Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht dar\u00fcber vorzulegen, ob es sachdienlich und machbar w\u00e4re, ein Gericht f\u00fcr In-flagranti-Delikte oder f\u00fcr Kleinkriminalit\u00e4t einzurichten, oder ob solche Gerichte sich mit unserem Strafprozessrecht nicht vereinbaren lassen. In dem Bericht soll auch die Einf\u00fchrung eines beschleunigten Verfahrens gepr\u00fcft werden, das es erlaubten w\u00fcrde, Kleinkriminelle schneller abzuurteilen und sie davon abzubringen, zu Serient\u00e4tern zu werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss geltendem Recht werden F\u00e4lle von Kleinkriminalit\u00e4t nicht in einem besonderen oder einem beschleunigten Verfahren behandelt, obschon dadurch die Strafe in der Regel erst mehrere Monate nach Begehung der Tat ausgesprochen wird und manchmal auch im Abwesenheitsverfahren, weil der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin l\u00e4ngst \u00fcber alle Berge ist. Diese lange Zeit zwischen der Straftat und der Sanktion ist in verschiedenerlei Hinsicht nicht nachvollziehbar:
1. Zun\u00e4chst einmal f\u00fcr den Kleinkriminellen selber, der dadurch n\u00e4mlich die Erfahrung der Straflosigkeit macht, was zur Konsequenz hat, dass das Risiko der Tatwiederholung gross ist.
2. F\u00fcr die Polizei: F\u00fcr sie ist es bitter und frustrierend, und dies ganz besonders dann, wenn sie den Kleinkriminellen ein zweites Mal fasst, bevor dieser wegen der ersten Tat verurteilt wurde, oder wenn er in Abwesenheit verurteilt wird.
3. F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, die den falschen Eindruck gewinnt, f\u00fcr Kleinkriminalit\u00e4t gebe es keine Bestrafung, w\u00e4hrend diese in Tat und Wahrheit aber einfach versp\u00e4tet erfolgt.
4. F\u00fcr die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, die schon genug zu tun haben mit wichtigeren F\u00e4llen und gef\u00e4hrlicheren Straft\u00e4tern.
Diese unbefriedigende Situation ist zur Gen\u00fcge bekannt; es braucht eine L\u00f6sung. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, diejenige L\u00f6sung zu suchen, die sich am besten mit unserer neuen eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung vereinbaren l\u00e4sst.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits verschiedentlich zum Thema Schnellgerichte bzw. Schnellverfahren Stellung genommen; dies insbesondere im Zusammenhang mit der Gewalt an Sportanl\u00e4ssen (vgl. Motion Stamm 09.3311, \"Schnellgerichte bei gest\u00e4ndigen und bei auf frischer Tat ertappten T\u00e4tern\"; Motion [Roux] Buttet 11.3645, \"Sofortige Vorf\u00fchrung von Hooligans und straff\u00e4lligen Personen vor eine Richterin oder einen Richter\"; Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates 12.3018, \"Bek\u00e4mpfung der Gewalt bei Sportanl\u00e4ssen\").
Die Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) sieht verschiedene Institute und Regelungen vor, die dazu dienen, dass Straff\u00e4lle rascher beurteilt werden k\u00f6nnen. Im Zentrum steht insbesondere das Strafbefehlsverfahren (Art. 352ff. StPO). Mit diesem einfachen und raschen Verfahren kann der Masse der weniger schwerwiegenden - und oftmals wenig umstrittenen - Straff\u00e4lle begegnet werden (z. B. der Kleinkriminalit\u00e4t). Das Verfahren liegt in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft; diese erledigt weit \u00fcber 90 Prozent aller Strafuntersuchungen, die nicht eingestellt werden, mit einem Strafbefehl. Dabei kann sie - nebst Bussen und Geldstrafen von h\u00f6chstens 180 Tagess\u00e4tzen (inkl. gemeinn\u00fctziger Arbeit) - auch Freiheitsstrafen von h\u00f6chstens 6 Monaten ausf\u00e4llen (vgl. Art. 352 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Des Weiteren dient auch das abgek\u00fcrzte Verfahren (Art. 358ff. StPO) der Verfahrensbeschleunigung.
Die Dauer eines Verfahrens h\u00e4ngt jedoch nicht nur von den rechtlichen Rahmenbedingungen ab, sondern auch massgeblich davon, ob den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gen\u00fcgend personelle Mittel zur Verf\u00fcgung stehen (z. B. Anzahl Staatsanw\u00e4lte). Verschiedene Kantone haben mit Erfolg entsprechende Massnahmen getroffen.
Dem Bund sind hingegen f\u00fcr Vorschriften hinsichtlich der Organisation der Strafbeh\u00f6rden Grenzen gesetzt:
Artikel\u00a0123 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV; SR 101) \u00fcberl\u00e4sst die Organisation der Gerichte - unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regeln - den Kantonen. Der Gesetzgeber hat bei Erlass der StPO den Kantonen deshalb gr\u00f6sstm\u00f6gliche Organisationsautonomie gew\u00e4hrt. Die StPO greift nur so weit ein, als es f\u00fcr die Sicherstellung des einheitlichen Verfahrensrechts notwendig ist. Den Kantonen wird damit die M\u00f6glichkeit belassen, ihre Beh\u00f6rdenstruktur entsprechend ihren Ressourcen zu gestalten. Es w\u00fcrde dieser bewusst einger\u00e4umten Organisationsautonomie widersprechen, wenn der Bund den Kantonen vorschreiben w\u00fcrde, wie sie ihre personellen Mittel einzusetzen haben.
Aufgrund der obigen Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der Auffassung, dass kein Handlungsbedarf im Sinne des Postulates besteht.
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