Der Bundesrat wird beauftragt, die Zweckm\u00e4ssigkeit eines Unterst\u00fctzungsfonds untersuchen zu lassen, der Personen, die im Bereich der Landwirtschaft und der Holz- und Forstwirtschaft t\u00e4tig sind, bei ausserordentlichen Naturereignissen finanziell unterst\u00fctzen w\u00fcrde.
","ReasonText":"Anstoss zur Schaffung eines solchen Unterst\u00fctzungsfonds gab k\u00fcrzlich die starke Vermehrung von W\u00fchlm\u00e4usen im Jura, welche erhebliche finanzielle Sch\u00e4den f\u00fcr die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zur Folge hatte. Anfang 2012 war die W\u00fchlmauspopulation so stark gestiegen, dass vor allem in der Region Franches-Montagnes und Haute-Ajoie die Felder stellenweise f\u00f6rmlich aufgew\u00fchlt waren, was eine stark reduzierte Futterernte zur Folge hatte. Sch\u00e4tzungen zufolge ging man damals im Ganzen von einem finanziellen Verlust von mehreren Millionen Franken aus, zus\u00e4tzlich gerieten landwirtschaftliche Unternehmen in einen Vorratsengpass. Aufgrund fehlender Gesetzesgrundlagen konnten keine finanziellen Entsch\u00e4digungen entrichtet werden, und die Opfer mussten sich mit zinslosen Darlehen begn\u00fcgen. Ein weiteres Beispiel, das uns allen noch in Erinnerung ist, ist der Sturm \"Lothar\" im Dezember 1999 und seine Folgen.
Im Rahmen der Untersuchung soll die Frage gekl\u00e4rt werden, ob ein solcher Unterst\u00fctzungsfonds geeignet w\u00e4re, um auf ausserordentliche Naturereignisse zu reagieren, und es sollen m\u00f6gliche Situationen aufgelistet werden. Allf\u00e4llige Vorschl\u00e4ge zur Finanzierung m\u00f6glicher Massnahmen w\u00fcrden auch begr\u00fcsst, ebenso wie Vorschl\u00e4ge in Bezug auf die anzupassenden Gesetzesgrundlagen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausserordentliche Naturereignisse der letzten Jahre haben auch in der Land- und Forstwirtschaft jeweils erhebliche Sch\u00e4den angerichtet. Das Ausmass und die Betroffenheit waren regional aber sehr unterschiedlich. Waren beispielsweise vom Lawinenwinter 1998/99 vor allem der Alpenraum und von den \u00dcberschwemmungen im darauffolgenden Fr\u00fchling 1999 weite Teile des Mittellandes betroffen, beschr\u00e4nkten sich die Auswirkungen des Trockensommers 2003 auf die Landwirtschaft in den Juraregionen.
Der Bundesrat ist den unterschiedlichen Herausforderungen bei der Behebung der Sch\u00e4den jeweils mit individuellen, sachgerechten L\u00f6sungen begegnet. Bei umfangreichen Schadensausmassen wurden unter Federf\u00fchrung des UVEK die administrativen, technischen und finanziellen Aspekte der Sanierungsarbeiten koordiniert. Zur Behebung der Unwettersch\u00e4den von 1999, 2000 und 2005 hat das Parlament ausserdem im Rahmen von Sonderbotschaften zus\u00e4tzliche Finanzhilfen gew\u00e4hrt.
Weiter ist festzuhalten, dass die Behebung lokaler oder kleinerer regionaler Sch\u00e4den \u00fcber die ordentlichen Kredite der Sektoralpolitiken (Wasserbau, Forstwirtschaft, Landwirtschaft usw.) sowie \u00fcber private Versicherer und Institutionen (Hagelversicherung, Geb\u00e4udeversicherungen, Fonds f\u00fcr nichtversicherbare Elementarsch\u00e4den) abgewickelt werden kann. Beim vom Postulanten angesprochenen Sturm \"Lothar\", der im Dezember 1999 \u00fcber weite Teile Europas hinwegfegte, reagierte der Bund rasch und gew\u00e4hrte den betroffenen Forstbetrieben als \u00dcbergangshilfe zinslose Darlehen im Rahmen der forstlichen Investitionskredite. Zus\u00e4tzlich stockte er w\u00e4hrend mehrerer Jahre die ordentlichen Waldkredite auf, um die notwendigen Massnahmen zur Schadensbehebung zu unterst\u00fctzen. Dieses Vorgehen hat sich gut bew\u00e4hrt. F\u00fcr die durch die Trockenheit im Sommer 2003 beeintr\u00e4chtigten Landwirtschaftsbetriebe hat der Bundesrat Gelder auf der Basis einer speziell darauf zugeschnittenen Trockenheitsverordnung (SR 914.12) zur Verf\u00fcgung gestellt. F\u00fcr die von den M\u00e4usesch\u00e4den im Fr\u00fchjahr 2012 betroffenen Landwirtschaftsbetriebe k\u00f6nnen zinsfreie Kredite auf der Basis der Verordnung \u00fcber die sozialen Begleitmassnahmen (SR 914.11) gew\u00e4hrt werden.
Eine Fondsl\u00f6sung w\u00fcrde den unterschiedlichen Anspr\u00fcchen nicht gerecht. Angesichts der teilweise hohen Schadensummen m\u00fcsste ein Schadenfonds \u00fcber gen\u00fcgend finanzielle Mittel verf\u00fcgen. Damit w\u00e4ren umfangreiche Geldmittel gebunden, die anderweitig flexibler eingesetzt werden k\u00f6nnten. Im Rahmen der Anpassungsstrategie Klima setzt der Bundesrat deshalb einerseits auf die Gefahrenpr\u00e4vention und l\u00e4sst andererseits vertieft pr\u00fcfen, wieweit Versicherungsl\u00f6sungen geeignet sein k\u00f6nnen, auftretende Sch\u00e4den durch Naturereignisse wirkungsvoll und rasch zu beheben.
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