Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob es sinnvoll ist, alle Immobilien des Bundes in einer einzigen \"Dienststelle Immobilien\" zusammenzuf\u00fchren. Es ist zu pr\u00fcfen, ob diese neue Dienststelle dem EFD unterstellt w\u00fcrde.
","ReasonText":"Die heutige Bewirtschaftung der zivilen Bauten im Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (EFD) und der milit\u00e4rischen Bauten in Armasuisse Immobilien (VBS) ist intransparent. Es ist f\u00fcr das Parlament nicht m\u00f6glich zu beurteilen, ob die Immobilien effizient bewirtschaftet werden. Eine einzige Dienststelle hat einen besseren \u00dcberblick \u00fcber die gesamten Immobilien, und Synergien k\u00f6nnten genutzt werden. Wir sind \u00fcberzeugt, dass dies beispielsweise auch die Suche nach Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende erleichtern w\u00fcrde. Aus Gr\u00fcnden der Kostentransparenz erscheint uns eine einheitliche Bewirtschaftung aller bundeseigenen Immobilien n\u00f6tig. Es ist uns bewusst, dass diese Dienststelle sehr gross w\u00fcrde, doch k\u00f6nnten die Effizienz und Koordination unter einer einheitlichen F\u00fchrung gesteigert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreform 93, Projekt Nove wurde in den Jahren 1996/97 auch die interne Infrastruktur der Bundesverwaltung - dazu geh\u00f6rt auch das Bau- und Liegenschaftswesen - eingehend \u00fcberpr\u00fcft. Die \u00dcberpr\u00fcfung ergab, dass die heute bestehende Spartenl\u00f6sung mit der Aufteilung des Immobilienportfolios des Bundes auf die Sparten Zivil, Armee und ETH die beste L\u00f6sung ist, da es sich beim Bau- und Liegenschaftswesen um eine Supportaktivit\u00e4t handelt, welche die Verwaltung bei der Erf\u00fcllung der eigentlichen Kernaufgaben des Bundes unterst\u00fctzen soll.
Diese Supportaktivit\u00e4t soll m\u00f6glichst dezentral und damit nahe beim Kunden bzw. Leistungsempf\u00e4nger liegen. Der Bundesrat stimmte am 26. M\u00e4rz 1997 dieser Spartenl\u00f6sung zu.
Basierend auf diesem Entscheid wurden in den Jahren 1997/98 die Kernprozesse und Organisationsstrukturen f\u00fcr die drei Sparten sowie die Verordnung \u00fcber das Immobilienmanagement und die Logistik des Bundes (Vilb) erarbeitet. Die Vilb regelt die Aufgaben und Zust\u00e4ndigkeiten der Bau- und Liegenschaftsorgane (BLO), die den vorgenannten Sparten entsprechen. Auf den 1. Januar 1999 nahmen die drei neugeschaffenen BLO ihre T\u00e4tigkeiten auf.
Das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) bewirtschaftet das Portfolio der zivilen Bundesbauten und Armasuisse Immobilien das Portfolio der milit\u00e4rischen Infrastrukturbauten. Die beiden Portfolios unterscheiden sich sowohl von der Art der Immobilien, von der geografischen Verteilung als auch von der Nutzungsart her klar. Entsprechend haben sich die beiden Verwaltungseinheiten auf die Besonderheiten ihrer Portfolios spezialisiert und stellen so eine effiziente Bewirtschaftung sicher.
Kostentransparenz wurde einerseits mit dem 2007 eingef\u00fchrten neuen Rechnungsmodell des Bundes geschaffen. Andererseits wurden f\u00fcr beide Portfolios Mietermodelle mit kreditwirksamer Verrechnung der Mietkosten eingef\u00fchrt. Ausserdem werden die geplanten Bauvorhaben der beiden BLO den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten jedes Jahr in Form einer Immobilienbotschaft zur Genehmigung vorgelegt. In diesem Rahmen werden den zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen auch die baulichen mittel- und langfristigen Strategien und die Vorbildfunktion der BLO in Bezug auf nachhaltiges Bauen pr\u00e4sentiert.
Die Zusammenarbeit und der fachliche Austausch zwischen den BLO finden statt und haben sich bew\u00e4hrt. Wo Synergien m\u00f6glich sind, werden diese umgesetzt: So realisiert Armasuisse Immobilien z. B. Vorhaben mit besonderen Schutzanforderungen auch f\u00fcr die zivile Verwaltung, aktuell beispielsweise beim Bau von neuen Rechenzentren. Bei der Suche nach m\u00f6glichen Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende wird ebenfalls eng zusammengearbeitet.
Auch die Portfoliobewirtschaftung zwischen den BLO ist sichergestellt. Als erw\u00e4hnenswertes Beispiel kann das k\u00fcrzlich von Armasuisse Immobilien an das BBL \u00fcbertragene Areal des ehemaligen Zeughauses Bern genannt werden, auf dem nun das BBL ein B\u00fcro- und Verwaltungszentrum realisieren wird (siehe Immobilienbotschaft 2012).
Die Argumente f\u00fcr die Spartenl\u00f6sung haben sich nicht ver\u00e4ndert, und die bisherigen Erfahrungen zeigen deutlich, dass sich die gew\u00e4hlte L\u00f6sung bew\u00e4hrt hat. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Grund, den damals getroffenen Entscheid zu \u00fcberpr\u00fcfen.
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