Ich bitte den Bundesrat um eine Antwort auf folgende Fragen:
1. Haben die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen (ETH) in den letzten Jahren ihre Anstellungspolitik ge\u00e4ndert?
2. Hat die vermehrte Finanzierung von Forschung und Lehre durch Drittmittel zu einer Zunahme der Anzahl befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge an den ETH gef\u00fchrt?
3. In welchem Umfang ist das administrative und das technische Personal der beiden ETH von befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen betroffen?
4. Werden die festgelegten H\u00f6chstdauern f\u00fcr befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse eingehalten, sowohl bei den Personalkategorien, f\u00fcr die Ausnahmen bestehen, als auch bei allen anderen?
","ReasonText":"Artikel\u00a019 der Personalverordnung ETH-Bereich (PVO-ETH) legt fest, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis grunds\u00e4tzlich unbefristet ist. Befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse gelten f\u00fcr die verschiedenen Kategorien von Assistentinnen und Assistenten, f\u00fcr wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Lehre und in Forschungsprojekten eingesetzt werden, und f\u00fcr weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die f\u00fcr befristete Infrastrukturaufgaben eingesetzt werden.
Befristete Arbeitsvertr\u00e4ge k\u00f6nnen f\u00fcr wissenschaftliches Personal, das noch in der Ausbildung steht, gerechtfertigt sein; namentlich damit diese Personen ihre Karriere andernorts weiterverfolgen k\u00f6nnen. Ebenso sind sie im Rahmen konkreter Projekte sinnvoll. Weil die ETH spezifische Projekte aber zunehmend durch Drittmittel finanzieren, d\u00fcrfte auch die Anzahl befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge ansteigen. Es ist deshalb abzukl\u00e4ren, ob die ETH ihre Anstellungspolitik in diesem Kontext ge\u00e4ndert haben, und zu pr\u00fcfen, ob sie die befristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisse \u00fcber den festgelegten Rahmen hinaus ausgedehnt haben - beispielsweise durch den Abschluss von befristeten Arbeitsvertr\u00e4gen mit administrativen und technischen Angestellten mit unbefristeten Aufgaben oder aber durch die \u00dcberschreitung der H\u00f6chstgrenzen, nach denen befristete Arbeitsvertr\u00e4ge in unbefristete umgewandelt werden m\u00fcssen (d. h. f\u00fcnf Jahre, l\u00e4nger f\u00fcr die Personalkategorien, die in der Regel einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten). Wie Artikel\u00a019 Absatz\u00a03 PVO-ETH festh\u00e4lt, d\u00fcrfen befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse nicht zur Umgehung des Bundespersonalgesetzes, namentlich des K\u00fcndigungsschutzes nach Artikel\u00a014, abgeschlossen werden. Die ETH befinden sich im Wandel. Es ist aus diesem Grund wichtig zu pr\u00fcfen, ob das Gesetz weiterhin eingehalten wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die beiden ETH haben ihre Einstellungspolitik im Verlauf der vergangenen Jahre nicht ge\u00e4ndert. Unbefristete Arbeitsvertr\u00e4ge gelangen im ganzen ETH-Bereich zur Sicherung der Infrastrukturleistungen im weitesten Sinne, namentlich beim technischen und administrativen Support, bei der grossen Mehrheit der Professorenschaft, aber auch beim Management und bei der Infrastruktur von Forschungseinheiten zur Anwendung. Der Grossteil der Arbeitsvertr\u00e4ge des wissenschaftlich t\u00e4tigen Personals ist aber befristet. Doktorierende, Postdoktorierende und wissenschaftliche Assistierende in Forschungsprojekten befinden sich in diesen Funktionen noch in Ausbildung. In der Regel machen sie ihre n\u00e4chsten Karriereschritte an einer anderen Institution oder in der Privatwirtschaft. Ausserdem arbeiten sie in Projekten, die in den meisten F\u00e4llen durch Zweit- und Drittmittel finanziert werden. Bei dieser Art der Projektfinanzierung werden die Arbeitsvertr\u00e4ge befristet ausgestaltet, maximal \u00fcber die Dauer des gesamten Projekts.
2. Der Anteil des befristet angestellten Personals am Gesamtpersonalbestand ist \u00fcber den ganzen ETH-Bereich von 52,7 Prozent im Jahr 2008 auf 54,5 Prozent im Jahr 2011 gestiegen. Diese Entwicklung bringt einerseits zum Ausdruck, dass der Anteil des wissenschaftlich t\u00e4tigen Personals im Vergleich zum technisch und administrativ t\u00e4tigen Personal im ganzen ETH-Bereich zunimmt. Andererseits stieg \u00fcber den gleichen Zeitraum betrachtet die absolute Zahl des wissenschaftlich t\u00e4tigen Personals um 1447 Anstellungen auf 11 689 im Jahr 2011. Dabei handelt es sich mehrheitlich um Doktorierende und Postdoktorierende in Projekten, die durch Zweit- und Drittmittel finanziert werden.
3. Befristete Arbeitsvertr\u00e4ge gelangen beim administrativ und technisch t\u00e4tigen Personal dann zur Anwendung, wenn es sich um Funktionen in Projekten handelt, die durch Zweit- und Drittmittel finanziert werden. Dabei gilt eine Maximaldauer von f\u00fcnf Jahren.
4. Der Bundesrat verf\u00fcgt \u00fcber keine Hinweise darauf, dass der ETH-Rat seiner gesetzlichen Aufgabe, im ETH-Bereich f\u00fcr die Einhaltung der massgebenden personalrechtlichen Bestimmungen zu sorgen, nicht nachkommen w\u00fcrde.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1359504000000)\/","SubmittedBy":"Bernasconi Maria","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1363910400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543879197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1354665600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}