Bekanntlich steuert der Bund die Personalressourcen \u00fcber die Kosten. Die Darstellung in den Departementen, \u00c4mtern und Dienststellen ist unterschiedlich und zum Teil schwierig nachzuvollziehen. Daher wird der Bundesrat beauftragt, einen Personalplan f\u00fcr den Voranschlag 2014 \u00fcber alle Departemente einzuf\u00fchren. Dieser soll geordnet sein nach: Ist 2013, Plan 2014, Plan 2015.
","ReasonText":"Ein Personalplan bietet eine \u00dcbersicht \u00fcber die besetzten und die geplanten Stellen des Bundes. Er wird pro Departement bzw. Amt und Dienststelle unterteilt. Er soll als Planungs- und Steuerungsinstrument f\u00fcr den Personalcontrolling-Prozess dienen und bietet eine \u00dcbersicht \u00fcber die Personalkosten und deren Vergleichbarkeit. Nur mit einer durchschaubaren Aufstellung ist der Personalaufwand durch das Parlament kontrollierbar.
Die Planzahlen sollen die durch die Dienststellen und Departemente gemeldeten Anstellungen wiedergeben. Es d\u00fcrfen keine Doppelbesetzungen f\u00fcr Abwesenheiten (Krankheit, Unfall usw.), f\u00fcr Mehrstunden sowie f\u00fcr nichtplanbare Aushilfen in den Planzahlen enthalten sein. Diese Zahlen sollen bei den Ist-Zahlen hinzugef\u00fcgt werden. Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten werden nicht zu den Vollzeitstellen gerechnet, sondern sollen separat ausgewiesen werden. Aus Transparenzgr\u00fcnden sollen auch die \"Dienstleistungen Dritter\" pro Departement und Dienststelle in Schweizerfranken aufgef\u00fchrt werden.
Eine gleiche Regelung kennt der Kanton Luzern beispielsweise seit 2006, welche sich seither sehr bew\u00e4hrt hat.
Beispiele f\u00fcr eine Unterteilung:
1. Anzahl Vollzeitstellen;
2. zus\u00e4tzliche Informationen;
3. Dienstleistungen Dritter (in Schweizerfranken);
4. Lernende;
5. Praktikumspl\u00e4tze;
6. Anteil Frauen in Prozent;
7. Anteil M\u00e4nner in Prozent;
8. Sprachenaufteilung in Prozent.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Instrument des Stellenplans war in der Bundesverwaltung bis und mit der Staatsrechnung 1999 im Einsatz. Mit dem Voranschlag 2000 wurde von der Stellen- auf eine reine Ausgabensteuerung umgestellt. Mit dieser Massnahme wurden die Kostentransparenz und das Kostenbewusstsein in der Verwaltung erheblich verbessert.
In einem weiteren Entwicklungsschritt wurden mit der Einf\u00fchrung des neuen Rechnungsmodells der Handlungsspielraum und die Kostenverantwortung der Verwaltungseinheiten im Personalbereich weiter gest\u00e4rkt. Einerseits erfolgte die Zusammenlegung der Kredite f\u00fcr Personalbez\u00fcge und f\u00fcr Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zu einem einzigen Kredit f\u00fcr Personalaufwand. Andererseits wurde eine Durchl\u00e4ssigkeit zwischen Personal- und Beratungsaufwand geschaffen. Letzteres erlaubt den Verwaltungseinheiten im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu entscheiden, ob eine Leistung durch internes Personal oder eine externe Firma erbracht werden soll.
Die Bundesverwaltung hat in den vergangenen zw\u00f6lf Jahren mit der Ausgabensteuerung durchwegs positive Erfahrungen gemacht. Der Systemwechsel hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Umgang mit den finanziellen Mitteln bewusster erfolgt. Die Verantwortung der Verwaltungseinheiten wurde gest\u00e4rkt, indem sie auf neue Aufgaben flexibel reagieren und mit allenfalls \"freigespielten\" finanziellen Mitteln neue Stellen schaffen oder aber damit auf Abbauvorgaben reagieren k\u00f6nnen. Dieser Handlungsspielraum entf\u00e4llt mit einem auf einem fixen Stellenplan beruhenden System.
Als flankierende Massnahmen hat der Bundesrat mit der Umstellung auf die Ausgabensteuerung und der Einf\u00fchrung der Kreditdurchl\u00e4ssigkeit das \u00fcbergeordnete Kosten- sowie Stellencontrolling ausgebaut. Die Berichterstattung des EPA mit der Zusatzdokumentation zum Personal und dem Reporting Personalmanagement bietet einen detaillierten \u00dcberblick \u00fcber die Stellensituation im Rechnungsjahr sowie einen globalen \u00dcberblick \u00fcber deren Entwicklung in den Finanzplanjahren.
Weiter k\u00f6nnen aus diesen Reporting-Dokumenten die vom Motion\u00e4r verlangten Informationen (Anteil Frauen/M\u00e4nner, Sprachenaufteilung, Lernende usw.) im gew\u00fcnschten Detaillierungsgrad entnommen und kann deren Entwicklung \u00fcber die letzten zehn Jahre verfolgt werden.
Ein detaillierter Stellenplan ist aus Sicht des Bundesrates kein sinnvolles Instrument zur Erg\u00e4nzung der Ressourcensteuerung der Bundesverwaltung. Mit dessen Wiedereinf\u00fchrung m\u00fcssten die genannten Neuerungen mindestens teilweise r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Dies w\u00fcrde namentlich auch der Einf\u00fchrung des neuen F\u00fchrungsmodells Bund widersprechen, da ein Stellenplan im Sinne des Motion\u00e4rs das Instrument des Globalbudgets in seiner Wirkung schw\u00e4chen bzw. dessen Nutzen begrenzen w\u00fcrde.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1359504000000)\/","SubmittedBy":"Vitali Albert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410825600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493918230)\/","SubmissionDate":"\/Date(1354752000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4906,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}