef\u00e4llen das Alter f\u00fcr gef\u00e4hrliche Arbeiten im Interesse der beruflichen Grundbildung unter 16 Jahre zu senken ist.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a04 der Jugendarbeitsschutzverordnung (ArGV 5) sind gef\u00e4hrliche Arbeiten f\u00fcr Jugendliche grunds\u00e4tzlich verboten. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Ausnahmen im Interesse der beruflichen Grundbildung zul\u00e4ssig, wobei die betroffenen Jugendlichen in jedem Fall 16 Jahre alt sein m\u00fcssen. Das Alter beim \u00dcbertritt in die berufliche Grundbildung liegt jedoch heute vermehrt unter 16 Jahren, was zur Folge hat, dass mit der Aus\u00fcbung gef\u00e4hrlicher Arbeiten zugewartet werden muss. Dies f\u00fchrt dazu, dass in bestimmten F\u00e4llen der Antritt einer beruflichen Grundbildung erschwert oder gar verunm\u00f6glicht wird.
Die Erziehungsdirektorenkonferenz hat das Seco auf diese Diskrepanz hingewiesen und eine Angleichung der Regelung verlangt. Das Seco hat dann mit Vertretern der kantonalen Berufsbildungs\u00e4mter, der Suva, des Interkantonalen Verbands f\u00fcr Arbeitnehmerschutz und des Staatssekretariates f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation sowie der Internationalen Arbeitsorganisation m\u00f6gliche L\u00f6sungen f\u00fcr einen Lehrbeginn vor dem Erreichen des 16. Altersjahrs diskutiert. Ein L\u00f6sungsvorschlag wurde den Mitgliedern der Eidgen\u00f6ssischen Arbeitskommission am 16. November 2012 pr\u00e4sentiert. Die Diskussion in der Kommission zeigte, dass sich die Sozialpartner und die Erziehungsdirektorenkonferenz bez\u00fcglich einer allf\u00e4lligen Senkung des Mindestalters f\u00fcr gef\u00e4hrliche Arbeiten nicht einig sind. Insofern hat die Kommission den Entscheid vertagt.
Die Arbeitsgruppe wird somit unter Ber\u00fccksichtigung aller relevanten Organisationen (u. a. IAO) einen neuen Vorschlag ausarbeiten und diesen auch in eine Anh\u00f6rung an die interessierten Kreise schicken. Anschliessend wird \u00fcber das weitere Vorgehen entschieden. Der Bundesrat nimmt s\u00e4mtliche in den Fragen 1 bis 8 ge\u00e4usserten Sorgen bez\u00fcglich Arbeitssicherheit von jugendlichen Arbeitnehmenden ernst und wird bei einer allf\u00e4lligen Revision der ArGV 5 darauf achten, dass die Sicherheit am Arbeitsplatz von jugendlichen Arbeitnehmenden erhalten bleibt.
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