Der Bundesrat wird gebeten, in Zusammenhang mit der Lex Koller, der Zweitwohnungs-Initiative sowie dem Raumplanungsgesetz, in einem Bericht folgende Fragen zu kl\u00e4ren:
1. M\u00f6gliche Auswirkungen einer Aufhebung der Lex Koller f\u00fcr Gemeinden, deren Zweitwohnungsanteil mehr als 20 Prozent betr\u00e4gt.
2. Welche raumplanerischen Massnahmen und Instrumente m\u00fcssten Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent vorsehen, damit die Lex Koller in ihrem Gebiet aufgehoben werden kann?
","ReasonText":"Neben einer Flexibilisierung der Anwendung der Lex Koller im Rahmen der Kontingentserteilung ist auch zu pr\u00fcfen, ob und unter welchen raumplanerischen Bedingungen diese in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent aufgehoben werden kann.
Lex Koller, Zweitwohnungs-Initiative und Raumplanungsgesetz stehen in einem Zusammenhang. Die unterschiedlichen Situationen in unserem Land zeigen, dass zu starre Regeln, die \u00fcberall gleich angewendet werden m\u00fcssen, zu unbefriedigenden Resultaten f\u00fchren. Kantone und Gemeinden sind bereits stark unter Druck, ihre Zukunftsplanung grunds\u00e4tzlich zu \u00fcberdenken. Sie brauchen dazu aber auch eine gewisse Aktionsfreiheit, damit sie weiterhin gezielt auf die jeweils lokalen und regionalen Herausforderungen reagieren k\u00f6nnen.
Der Zweitwohnungsentscheid l\u00e4sst nicht mehr viel Spielraum f\u00fcr touristisch gepr\u00e4gte Gemeinden. Deshalb ist dieser Spielraum umso flexibler zu nutzen. Das kann entscheidend sein, um die einheimische Bev\u00f6lkerung \u00fcberhaupt zu halten. Da darf nicht mehr lange unterschieden werden zwischen einheimischen und ausl\u00e4ndischen Investoren.
Es soll investieren k\u00f6nnen, wer dazu in der Lage ist, und es soll in das investiert werden, was innerhalb der neuen Rahmenbedingungen sinnvoll ist.
Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen in den Wohnungsbau k\u00f6nnen Arbeitspl\u00e4tze schaffen oder erhalten und das an verschiedenen Tourismusorten knappe Angebot an Mietwohnungen vergr\u00f6ssern. Diese Chancen sollen die Gemeinden wahren k\u00f6nnen, die von der Zweitwohnungs-Initiative besonders stark getroffen sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der am 11. M\u00e4rz 2012 von Volk und St\u00e4nden angenommenen Verfassungsbestimmung zum Zweitwohnungsbau (Art. 75b BV) wird die Erstellung neuer Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent eingeschr\u00e4nkt. Gem\u00e4ss der Verordnung vom 22. August 2012 \u00fcber Zweitwohnungen (SR 702; in Kraft seit dem 1. Januar 2013) ist der Bau von qualifiziert touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen oder die Umnutzung von Hotels in qualitativ touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen aber weiterhin m\u00f6glich, und zwar auch dann, wenn der Zweitwohnungsanteil in der betreffenden Gemeinde mehr als 20 Prozent betr\u00e4gt. Als Ausnahme ist es zudem unter restriktiven Voraussetzungen zul\u00e4ssig, dass bestehende Hotels auch in nicht qualifiziert touristisch bewirtschaftete Zweitwohnungen umgenutzt werden k\u00f6nnen (Art. 3 Abs. 3).
Bei einer Aufhebung der Lex Koller f\u00fcr Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent k\u00f6nnten Personen im Ausland, d. h. sowohl nat\u00fcrliche Personen als auch ausl\u00e4ndisch beherrschte Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz wie auch solche mit Sitz im Ausland, unbeschr\u00e4nkt Wohn-Grundst\u00fccke erwerben, wie dies Schweizerinnen und Schweizern m\u00f6glich ist.
Das Interesse an Investitionen in Immobilien hat w\u00e4hrend der letzten Jahre generell zugenommen. Dies gilt auch f\u00fcr die Tourismusgebiete. Infolge einer Aufhebung der Lex Koller w\u00fcrde sich die Nachfrage nach den gem\u00e4ss Zweitwohnungsverordnung erlaubten qualifiziert touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen und den bereits vor dem 11. M\u00e4rz 2012 existierenden Zweitwohnungen sowie den Erstwohnungen zus\u00e4tzlich verst\u00e4rken. Insbesondere bei Letzteren w\u00e4ren ein unerw\u00fcnschter Umnutzungsdruck und zus\u00e4tzlicher Preisschub die Folge.
Der Bundesrat hat sich in den Stellungnahmen zur Motion Amherd 11.3373, \"Aufhebung des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland\", und zu jener der Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates 12.3984, \"Abschreibung der Vorlage zur Aufhebung der Lex Koller\", bereits dahingehend ge\u00e4ussert, dass f\u00fcr ihn die Aufhebung der Lex Koller derzeit nicht im Vordergrund steht. Zudem ist er der Auffassung, dass die Probleme, die sich in den Tourismusgebieten aus der neuen Verfassungsbestimmung zum Zweitwohnungsbau ergeben, mit einer Teilaufhebung der Lex Koller nicht noch mehr versch\u00e4rft werden sollten, um dann wiederum mit flankierenden Massnahmen Gegensteuer geben zu m\u00fcssen. Zudem schr\u00e4nkt die Lex Koller ausl\u00e4ndische Investitionen in Betriebsst\u00e4tten nicht ein, wenn diese die Anforderungen an die hotelm\u00e4ssige Bewirtschaftung von Wohnungen erf\u00fcllen. Es besteht somit bereits heute eine M\u00f6glichkeit, ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen f\u00fcr das Schaffen sogenannt warmer Betten und von Arbeitspl\u00e4tzen in den Tourismusgebieten zu nutzen. Deshalb erachtet der Bundesrat die im Postulat thematisierte teilweise Aufhebung der Lex Koller nicht als zweckm\u00e4ssig, weshalb es sich auch er\u00fcbrigt, hierzu einen speziellen Bericht erarbeiten zu lassen.
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